…auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§106 Abs. 3) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld) erhält soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Das Pflegegeld ist eine zweckgebundene Leistung zur Abdeckung der pflegebedingten Mehraufwendung. Dieser Beitrag soll den pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, (länger) in seiner gewohnten Umgebung (Zuhause…

…infolge fortschreitender Demenz- bzw. Alzheimer- und Gallenerkrankung mit notwendiger Diätverpflegung erfolgt seien. Diese Unterhaltszahlungen seien zwangsläufig erwachsen und hätten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Die geltend gemachten Unterhaltsleistungen, welche im Detail noch belegt werden würden, wären auch bei ihrer Mutter als außergewöhnliche Belastung zu bewerten…

…Höhe von € 280,60; 2.) Honorarnote Dris. Z., Fachärztin für Urologie, vom 14. August 2006 über € 70,00 betreffend diverse fachärztliche Leistungen aufgrund einer beim Bw. diagnostizierten PSA-Erhöhung bzw. PH - Hydrocele sin.; 3.) Rechnung des Gesundheitszentrums B. vom 12. November 2006 betreffend …

…folgende Voraussetzungen, welche kumulativ vorliegen müssen, erforderlich: Die Belastung muss außergewöhnlich sein; sie muss zwangsläufig erwachsen; sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Sie…

…unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4), wobei die genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Die Belastung ist nach Abs. 2 leg.cit. außergewöhnlich…

…aus den o. a. Schriftstücken hervorgeht, dass die monatlichen Leistungen der Versicherung der Bw. jene Mehraufwendungen aus dem Titel ihrer Behinderung ersetzen, die die Summe der pflegebedingten Geldleistungen der Stadt Wien übersteigen. Das Finanzamt erteilte der Bw. hinsichtlich ihrer in den o. a. Schreiben bzw…

…€ 8.044,32 erbrachte pflegebedingte Geldleistungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommen zu berücksichtigen. Diesem Schreiben war eine Übersicht beigelegt, welche die Zahlungen des Berufungswerbers für die Kosten des Seniorenheims von A unter Berücksichtigung der eigenen Leistungen von Frau A monatlich…

…die Berufungswerberin (Bw.) u.a. zahnärztliche Leistungen inklusive Fahrtkosten iHv € 4.751,21 sowie nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen iHv € 7.923,23 geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 23. Oktober 2012 berücksichtigte das Finanzamt als außergewöhnliche Belastungen…

…25 Abs. 1 Z. 2 b EStG 1988 handle und diese, insoweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht bestehe, nur mit 25 % zu erfassen sei. Die Beitragsleistungen des Berufungswerbers zur Schweizerischen Ausgleichskasse seien seit Dezember 1981 und zwar auf freiwilliger Basis erfolgt. Seit…

…als abgegolten, weshalb ein zusätzlicher Freibetrag aufgrund der 70%ige Erwerbsminderung (bescheinigt im Behindertenausweis wegen der Hörbehinderung der Bw.), nicht anzuerkennen ist. Da die pflegebedingten Aufwendungen insgesamt für die Bw. ohnehin durch den steuerfreien Bezug von Pflegegeld (oder ähnlichen Leistungen) abgedeckt sind (s.o. § 35…

…die Summe dieser pflegebedingten Leistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegedingte Geldleistung zu berücksichtigen…

…aus dem Titel der Behinderung fallen. Da die Aufzählung erschöpfend sei, könnten die Leistungen auf Grund der Unterhaltsverpflichtung nur mit Selbstbehalt berücksichtigt werden. Gegen diesen Bescheid wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung wurde unter anderem…

…erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen: Für den Bw. wurde der Grad der Behinderung mit 100% festgestellt. Im Willi Dungl Gesundheitszentrum nahm er folgenden Leistungen in Anspruch: 12 Lymphdrainagen 12 Segmentmassagen 12 Heilgymn. Einzel 1 Pediküre 10 Lasertherapie 1 Arztuntersuchung 1 Arztzwischenuntersuchung 10 CO2…

…Mein Aufenthalt in der Gemeinde Sirnitz - Albeck/Hochrindl - Alpl wird mir von der Lungenfachärztin ausdrücklich empfohlen und ist eine Kur. Die in Beilage 3 meines Schreibens vom 26.3.2008 angeführten diversen Rechnungen betreffen ausschließlich Leistungen im Zusammenhang mit meiner Behinderung. Die Untersuchung bei Prof…

…habe während des ganzen Jahres Pflegegeld, Blindenbeihilfe oder eine andere pflegebedingte Geldleistung bezogen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 5.9.2011 die Einkommensteuer in Höhe einer Gutschrift von 719,52 € fest. Dabei ging das Finanzamt von sonstigen Werbungskosten in Höhe von 22,00…

…Die Beschwerdeführerin habe zwar behauptet, in dem von ihr bezahlten Betrag seien auch Betreuungs- und Hilfeleistungen der im Pflegegeldgesetz genannten Art enthalten, sie habe aber auch darauf hingewiesen, dass "diese Leistungen nicht separat fakturiert" würden. "Damit", so die belangte Behörde, sei "der Charakter der Kosten…

…das KFZ-Pauschale als außergewöhnliche Belastung abgedeckt ist. Weiters ist es unzutreffend, dass mit der Inanspruchnahme von Leistungen infolge Krankenhausaufenthalt bzw. REHA Aufenthalt eine nennenswerte Haushaltsersparnis entstünde und daher auch diese fiskalistische Vorgangsweise des Finanzamtes rechtlich unhaltbar Ist. All dessen ungeachtet verzichte Ich für den…

…€ 80,- sowie Nächtigungen mit Vollpension in Höhe von € 2.799,60 geltend. Eine Rückerstattung der Behandlungskosten durch die Sozialversicherungsanstalt gibt es nicht. Der Ehegattin des Bw. wurden jeweils folgende Leistungen und Behandlungen verrechnet: eine ärztliche Vor-, zwei Kontroll- und eine Schlussuntersuchung; 1 Aromaölmassage…

…außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der…

…Monat August je eine Woche durchgeführt und dafür 1.120,00 € (280,00 € x 4) erhalten. Weiters hätten sie 52 Wochen lang im Schnitt jeden Tag mindestens eine Stunde Leistungen erbracht, die unmittelbar mit der Pflege im Zusammenhang stünden: Zahlreiche Arzt- und Facharztbesuche…