…Berufsausbildung ihres Sohnes (Pauschbetrag für 12 Monate). 2. Kosten für die Fahrten nach G zum Besuch ihrer kranken und pflegebedürftigen Mutter in Höhe von 4.338,20 €. Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 22. März 2010 wurden die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes lediglich…

…Begründend führte er darin an, dass seine Frau zwar nicht berufstätig ist, einer beruflichen Tätigkeit aber wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter auch nicht nachgehen kann. Bei ihm selbst ist keine berufliche Änderung in Sicht, er wird aller Voraussicht nach weiter zu seiner Arbeitsstelle in Ennsdorf…

…Steuern. In Ausnahmefällen, zB in Berufszweigen mit typischerweise hoher Fluktuation, wie im Baugewerbe bei befristeten Arbeitsverhältnissen, wenn am Familienwohnsitz ein pflegebedürftiger Angehöriger lebe, bei ausländischem Familienwohnsitz auch bei wesentlichem Kaufkraftunterschied oder bei fremdenrechtlichen Zuzugsbeschränkungen, könne auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt sein. Am 11. Jänner 2012…

…die Amtspartei das Berufungsbegehren ab, da die vom Bw. vorgelegte "ärztliche Bestätigung" vom 30. März 2008 als Nachweis eines pflegebedürftigen Familienangehörigen für nicht ausreichend angesehen worden sei. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass urkundlich nachgewiesen worden sei, dass die Ehefrau des Bw…

…diese für die Existenz ausreichend." Hiergegen erhob der Bw. mit Eingabe vom 20. Juli 2011 Berufung: "...ich berufe gegen den oben angeführten Bescheid vom 30.06.2011 wegen der nicht anerkannten Unterhaltskosten für meine pflegebedürftige Mutter CB, Steuer Nr. ... Die zur Verfügung stehenden Nettoeinkünfte in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…seien, die begehrte Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 versagt und die Umsätze - Betreuung, Beherbergung und Verköstigung von vier pflegebedürftigen Personen - gemäß § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz - ab Jänner 2003 habe die Bw. lt. vorliegenden Kasseneingangsbelegen ohnedies…

…Juni 2003, um seine im gleichen Haushalt lebende pflegebedürftige 86 jährige Mutter zu betreuen sowie seine geschäftlichen Angelegenheiten zu regeln, damit sein Erwerb im EDV-Bereich nicht gefährdet werde. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen um Aufschub des Strafantrittes mangels…

…bezeichnen sei. Die Mutter des Bw. sei am 13. Juni 1913 geboren, also 87 Jahre alt, pflegebedürftig und werde von der Gattin des Bw. in deren Haus in G. betreut. Eine Übersiedelung nach S. könne einer 87-jährigen Frau wohl nicht zugemutet werden, ohne dass…

…Dies gilt auch für die Pflegestation in einem selbstgewählten privaten Alters- oder Pflegeheim. Bei Bezug eines Pflegegeldes ab Stufe 1 ist jedenfalls von einer Pflegebedürftigkeit auszugehen. Reicht das Einkommen einschließlich Pflegegeld der pflegebedürftigen Person für die Kostentragung nicht aus, können die unterhaltsverpflichteten Personen (z.B…

…mit den Familienheimfahrten sowie der doppelten Haushaltsführung des Bw. nicht an und begründete dies damit, dass eine Unzumutbarkeit der Mitübersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen laut Aktenlage nicht vorliegen würde. Mit Schreiben vom 16. Februar 2008 brachte der Bw. gegen den betreffenden Sachbescheid das Rechtsmittel der Berufung…

…Regel Aufwendungen für Besuchsfahrten naher Angehöriger nicht außergewöhnlich - dies auch dann, wenn die Angehörigen erkrankt bzw. pflegebedürftig sind und die Fahrten in kurzen zeitlichen Abständen oder über größere Entfernungen erfolgen. Die Judikatur des VwGH ist grundsätzlich ähnlich, doch lässt sie als Ausnahme von o.a…

…sei nur möglich, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Fahrten zum Besuch der Eltern seien, auch wenn diese der Krankenbetreuung einer pflegebedürftigen Mutter dienten, gemäß § 20 EStG 1988 ausschließlich der privaten Lebensführung zuzurechnen und fielen somit unter das Abzugsverbot. Da der bisherige…

…oder Pflegeheim keine außergewöhnliche Belastung, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt. Eine außergewöhnliche Belastung kann aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen (VwGH 16.12.1987, 86/13/0084, VwGH 27.5.2003, 97/14/0102). Ist aus einem dieser…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IM und Miterben nach STM , Wien, vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…ein Anspruch auf Pflegegeld festgestellt worden, noch seien - laut Auskunft des Heims - bis dato tatsächlich besondere pflege/ betreuungsbedingte Aufwendungen angefallen. Somit sei weder eine von der Bw. behauptete Pflegebedürftigkeit vorgelegen, noch würden die Kosten für die Unterbringung, Zimmer/ Wäschereinigung, Verpflegung Aufwendungen zur Heilung einer Krankheit…

…Bw. im Wesentlichen mit einer nach der Scheidung (3. Jänner 2005) mit der Ex-Gattin eingegangenen eheähnlichen Gemeinschaft, der Pflegebedürftigkeit seines Vaters, einer mit 12 Monaten "angemessenen" Umzugsfrist und seiner Pensionierung im Jahr 2010 begründet. Der v.a. Antrag ist im erstinstanzlichen Abgabenverfahren abgewiesen worden…

…ausgeführt, dass er eine Möglichkeit suche, seine Verbindlichkeit in Raten über 15 Jahre zu bezahlen. Weiters verwies er darauf, dass sich sein pflegebedürftiger Vater in einem Heim befinde und er seine Mutter unterstützen müsse. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Bw. bis 19. August…

…Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der pflegebedürftige Ehegatte der Berufungswerberin machte die Kosten für die Unterkunft in Pflegeheimen sowie für Pflegebehelfe in Höhe von 28.792 € im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für…

…einmal wöchentlich, erfolgte Betreuung seiner pflegebedürftigen Schwiegermutter FM entstanden sind. Diese beantragten sonstigen außergewöhnlichen Belastungen setzen sich einerseits aus Fahrtkosten in Höhe von € 742,97 - T (Wohnort Bw.) bis P (Wohnort Schwiegermutter) und retour (38 km x € 0,376 x 52) - und andererseits…