…auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§106 Abs. 3) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld) erhält soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Das Pflegegeld ist eine zweckgebundene Leistung zur Abdeckung der pflegebedingten Mehraufwendung. Dieser Beitrag soll den pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, (länger) in seiner gewohnten Umgebung (Zuhause…

…Begründend führte sie aus, dass der Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 nicht zustehe, wenn - wie im gegenständlichen Fall - pflegebedingte Leistungen bezogen würden. Für das geltend gemachte Pauschale gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen müsse entweder ein Parkausweis gemäß § 29 StVO…

…gebracht worden sei. Auch die Frage des Pflegebettes würde in der Bescheidbegründung so nicht den Tatsachen entsprechen, da das Pflegegeld für pflegebedingte Leistungen bezahlt werde und dies auch bei einer so schwer kranken Frau intensiv und schwierig sei. Es werde daher ersucht, diese Positionen nochmals…

…Der Rest des Einkommens sei für die pflegebedingten Kosten anzusetzen. Das Einkommen der Mutter (vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen) habe 2020 EUR 20.933,18 betragen. Davon habe die Mutter für pflegebedingte Leistungen aus eigenen Mitteln EUR 18.613,22 (EUR 20.933,18 minus…

…im Wesentlichen mit der Begründung, es sei nicht nachgewiesen worden, dass die beiden Haushaltshilfen pflegebedingte Leistungen zumindest im Sinne einer Heimhelferin erbringen, nicht anerkannt. Ergänzend dazu brachte der steuerliche Vertreter im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vor, dass die Fahrten nach Y…

…infolge fortschreitender Demenz- bzw. Alzheimer- und Gallenerkrankung mit notwendiger Diätverpflegung erfolgt seien. Diese Unterhaltszahlungen seien zwangsläufig erwachsen und hätten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Die geltend gemachten Unterhaltsleistungen, welche im Detail noch belegt werden würden, wären auch bei ihrer Mutter als außergewöhnliche Belastung zu bewerten…

…Höhe von € 280,60; 2.) Honorarnote Dris. Z., Fachärztin für Urologie, vom 14. August 2006 über € 70,00 betreffend diverse fachärztliche Leistungen aufgrund einer beim Bw. diagnostizierten PSA-Erhöhung bzw. PH - Hydrocele sin.; 3.) Rechnung des Gesundheitszentrums B. vom 12. November 2006 betreffend …

…folgende Voraussetzungen, welche kumulativ vorliegen müssen, erforderlich: Die Belastung muss außergewöhnlich sein; sie muss zwangsläufig erwachsen; sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Sie…

…262,00 monatlich, vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen, zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0190). Da die pflegebedingten Leistungen für die Tochter in Höhe von monatlich EUR 1.394,80 den Pauschbetrag von EUR 262,00 übersteigen, sei eine Berücksichtigung…

…am xx.xx.1983, nicht selbsterhaltungsfähig ist, bin ich zu Unterhaltszahlungen in der Höhe von 570 ,- € monatlich verpflichtet. Wegen meiner Verpflichtung gewährt die Sozialhilfe Tirol keine Leistungen. Somit erspart sich die öffentliche Hand durch meine Unterhaltsleistungen die Sozialhilfe. Für meine Tochter, die bei ihrer…

…unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4), wobei die genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Die Belastung ist nach Abs. 2 leg.cit. außergewöhnlich…

…aus den o. a. Schriftstücken hervorgeht, dass die monatlichen Leistungen der Versicherung der Bw. jene Mehraufwendungen aus dem Titel ihrer Behinderung ersetzen, die die Summe der pflegebedingten Geldleistungen der Stadt Wien übersteigen. Das Finanzamt erteilte der Bw. hinsichtlich ihrer in den o. a. Schreiben bzw…

…in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschal abzugelten. Auf die Bedürftigkeit der pflegebedürftigen Person kommt es im Gegensatz zu den Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe (zB nach dem Stmk. Sozialhilfegesetz (SHG), LGBl. Nr. 29/1998 idgF) nicht an. Andere Leistungen als das pauschale Pflegegeld sehen…

…€ 8.044,32 erbrachte pflegebedingte Geldleistungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommen zu berücksichtigen. Diesem Schreiben war eine Übersicht beigelegt, welche die Zahlungen des Berufungswerbers für die Kosten des Seniorenheims von A unter Berücksichtigung der eigenen Leistungen von Frau A monatlich…

…Einkommensteuerbescheid 2020 vom 4. November 2021 wurden lediglich € 1260,85 anerkannt, diese Aufwendungen lagen unter dem Selbstbehalt. Begründend wurde ausgeführt: "Pflegebedingte Kosten können grundsätzlich von der pflegebedürftigen Person selbst abgesetzt werden. Reicht das Einkommen dieser Person für die Tragung nicht aus, ist eine Absetzung…

…außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten teilweise von der Sozialversicherung ersetzt würden. Der Freibetrag für Behinderung habe im Übrigen keine Berücksichtigung finden können, weil der Bf. ganzjährig Pflegegeld bzw. andere pflegebedingte Geldleistungen bezogen habe. Mit am 15. Mai 2024 elektronisch…

…war zu erwidern, dass die Inanspruchnahme der Leistungen in der Seniorenresidenz Folge des Pflegebedarfs nach der Operation an der Wirbelsäule im Jahr 2001 und dem Bandscheibenvorfall als Ursache für die Erkrankung an axonaler PNP gewesen war (siehe die der Beschwerde beigelegten Krankengeschichte; die Schreiben der…

…Abs. 1 und 2), für dass keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs…

…keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält. Gemäß § 35 Abs 2 EStG 1988 bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen, 1. in denen Leistungen…

…Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs…