…Vereinbarung über den Fruchtgenuss pflegschaftsbehördlich genehmigt wurde. Sollte nämlich keine Genehmigung durch das Bezirksgericht vorliegen, handelt es sich um einen schwebend unwirksamen Vertrag. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass eine rückwirkende Genehmigung nicht zulässig ist. Wurde die pflegschaftsbehördliche Genehmigung durch das Bezirksgericht nicht…

…88/16/0047, 0048). Im vorliegenden Falle ist zu prüfen, wann die pflegschaftsbehördliche Genehmigung rechtskräftig wurde. Es stellt sich daher die Frage, ob die Abgabenbehörde an die Bestätigung des Gerichtes vom 10.3.2005 gebunden ist. Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage…

…Lediglich die formellen Voraussetzungen konnte ich, mangels Kenntnis, nicht zeitgerecht erfüllen. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung werde ich unverzüglich, nach Erhalt, nachbringen. Ich bitte meinem Antrag stattzugeben.“ 1.5 Nachreichung des Beschlusses des BG R Mit Beschluss des Bezirksgerichtes R vom 30. April 2012 übertrug das Gericht…

…zu bezahlen. ... 3. Besuchsrecht Die Festlegung des Besuchsrechtes bleibt der freien Vereinbarung vorbehalten. 4. Pflegschaftsbehördliche Genehmigung ... III. Vermögensrechtliche Ansprüche der Ehegatten 1. Ehewohnung a) Die Antragsteller sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ1. ... Die Liegenschaft ... samt darauf errichtetem Einfamilienhaus ... stellte die gemeinsame Ehewohnung…

…sprechen ist. Auf die mangelhafte Vertretung der minderjährigen Vertragsbeteiligten ist nicht einzugehen, weil für diese Rechtsvorgänge keine Steuer festgesetzt wurde und - wie bereits ausgeführt - die pflegschaftsbehördliche Genehmigung dieser Verträge nicht Vertragsbedingung für die übrigen Vorgänge war. Die Berufung erweist sich daher als unbegründet. Linz, am…

…Hand K. einen Betrag von € 218.019,00 zuzüglich Zinsen ab Rechtswirksamkeit des Vergleiches zu bezahlen. Nach einer Mitteilung vom 14. April 2005 über die pflegschaftsbehördliche Genehmigung des Vergleiches setzte das FAG gegenüber dem Bw. mit dem angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 22. Juli 2005, ausgehend…

…abgetreten. Dieser Abtretungsvertrag wurde laut Punkt 12. aufschiebend bedingt durch die pflegschaftsbehördliche Genehmigung abgeschlossen, da der auf den Bahamas wohnhafte Gesellschafter NN4 von einem Abwesenheitskurator vertreten worden ist und ist erst aufgrund des diesbezüglichen Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt vom 22.5.2006 rechtswirksam geworden (…

…der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung durch das BG f. Die Grunderwerbsteuer für dieses Rechtsgeschäft wurde mit Bescheid vom 22.1.2001 festgesetzt und ist in Rechtskraft erwachsen. Laut Beschwerde vom 10.10.2013 sowie Schreiben des RA u vom 1.6.2017 wurde die pflegschaftsbehördliche Genehmigung jedoch…

…Juli 2002 abgeschlossen. Als Vermieter trat der Berufungswerber auf. Im Ansuchen um pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung vom 27. Mai 2010 wurde vom Bw. ausdrücklich festgehalten: "Diese Liegenschaft habe ich mit Mietvertrag vom 16.7.2002 an die A KG in Bestand gegeben." Wenn den minderjährigen…

…Als Vermieter trat g G auf. Im Ansuchen um pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung vom 27. Mai 2010 wurde ausdrücklich festgehalten: "Diese Liegenschaft habe ich (also g G) mit Mietvertrag vom 16.7.2002 an die H KG in Bestand gegeben." Wenn den minderjährigen Kindern tatsächlich…

