…Z 5 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich. In der Berufung wurde die Entrichtung der Gebühr am 4. Juni 2009 eingewendet. Aus der Aktenlage geht keinerlei Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der für die Beschwerde angefallenen…

…der vom VwGH gesetzten Nachfrist von einer Woche erfolgt. Unabhängig davon hätte die Gebühr für eine ordnungsgemäße Entrichtung ohnedies spätestens im Zeitpunkt der Überreichung (Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld) entrichtet werden müssen und der Beleg darüber wäre dem Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig mit der Beschwerde vorzulegen gewesen…

…dem strengen Urkundenprinzip des Gebührenrechts, das hinsichtlich der Schriften bzw. der festen Gebühren uneingeschränkt zum Tragen kommt, ist die Gebührenpflicht und ordnungsgemäße Gebührenentrichtung immer aus der Urkunde selbst heraus zu beurteilen. Da die Urkunde ungestempelt war, war die Gebühr mit Bescheid festzusetzen.   Zur Gebührenerhöhung…

…Finanzamtes überwiesen worden sei. Über die angeführte Beschwerde sei bis dato 14. Februar 2013 nach § 19 VfGG nicht justiziell-verfassungsmäßig entschieden worden. Bei der Bearbeitungsgebühr handle es sich lediglich um ein Schreiben des Bürgerservice des VfGH und nicht um eine verfassungsrichterliche Entscheidung/Erkenntnis. Die Bw…

…220,00 auf die ihm vom "VfGH" im Schreiben vom 6. 12. 2011 bekannt gegebene Bankverbindung einbezahlt. Auf Grund der rechtzeitigen und vollständigen Gebührenentrichtung durch den Bf sei die nunmehrige bescheidmäßige Vorschreibung einer Gebührenerhöhung rechtswidrig. Irrtümlicherweise habe der Beschwerdeführer die ihm vorgeschriebene Gebühr in Höhe…

…davon hätte die Gebühr für eine ordnungsgemäße Entrichtung ohnedies spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde (Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld) entrichtet werden müssen und der Beleg darüber wäre dem Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig mit der Beschwerde vorzulegen gewesen (§ 24 Abs. 3 Z 5 VwGG). Wenn sich…

…ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung einer Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei…

…ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist…

…sei ohne jegliche Reaktion geblieben, weshalb der amtliche Befund erstellt worden sei. Der Nachweis über die im § 17a VfGG vorgesehene Gebührenentrichtung liege dem VfGH bis dato nicht vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2011 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 17a Z 4 VfGG…

…der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht worden und andererseits ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt, jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden. Damit ist die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG aber keinesfalls vorschriftsmäßig entrichtet worden…

…da die Eingabe vom 23. Juli 2001 (beim VwGH eingelangt am 24. Juli 2001), nicht ordnungsgemäß vergebührt worden sei, sei die Rechtsgebühr bescheidmäßig samt Erhöhung vorzuschreiben gewesen. Auf den Grund der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bzw. den Erfolg stelle die Rechtsgebühr nicht ab. Am 14…

…Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung…

…für die Beschwerde der J vorzulegen, blieben ohne Erfolg. Aus der Aktenlage geht keinerlei Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der für die Beschwerde angefallenen Gebühr hervor, weshalb die im § 203 BAO normierte Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegt. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben…

…dass ein aufrechtes Mietverhältnis bestanden hätte. Dieser "Wohnungsuntermietvertrag" war datiert vom 28. Juli 2000 in Kopie und ohne notarielle Beglaubigung bzw. Nachweis einer ordnungsgemäßen Gebührenentrichtung versehen. In einer Niederschrift vom 25. Juni 2001 gaben der Bw. und I an, dass beiden G von der Boutique…

…dass die Urkunden in der freien Verfügungs- und Verwendungsmöglichkeit des Gebührenselbstberechners verbleiben, die lediglich durch die Aufbewahrungspflicht eingeschränkt ist. Eine Ausdehnung der Gebührenbefreiung für diese Urkunden wäre daher im Vergleich zur Sachlage bei der ordnungsgemäßen Gebührenanzeige gemäß § 31 Abs.1 GebG sachlich nicht gerechtfertigt. &nbsp…

…Innenverhältnis heranzuziehen, wobei jedoch ua. bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe kein Ermessensspielraum mehr gegeben und der andere Vertragspartner heranzuziehen sei. 2. Die Gebührenerhöhung sei wegen nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bzw. Gebührenentrichtung festzusetzen. Dabei seien als maßgebliche Umstände zu berücksichtigen, inwieweit das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet…

…stellte die Bw. einen Antrag auf Zeugeneinvernahme der zuständigen Referenten hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer bis zur Erlassung eines Bescheides über die Vorschreibung der Gebühr an die im Innenverhältnis zur Gebührenentrichtung verpflichtete Darlehensnehmerin. Die Berufung wurde vom Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat am 14. Mai 2003 mit…

…so etwa bei der Frage der gesonderten Gebührenpflicht des in einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gestellten Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ( VwGH 25. 1. 1988, Zl. 87/15/0143). Werden nun, wie im Berufungsfall, in einer Beschwerde vier Berufungsbescheide des Baurechtsamtes des Magistrates der Stadt…

…keinerlei Hinweise darauf, dass sich etwa bei Nichtbeilegung der Inventarliste irgendwelche Änderungen hinsichtlich der Gewährleistung oder der Höhe des Pachtzinses ergeben sollten oder gar das Pachtverhältnis als gar nicht zustandegekommen anzusehen wäre. Der VwGH hat in seinem schon oben zitierten Erkenntnis vom 7. Dezember 1976…

…begünstigte Form des Lombarddarlehens zu wählen (vgl. VfGH 8.5.1980, G 1/80) Mit Beschlüssen vom 24. Februar 2004, ua. zur Zl. B 1715/02, B 1548/02 hat der Verfassungsgerichtshof abermals Beschwerden nicht in Behandlung genommen, in denen die Gebührenpflicht für Einmalkredite gegen…