…Z 5 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich. In der Berufung wurde die Entrichtung der Gebühr am 4. Juni 2009 eingewendet. Aus der Aktenlage geht keinerlei Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der für die Beschwerde angefallenen…

…der vom VwGH gesetzten Nachfrist von einer Woche erfolgt. Unabhängig davon hätte die Gebühr für eine ordnungsgemäße Entrichtung ohnedies spätestens im Zeitpunkt der Überreichung (Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld) entrichtet werden müssen und der Beleg darüber wäre dem Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig mit der Beschwerde vorzulegen gewesen…

…dem strengen Urkundenprinzip des Gebührenrechts, das hinsichtlich der Schriften bzw. der festen Gebühren uneingeschränkt zum Tragen kommt, ist die Gebührenpflicht und ordnungsgemäße Gebührenentrichtung immer aus der Urkunde selbst heraus zu beurteilen. Da die Urkunde ungestempelt war, war die Gebühr mit Bescheid festzusetzen.   Zur Gebührenerhöhung…

…Finanzamtes überwiesen worden sei. Über die angeführte Beschwerde sei bis dato 14. Februar 2013 nach § 19 VfGG nicht justiziell-verfassungsmäßig entschieden worden. Bei der Bearbeitungsgebühr handle es sich lediglich um ein Schreiben des Bürgerservice des VfGH und nicht um eine verfassungsrichterliche Entscheidung/Erkenntnis. Die Bw…

…220,00 auf die ihm vom "VfGH" im Schreiben vom 6. 12. 2011 bekannt gegebene Bankverbindung einbezahlt. Auf Grund der rechtzeitigen und vollständigen Gebührenentrichtung durch den Bf sei die nunmehrige bescheidmäßige Vorschreibung einer Gebührenerhöhung rechtswidrig. Irrtümlicherweise habe der Beschwerdeführer die ihm vorgeschriebene Gebühr in Höhe…

…die von mir selbst verfasste Beschwerde bei; vorbehaltlich einer eventuell vorzunehmenden rechtlichen Modifizierung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt. Mit dem Ersuchen um positive Erledigung des beiliegenden Antrages ….“ … Mit Beschluss vom 20. August 2013, Zl. -4, wies der VwGH den Antrag auf Verfahrenshilfe ab…

…davon hätte die Gebühr für eine ordnungsgemäße Entrichtung ohnedies spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde (Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld) entrichtet werden müssen und der Beleg darüber wäre dem Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig mit der Beschwerde vorzulegen gewesen (§ 24 Abs. 3 Z 5 VwGG). Wenn sich…

…StrNr, zum "Betreff: Beschwerde eingebracht bei der BH X am 21.8.2014 unter Zahl xx16/14" 1. die Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl 1957/267 idgF., in Höhe von € 14,30 wegen nicht vorschriftsmäßiger Gebührenentrichtung vorgeschrieben, und…

…der Bescheide vom 30.11.2018 (ErfNrn. 6-7) ist durch Hinterlegung am 5.12.2018 erfolgt. Betreffend die Festsetzung der Gebührenerhöhungen hat das FA ausgeführt wie folgt: "Die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG wurde festgesetzt, weil die Gebührenanzeige bzw. Gebührenentrichtung nicht ordnungsgemäß erfolgte…

…Beschwerdeführerin jedoch die Rechtslage in Bezug auf das Entstehen der Gebührenschuld sowie auf die Folgen (Gebührenerhöhung) bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung. Zur Frage der Entstehung der Gebührenschuld: Wird eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, ist spätestens im Zeitpunkt der Überreichung die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG…

…Wiederaufnahmeverfahren zu berücksichtigen und alle eingereichten Unterlagen zu listen und ordnungsgemäß zu bewerten, und wenn nötig die Erstellung eines Gutachtens bei einer unabhängigen Stelle anzuordnen sowie eine Verhandlung zur Erörterung der Tatsachen anzuberaumen." Zudem erklärte der Beschwerdeführer in dieser Eingabe: "In allen drei Verfahren wurde…

…ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung einer Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei…

…ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist…

…sei ohne jegliche Reaktion geblieben, weshalb der amtliche Befund erstellt worden sei. Der Nachweis über die im § 17a VfGG vorgesehene Gebührenentrichtung liege dem VfGH bis dato nicht vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2011 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 17a Z 4 VfGG…

…der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht worden und andererseits ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt, jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden. Damit ist die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG aber keinesfalls vorschriftsmäßig entrichtet worden…

…kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 BuLVwG-EGebV vorgelegt. Diese Gebühr war zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bei der Datenschutzbehörde am 11. November 2022 auch tatsächlich nicht entrichtet worden. Die belangte Behörde erstellte die gegenständlichen Bescheide unbestritten und aktenkundig mithilfe…

…ZAHL). Zur Zulässigkeit der Revision Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und…

…die ordnungsgemäß kundgemacht ist, besteht.Die Bezirksgrenze zwischen dem 4. und 10. Bezirk befindet sich entlang der Eisenbahngleise, sodass sich der Abstellort im 4. Bezirk befunden hat. Die Kurzparkzone ist am Südtirolerplatz gekennzeichnet, unter der Eisenbahnbrücke.Ich nehme an, dass auch bei der Zufahrt über…

…in der Auswahl und fehlenden Kontrolle des Erfüllungsgehilfen (vgl. UFS vom 27.10.2010, RV/0127-I/10 "Im augenscheinlichen Unterlassen dieser gebotenen Kontrolle liegt jedenfalls ein der Bw. anzulastendes persönliches Verschulden an der letztlich unterbliebenen ordnungsgemäßen Gebührenentrichtung bzw. Gebührenanzeige"). Wie der Bf. selbst zugibt…

…Juni 2017 übermittelte der Beschwerdeführer per Telefax eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom ***Datum***, ***GZ1***, an das Bundesverwaltungsgericht. Dem Bundesverwaltungsgericht wurde dabei kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt und war diese Gebühr zum Zeitpunkt…