…Vereinbarung über den Fruchtgenuss pflegschaftsbehördlich genehmigt wurde. Sollte nämlich keine Genehmigung durch das Bezirksgericht vorliegen, handelt es sich um einen schwebend unwirksamen Vertrag. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass eine rückwirkende Genehmigung nicht zulässig ist. Wurde die pflegschaftsbehördliche Genehmigung durch das Bezirksgericht nicht…

…88/16/0047, 0048). Im vorliegenden Falle ist zu prüfen, wann die pflegschaftsbehördliche Genehmigung rechtskräftig wurde. Es stellt sich daher die Frage, ob die Abgabenbehörde an die Bestätigung des Gerichtes vom 10.3.2005 gebunden ist. Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage…

…zu bezahlen. ... 3. Besuchsrecht Die Festlegung des Besuchsrechtes bleibt der freien Vereinbarung vorbehalten. 4. Pflegschaftsbehördliche Genehmigung ... III. Vermögensrechtliche Ansprüche der Ehegatten 1. Ehewohnung a) Die Antragsteller sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ1. ... Die Liegenschaft ... samt darauf errichtetem Einfamilienhaus ... stellte die gemeinsame Ehewohnung…

…sprechen ist. Auf die mangelhafte Vertretung der minderjährigen Vertragsbeteiligten ist nicht einzugehen, weil für diese Rechtsvorgänge keine Steuer festgesetzt wurde und - wie bereits ausgeführt - die pflegschaftsbehördliche Genehmigung dieser Verträge nicht Vertragsbedingung für die übrigen Vorgänge war. Die Berufung erweist sich daher als unbegründet. Linz, am…

…Hand K. einen Betrag von € 218.019,00 zuzüglich Zinsen ab Rechtswirksamkeit des Vergleiches zu bezahlen. Nach einer Mitteilung vom 14. April 2005 über die pflegschaftsbehördliche Genehmigung des Vergleiches setzte das FAG gegenüber dem Bw. mit dem angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 22. Juli 2005, ausgehend…

…Juli 2002 abgeschlossen. Als Vermieter trat der Berufungswerber auf. Im Ansuchen um pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung vom 27. Mai 2010 wurde vom Bw. ausdrücklich festgehalten: "Diese Liegenschaft habe ich mit Mietvertrag vom 16.7.2002 an die A KG in Bestand gegeben." Wenn den minderjährigen…

…Als Vermieter trat g G auf. Im Ansuchen um pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung vom 27. Mai 2010 wurde ausdrücklich festgehalten: "Diese Liegenschaft habe ich (also g G) mit Mietvertrag vom 16.7.2002 an die H KG in Bestand gegeben." Wenn den minderjährigen Kindern tatsächlich…

… seine Vertretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist" Eine schriftliche Form bzw. eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung ist dazu weder notwendig, noch vom Gesetz her gefordert. Es würde auch den Usancen des täglichen Lebens widersprechen und jeglichen Umgang der Großeltern…

… 26 Abs. 4 FLAG abzusehen, weil die Rückforderung unbillig sei. Begründend wurde ausgeführt, dass die Obsorge für die mj M nach der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung vom 1. Dezember 2006, GZ.XX, vereinbarungsgemäß beiden Elternteilen zukomme, wobei sich der hauptsächliche Aufenthalt des Kindes bei der Berufungswerberin (Bw…

…wird, dass diese Unterhaltsvereinbarung der Umstandsklausel entspricht und dass im Falle der Änderung der Umstände der gesetzliche Unterhalt gemäß § 94 ABGB zu leisten ist. .... V. Kinder a) Obsorge ..... b) Kindesunterhalt .... c) Besuchsrecht .... d) Pflegschaftsbehördliche Genehmigung .... VI. Erb- und Pflichtteilsverzicht .... VII. Sonstiges a) Die sonstigen Regelungen…

…des Pflichtteilsanspruches um einen Fall der außerordentlichen Verwaltung des einstweiligen Sachwalters, eine solche Handlung durch den Sachwalter sei nur rechtsgültig, wenn er vorher eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung einhole, ist folgendes zu sagen: Im gegenständlichen Fall hat der zur Wahrung der Rechte der pflegebefohlenen erbl. Mutter CS…

…des Pflichtteilsanspruches um einen Fall der außerordentlichen Verwaltung des einstweiligen Sachwalters, eine solche Handlung durch den Sachwalter sei nur rechtsgültig, wenn er vorher eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung einhole, ist folgendes zu sagen: Im gegenständlichen Fall hat der zur Wahrung der Rechte der pflegebefohlenen erbl. Mutter S…

…seitens der Behörde hingewiesen, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum 2005 und 2006 keine schriftlichen Verträge wie Gesellschaftsvertrag, Fruchtgenussvertrag bzw die bei minderjährigen Kindern erforderliche pflegschaftsbehördliche Genehmigung durch das Gericht vorgelegt worden wären und gleichzeitig unter Setzung einer Frist aufgefordert entsprechende Unterlagen, wenn vorhanden, beizubringen. In…

…Dezember 2005 auf Neueintragung von Kommanditisten, den Gesellschaftsvertrag und den Beschluss des Pflegschaftsgerichts vom 23. Jänner 2006 über die Bestellung von Kollisionskuratoren für die minderjährigen Kinder samt pflegschaftsbehördlicher Genehmigung des Gesellschaftsvertrages sowie des Antrages auf Neueintragung. Die Bw. ergänzte im Schreiben vom 28. April 2008…

…und zu ¼ Anteil im Eigentum der Erblasserin. Diese 2 Kaufverträge bedurften hinsichtlich des Anteiles der Erblasserin der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Mit Verpflichtungserklärung vom 23.11. 2001 - als Beilage zum Antrag auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung - verpflichtete sich der Bw. seine Großmutter betreffend die Verpflichtungen aus den beiden…

…Vater betreut werden. Dabei kam es aber von Beginn an immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten und Konflikten zwischen den Eltern. Die notwendige Kooperation funktionierte nicht. Die Bezirkshauptmannschaft ... sprach sich ... gegen eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung der im Scheidungsverfahren ... . Wenngleich beide Elternteile zur Kindererziehung geeignet scheinen, entspricht bei…

…den Fall der Scheidung, sowie vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung sowie unter der Bedingung der Zustimmung von Maximilian und Friederike Z schließen die Ehegatten Maximilian (Erstantragsteller) und Hildegard (Zweitantragstellerin) Z nachstehende Vereinbarung als gerichtlichen Vergleich: 4.: Die Parteien verzichten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss vom 15. November 2001 des Bezirksgerichtes X wurde auf Grund des Schenkungsvertrages vom 11. Dezember 2000 samt pflegschaftsbehördlicher Genehmigung vom 21. Jänner 2001 ob der berufungsgegenständlichen Liegenschaft die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte für mj. A.U…

…Im Zuge der BP bei der GesmbH wurde dieses Beteiligungsverhältnis verändert, da die behauptete Treuhandschaft für die 52 %-Anteile mangels Offenlegung und fehlender erforderlicher pflegschaftsbehördlicher Genehmigung nicht anerkannt wurde. Nach Ansicht der BP ist die Bw zu 50 % an der GesmbH beteiligt und hat daher…

…wurde dieses Beteiligungsverhältnis geändert, da die behauptete Treuhandschaft für die 52 %-Anteile mangels Offenlegung und fehlender pflegschaftsbehördlicher Genehmigung nicht anerkannt wurde. Nach Ansicht der BP ist der Bw zu 50 % an der GesmbH beteiligt und hat daher ab 1999 Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. …