…Unterlagen bzw. Einzahlungsbestätigungen der Gebühr für die Beschwerde der J vorzulegen, blieben ohne Erfolg. Aus der Aktenlage geht keinerlei Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der für die Beschwerde angefallenen Gebühr hervor, weshalb die im § 203 BAO normierte Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegt. Nach §…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 15. März 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Februar 2011 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von €1.172,25 vorgeschrieben, welche vom Bw. ordnungsgemäß entrichtet worden war. Der eingangs angeführte Kaufvertrag wurde dann von den Vertragsparteien am 24. Juni 2004 einvernehmlich aufgehoben. In einer Zusatzvereinbarung vom 31. März 2007 zum vorgenannten Aufhebungsvertrag waren noch nähere Regelungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 13. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 2009 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…unbegründet ab. Sie begründete die Abweisung damit, dass keine ausreichenden Nachweise (Original bzw zollamtlich bestätigte Kopie) beigebracht worden seien, aus denen die ordnungsgemäße Stellung der Waren hervorginge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 11. Dezember 2009. Die Beschwerde…

…seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NEUFÖG) - eintreten. Entgegen dem Dafürhalten der Bw im Gegenstandsfalle ist daher die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NEUFÖG vollständig…

…dass diese spätestens per 1.1.1999 an der angegebenen Geschäftsadresse nicht mehr existiert habe. Der Vorsteuerabzug sei daher mangels Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung zu versagen gewesen. Hinsichtlich der Gewinnermittlung wird in Tz. 23 des Betriebsprüfungsberichtes folgendes ausgeführt: "Die im Jahr 1999 unter dem Namen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 27. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. Jänner 2006, Zl. 610/000/3/1999, betreffend…

…das Fehlen nachvollziehbarer Angaben den Gegenstand der Lieferung betreffend, auch die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen dem in der Ausgangsrechnung bezogenen Geschäft mit den Angaben im Ausfuhrnachweis, weshalb ebenfalls auch kein ordnungsgemäßer Buchnachweis vorliegt (vgl. VwGH vom 8.10.1990, 89/15/0077). Aus diesem Grund…

…sind geeignet, der Abgabenerhebung zu Grunde gelegt zu werden (VwGH 16. 5. 2002, 98/13/0195). Um von einer ordnungsgemäßen Aufzeichnungsführung i. S. d. § 163 BAO sprechen zu können, muss ein Belegwesen vorhanden sein, das einem sachverständigen Dritten ohne weitere Nachforschungen einen zuverlässigen Überblick über…

…die ursprüngliche Rechnung erfolgen. Der Vorsteuerabzug kann allerdings erst in jenem Zeitpunkt vorgenommen werden, in welchem - zusätzlich zu den weiteren materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug - auch eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Die Vorlage berichtigter Rechnungen im Zuge des den Umsatzsteuerbescheid betreffenden Berufungsverfahrens bedeutet demnach keine für…

…1997 bis 2000 hat Herr R. optische Linsen von Ungarn nach Österreich verbracht, ohne diese Einfuhren ordnungsgemäß zu verzollen (Ungarn war bis 1.Mai 2004 als Drittstaat zu behandeln und Einfuhren aus Ungarn unterlagen der EUSt bzw. anderen zollrechtlichen Abgaben). Das Hauptzollamt Wien setzte daher…

…zu entnehmen sei, dass mit dem Erstantrag vom 10.6.2005 für das Jahr 2004 keine ordnungsgemäße Bescheinigung über die mehrwertsteuerliche Registrierung im Original beigefügt worden sei. Diese Bescheinigung habe nicht älter als ein Jahr (bei der Antragstellung) zu sein und die Mehrwertsteuerpflicht im Ansässigkeitsstaat…

…die in den sieben vorangegangenen Jahren entstanden sind (Verlustabzug) und dies nur gilt - wenn die Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind und - soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden, und nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum EStG…

…August 2005. Am 13. Februar 2006 langte beim Unabhängigen Finanzsenat eine Mitteilung des Zollamtes Györ über die ordnungsgemäße Beendigung des verfahrensgegenständlichen Versandverfahrens in Marseille ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 38 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV…

…bezweifelt die Ergebnisse des Amtsgutachtens, legte eine deutsche Bescheinigung über die ordnungsgemäße Kennzeichnung vor und verlangte die Ausfolgung des amtlich verwahrten Gegenmusters zur eigenen Analyse. Das Gegenmuster welches in Tirol amtlich verwahrt war, ist allerdings verloren gegangen (s mitgeteiltes Ermittlungsergebnis des Hauptzollamtes Wien vom 23…

…beim Leistungserbringer andererseits sichergestellt werden. Dabei ist die Bindung des Vorsteuerabzuges an eine Rechnung im Sinne der genannten Bestimmung nicht als unsachlich zu beurteilen, da der Leistungsempfänger auf die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung dringen kann. Die Leistungen müssen jedenfalls nachvollziehbar bleiben, um eine wirkungsvolle Überwachung…

…und umsatzsteuerpflichtig. Die Werkzeuge seien für das Unternehmen der BW verwendet worden. Die Rechnungen seien ordnungsgemäß ausgestellt worden und enthielten zusammen mit dem Berichtigungsschreiben vom Februar 2013 alle für den Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungsangaben. Die BW habe im Jahr 2010 Leistungen in Österreich erbracht, für welche…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat zu den Berufungen des VN BW, Anschrift, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Robert Galler und Dr. Rudolf Höpflinger, 5020 Salzburg, Viktor-Kehldorfer Straße 1, vom 7. Juni 2010 gegen die folgenden Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Karl…

…beträgt. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Üblicherweise dient der Nachweisführung ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Ein solches liegt vor, wenn jede einzelne Fahrt unter Anführung der Kilometerstände…