…gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte (VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010). Eine solche Unbilligkeit ist also dann nicht anzunehmen, wenn sich an der Existenzgefährdung des Abgabenschuldners nichts ändert, gleichgültig…

…für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 14…

…für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 14…

…Ermessens im Falle einer Bejahung des Vorliegens einer - sachlichen oder persönlichen - Unbilligkeit einer Nachsicht nicht hätte näher getreten werden können, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gegen eine Nachsichtsgewährung spricht, wenn die Nachsicht sich nur zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde (VwGH 24.9.2002…

…der Berufsunfähigkeitspension beendet. Im angefochtenen Bescheid entschied das Finanzamt den gegenständlichen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abweislich, da die Gewährung einer Abgabennachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Im Übrigen werde die Pension von drei andrängenden vorrangigen Gläubigern gepfändet…

…dort angegebene Judikatur). Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (zB VwGH 21.11.2007…

…könnte nur dann näher getreten werden, wenn auch andere Gläubiger von der weiteren Einbringung ihrer Forderungen unwiderruflich Abstand nehmen. Da nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz weder das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit noch einer persönlichen Unbilligkeit aufgezeigt werden konnte, war die Berufung aus Rechtsgründen als…

…Gunsten anderer Gläubiger sichergestellten Pfandrechte ohnedies zu keiner Bedienung der rückständigen Haftungsschuld kommen würde, und die Betriebsliegenschaft außerdem die Existenzgrundlage des Antragstellers darstelle. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 20. Oktober 1999 hat das belangte Finanzamt dieses Nachsichtsgesuch ungeachtet der Bejahung einer vorliegenden persönlichen Unbilligkeit abgewiesen…

…diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Eine persönliche Unbilligkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Andererseits liegt auch dann…

…Bankguthaben oder Bausparverträge und auch keine Sorgepflichten. Ein Schuldnachlass durch andere Gläubiger sei bislang nicht erfolgt. In der am 7. Oktober 2008 anberaumten mündlichen Verhandlung brachten der Bw und seine steuerliche Vertretung zur persönlichen Unbilligkeit im Wesentlichen ergänzend vor, dass das Kreditinstitut auf den Verkauf…

…Behauptungs-bzw. Beweislast liege beim Nachsichtswerber. Eine Unbilligkeit sei nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht sei, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Nach den…

…eine Nachsicht nicht. Eine persönliche Unbilligkeit sei nach der Judikatur dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht sei, dass die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Dagegen richtet sich die Berufung vom…

…kann somit nicht von einer sachlich bedingten Unbilligkeit bezüglich der Einhebung ausstehender Abgabenschuldigkeiten ausgegangen werden. Aufgrund der Angaben in der Beschwerde ist eine persönliche Unbilligkeit nicht gegeben, wenn auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändert…

…ebenfalls an andere Gläubiger zediert sind, und weil die mtl. Einkünfte der Bw im Übrigen etwa dem mtl. unpfändbaren Existenzminimum entsprechen aber überhaupt zu keinen Auswirkungen der Einhebung der Abgabenschuld auf die Einkommens- und Vermögenslage der Bw kommen, dann liegt auch keine persönliche Unbilligkeit der…

…gleich berühren, stellen keine Unbilligkeit dar. Nach der Judikatur liegt eine persönliche Unbilligkeit dann nicht vor, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (Ritz, BAO³…

…Abgabepflichtigen gefährdet. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 25.11.2015, 2013/16…

…Sanierungseffekt hätte (vgl dazu zB VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010). Die wirtschaftliche Existenz muss gerade durch die Abgabeneinhebung gefährdet werden (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0190). Eine persönliche Unbilligkeit liegt im Falle der Uneinbringlichkeit jedoch nicht vor, da eine (weitere) drohende Existenzgefährdung…

…des Unternehmens gefährden würde. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 10.5.2001…

…beantragten Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte. Die weiteren Verbindlichkeiten seien so hoch, dass der Sanierungseffekt bei einer bewilligten Nachsicht zu verneinen sei. Des Weiteren würden durch eine mögliche Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten die anderen Gläubiger bevorzugt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei die persönliche Unbilligkeit der Einhebung…

…von Vermögen möglich wäre und zusätzlich diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls müsste es zu einer anormalen Belastungswirkung und…