…für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 14…

…für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 14…

…Ermessens im Falle einer Bejahung des Vorliegens einer - sachlichen oder persönlichen - Unbilligkeit einer Nachsicht nicht hätte näher getreten werden können, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gegen eine Nachsichtsgewährung spricht, wenn die Nachsicht sich nur zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde (VwGH 24.9.2002…

…der Berufsunfähigkeitspension beendet. Im angefochtenen Bescheid entschied das Finanzamt den gegenständlichen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abweislich, da die Gewährung einer Abgabennachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Im Übrigen werde die Pension von drei andrängenden vorrangigen Gläubigern gepfändet…

…könnte nur dann näher getreten werden, wenn auch andere Gläubiger von der weiteren Einbringung ihrer Forderungen unwiderruflich Abstand nehmen. Da nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz weder das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit noch einer persönlichen Unbilligkeit aufgezeigt werden konnte, war die Berufung aus Rechtsgründen als…

…Gunsten anderer Gläubiger sichergestellten Pfandrechte ohnedies zu keiner Bedienung der rückständigen Haftungsschuld kommen würde, und die Betriebsliegenschaft außerdem die Existenzgrundlage des Antragstellers darstelle. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 20. Oktober 1999 hat das belangte Finanzamt dieses Nachsichtsgesuch ungeachtet der Bejahung einer vorliegenden persönlichen Unbilligkeit abgewiesen…

…diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Eine persönliche Unbilligkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Andererseits liegt auch dann…

…Bankguthaben oder Bausparverträge und auch keine Sorgepflichten. Ein Schuldnachlass durch andere Gläubiger sei bislang nicht erfolgt. In der am 7. Oktober 2008 anberaumten mündlichen Verhandlung brachten der Bw und seine steuerliche Vertretung zur persönlichen Unbilligkeit im Wesentlichen ergänzend vor, dass das Kreditinstitut auf den Verkauf…

…Behauptungs-bzw. Beweislast liege beim Nachsichtswerber. Eine Unbilligkeit sei nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht sei, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Nach den…

…eine Nachsicht nicht. Eine persönliche Unbilligkeit sei nach der Judikatur dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht sei, dass die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Dagegen richtet sich die Berufung vom…

…ebenfalls an andere Gläubiger zediert sind, und weil die mtl. Einkünfte der Bw im Übrigen etwa dem mtl. unpfändbaren Existenzminimum entsprechen aber überhaupt zu keinen Auswirkungen der Einhebung der Abgabenschuld auf die Einkommens- und Vermögenslage der Bw kommen, dann liegt auch keine persönliche Unbilligkeit der…

…gleich berühren, stellen keine Unbilligkeit dar. Nach der Judikatur liegt eine persönliche Unbilligkeit dann nicht vor, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (Ritz, BAO³…

…Sanierungseffekt hätte (vgl dazu zB VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010). Die wirtschaftliche Existenz muss gerade durch die Abgabeneinhebung gefährdet werden (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0190). Eine persönliche Unbilligkeit liegt im Falle der Uneinbringlichkeit jedoch nicht vor, da eine (weitere) drohende Existenzgefährdung…

…des Unternehmens gefährden würde. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 10.5.2001…

…von Vermögen möglich wäre und zusätzlich diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls müsste es zu einer anormalen Belastungswirkung und…

…mitverursacht sein müsste. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändern würde (VwGH 18.5.1995…

…Damit wäre unstrittig, dass im vorliegenden Fall dem Grunde nach eine persönliche Unbilligkeit gegeben wäre. Im Rahmen der Ermessensentscheidung wäre die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass es gegen eine Nachsicht spreche, wenn sich diese nur zu Gunsten anderer Gläubiger auswirke. Dem wäre entgegen zu…

…auch kein Sanierungskonzept vorgelegt worden. Eine Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe liege daher nicht vor, da die finanzielle Situation der Bw. so schlecht sei, dass auch die Gewährung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Weiter führte die Abgabenbehörde…

…ebenfalls an andere Gläubiger zediert sind, und weil die mtl. Einkünfte der Bw im Übrigen etwa dem mtl. unpfändbaren Existenzminimum entsprechen aber überhaupt zu keinen Auswirkungen der Einhebung der Abgabenschuld auf die Einkommens- und Vermögenslage der Bw kommen, dann liegt auch keine persönliche Unbilligkeit der…

…gemäß § 14 AbgEO geltend machen hätte können. Selbst wenn hier eine persönliche Unbilligkeit gegeben wäre, wäre beim Ermessen zu berücksichtigen, dass eine Nachsicht seiner Abgabenschulden bestenfalls eine geringe Auswirkung auf seine wirtschaftliche Lage hätte und lediglich andere Gläubiger begünstigen würde. Auch ist zu sagen, dass…