…die Anspruchsvoraussetzungen dieser Steuerbefreiungsnorm als insgesamt erfüllt an, bzw. erstreckte sie damit im Sinne der Berufungsentscheidung RV/0016-F/04 des UFS auch im vorliegenden Fall aufgrund Vorliegens einer deutschen Arbeitgeberin den persönlichen Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 wegen des Anwendungsvorranges…

…dazu Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer § 34 Abs. 1 EStG 1988, Rz 1, Stichwort: Leistungsfähigkeitsprinzip, persönlicher Anwendungsbereich). Eine sittliche Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 leg.cit. bezüglich der Übernahme von Aufwendungen (zB. Krankheits- und Pflegekosten, Begräbniskosten) gegenüber finanziell in Not geratenen Angehörigen…

…dazu Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer § 34 Abs. 1 EStG 1988, Rz 1, Stichwort: Leistungsfähigkeitsprinzip, persönlicher Anwendungsbereich). Eine sittliche Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 leg.cit. bezüglich der Übernahme von Aufwendungen (zB. Krankheits- und Pflegekosten, Begräbniskosten) gegenüber finanziell in Not geratenen Angehörigen…

…Artikeln 43 (ex-Art. 52) bis 48 EG normiert. Sie schützt die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates. Persönlicher Anwendungsbereich: Die Rechte des Art. 43 EG stehen natürlichen Personen zu, die Staatsangehörige eines EG…

…G. A. zur Gänze getragene Erneuerung der SAT-Anlage irrtümlich auf die beiden Mitbesitzer je zur Hälfte aufgeteilt ("4tel Herstellungsaufwand 2007"). Abschließend ersuchte der steuerliche Vertreter um Berichtigung der persönlich getragenen Aufwendungen für das Jahr 2008 insoweit, als sich € 1.425,17 bei G…

…Rahmen der Schlussbesprechung (Anfang 2003) wurde von der Bw. gegen die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung der gesellschaftsteuerpflichtigen Behandlung des Zuschusses argumentiert, dass der Zuschuss zwar grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 2 Z 1 KVG fallen würde (aufgrund des oben angeführten Urteils des EuGH), sowohl …

…Fließen derartige Reisevergütungen im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit, sind diese Beträge steuerpflichtig, da sich der Anwendungsbereich - wie sich bereits aus der Paragraphenüberschrift ergibt - auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beschränkt. Wenn daher die Bw. Kilometergelder an die Gesellschafter, die - wie im gegenständlichen Fall -…

…gleichkäme. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und - verglichen mit ähnlichen Fällen - zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Im…

…sowie der Einkommensteuerbescheide vom 20.2.2009 aufzuheben. Inhaltlich ist anzumerken, dass aufgrund der fehlenden persönlichen Arbeitspflichten sowie aufgrund der Anwendbarkeit der Vereinsrichtlinien (Auszahlung lediglich von Kilometer- und Taggelder) betreffend der Tätigkeit im Verein X.Verein keine Einkommensteuerpflicht besteht. ..." Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend…

…27.02.2009 ... aufzuheben. Inhaltlich ist anzumerken, dass aufgrund der fehlenden persönlichen Arbeitspflicht sowie aufgrund der Anwendbarkeit der Vereinsrichtlinien (Auszahlungen lediglich von Kilometer- und Taggelder) betreffend der Tätigkeit im Verein X.Verein keine Einkommensteuerpflicht besteht. ..." Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…vom 25.2.2009) (für 2004,2005 und 2006) aufzuheben. Weiters bestehe hinsichtlich der Tätigkeit im Verein XY-Verein aufgrund der fehlenden persönlichen Arbeitspflicht sowie aufgrund der Anwendbarkeit der Vereinsrichtlinien (Auszahlung lediglich von Kilometer- und Taggeldern) keine Einkommensteuerpflicht. Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme…

…Beschuldigten kein Hinweis auf eine Übersendung an HB bzw. an S-LT gefunden (Arbeitsbogen). Insoweit ist auch eine diesbezügliche Rechnungslegung im Zweifel nicht erweislich. Judikatur und Lehre haben den Anwendungsbereich der zitierten Vorschrift des § 11 Abs. 14 UStG 1994 auf Fälle missbräuchlicher Rechnungslegung wie verfahrensgegenständlich…

…Servermiete, Programmierung, persönlicher Zeitaufwand, usw.) von 19 Euro pro Los an die Einzahler in den nächsten Tagen rück überwiesen." Am 6.4.2009 ersuchte das Finanzamt mit folgendem Schreiben den Bw. um Ergänzung: "Es wird ersucht folgende Fragen zu beantworten und die geforderten Unterlagen vorzulegen…

…Servermiete, Programmierung, persönlicher Zeitaufwand, usw.) von 19 Euro pro Los an die Einzahler in den nächsten Tagen rück überwiesen." Am 6.4.2009 ersuchte das Finanzamt mit folgendem Schreiben den Bw. um Ergänzung: "Es wird ersucht folgende Fragen zu beantworten und die geforderten Unterlagen vorzulegen…

…im § 26 FLAG geregelte Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe stelle ausschließlich auf objektive Momente ab. Somit seien im Anwendungsbereich des § 26 FLAG die Gründe für die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ebenso unbeachtlich wie ein gutgläubiger Verbrauch (VwGH 3.10.2000…

…und nicht als Vorschrift zur Einkommensermittlung. Da jedoch die Wortinterpretation zu keinem eindeutigen Ergebnis führe, wäre die Vorschrift auch in ihrem systematischen Zusammenhang zu analysieren: § 2 EStG definiere den sachlichen Anwendungsbereich des EStG: Nach Abs. 1 unterliege nur das Einkommen jeweils eines Kalenderjahres der Einkommensteuer…

…Berufung wurde abgewiesen, da die Bw. lediglich über eine slowakische Versicherung verfügt und ein Nachweis über ausreichend eigene Einkünfte nicht erbracht wurde. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache im Finanzamt wurde die Bw. nochmals über alle erforderlichen Nachweise informiert: Kontoauszüge betr. Überweisungen aus der Slowakei, Nachweis bzw…

…Rahmen der Schlussbesprechung (Anfang 2003) wurde von der Bw. gegen die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung der gesellschaftsteuerpflichtigen Behandlung des Zuschusses argumentiert, dass der Zuschuss zwar grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 2 Z 1 KVG fallen würde (aufgrund des oben angeführten Urteils des EuGH), sowohl …

…des Gesetzes im Einhebungsbereich aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis (belastendes) unzumutbares und unverhältnismäßig wirkendes Ergebnis eintreten würde (Stoll, BAO Kommentar, § 236, 2429). Auswirkungen der Rechtslage, die alle vom allgemeinen Anwendungsbereich erfassten Abgabepflichtigen und damit alle konkret Betroffenen…

…werde auch deshalb von der Krankenhausleitung befürwortet. 5. In der Broschüre "Ausbildung zum NLP-Practitioner" des I ist zu den "Anwendungsbereichen von NLP" ausgeführt: 1. Persönliche Veränderung + Entwicklung NLP bietet uns wirksame Möglichkeiten zur Integration, sodass wir unsere Vergangenheit als positiv und produktiv erleben können…