… seine Vertretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist" Eine schriftliche Form bzw. eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung ist dazu weder notwendig, noch vom Gesetz her gefordert. Es würde auch den Usancen des täglichen Lebens widersprechen und jeglichen Umgang der Großeltern…

… 26 Abs. 4 FLAG abzusehen, weil die Rückforderung unbillig sei. Begründend wurde ausgeführt, dass die Obsorge für die mj M nach der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung vom 1. Dezember 2006, GZ.XX, vereinbarungsgemäß beiden Elternteilen zukomme, wobei sich der hauptsächliche Aufenthalt des Kindes bei der Berufungswerberin (Bw…

…Ohne die Klausel, dass die Minderjährige nur mit den Erträgnissen für derartige Ausgaben hafte, wäre die pflegschaftsbehördliche Genehmigung nicht erteilt worden. Da Minderjährige über kein laufendes eigenes Einkommen verfügen würden, würden sie keine finanziellen Verpflichtungen eingehen können. Bereits im Jahr 2012 habe der Vater von…

…ladungsfähiger Adresse bekannt zu geben. Darüber hinaus werden Sie aufgefordert, dem Finanzamt die Scheidungsunterlagen (Urteil, Vergleich, Beschluss, pflegschaftsbehördliche Genehmigung, ...), aus denen die Obsorgeberechtigung für ***5*** ***6*** ***2*** ersichtlich ist, vorzulegen und darüber hinaus gegebenenfalls nachzuweisen, ob beziehungsweise ab wann sich diese Obsorgeberechtigung geändert hat. Darüber…

…wirtschaftliches Risiko. Ein Verlust darf ihm nie zugewiesen werden. Das geht auch aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 10.12.2013 eindeutig hervor. Als Begründung für die pflegschaftsbehördliche Genehmigung wurde u.a. angeführt, dass sämtliche Beitragspflichten des Minderjährigen ***T***, wie etwa…

…ladungsfähiger Adresse bekannt zu geben. Darüber hinaus werden Sie aufgefordert, dem Finanzamt die Scheidungsunterlagen (Urteil, Vergleich, Beschluss, pflegschaftsbehördliche Genehmigung, ...), aus denen die Obsorgeberechtigung für C D B ersichtlich ist, vorzulegen und darüber hinaus gegebenenfalls nachzuweisen, ob beziehungsweise ab wann sich diese Obsorgeberechtigung geändert hat. Darüber…

…derartige pflegschaftsbehördliche Genehmigung nicht vorliegt (Einsichtnahme in den Pflegschaftsakt). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Pflegegeld vom Sachwalter für sich und die Angehörigen für Versorgungsleistungen nur entnommen werden darf, wenn der zuständige Richter nach Überprüfung der Abrechnung und ausreichendem Vorhandensein von Mitteln eine derartige Entnahme pflegschaftsbehördlich genehmigt…

…wird, dass diese Unterhaltsvereinbarung der Umstandsklausel entspricht und dass im Falle der Änderung der Umstände der gesetzliche Unterhalt gemäß § 94 ABGB zu leisten ist. .... V. Kinder a) Obsorge ..... b) Kindesunterhalt .... c) Besuchsrecht .... d) Pflegschaftsbehördliche Genehmigung .... VI. Erb- und Pflichtteilsverzicht .... VII. Sonstiges a) Die sonstigen Regelungen…

…des Pflichtteilsanspruches um einen Fall der außerordentlichen Verwaltung des einstweiligen Sachwalters, eine solche Handlung durch den Sachwalter sei nur rechtsgültig, wenn er vorher eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung einhole, ist folgendes zu sagen: Im gegenständlichen Fall hat der zur Wahrung der Rechte der pflegebefohlenen erbl. Mutter CS…

…des Pflichtteilsanspruches um einen Fall der außerordentlichen Verwaltung des einstweiligen Sachwalters, eine solche Handlung durch den Sachwalter sei nur rechtsgültig, wenn er vorher eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung einhole, ist folgendes zu sagen: Im gegenständlichen Fall hat der zur Wahrung der Rechte der pflegebefohlenen erbl. Mutter S…