…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2008 als unbegründet ab, weil der Antrag auf Fristverlängerung nach dem vorgelegten Beleg in Finanzonline zwar gespeichert, aber nie an das Finanzamt abgeschickt worden sei. Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 15. September 2009 beantragte die Bw die…

…2003 wurde diese Gesellschaft errichtet und im Firmenbuch zu FN 000x protokolliert. Als Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer wurde der Berufungswerber eingetragen. Anlässlich der Betriebseröffnung wurde ein entsprechend ausgefüllter Fragebogen (Verf 15) beim Finanzamt eingereicht. In diesem vom Berufungswerber und dem Steuerberater der Gesellschaft unterschriebenen Schriftstück…

…der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis der Rechtfertigung seien vorzulegen. Weiters wurde der Bw. ersucht, durch geeignete Unterlagen zu belegen, falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden sind. Er wurde anhand eines beiliegenden Fragebogens ersucht, seine derzeitigen persönlichen wirtschaftliche…

…der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis der Rechtfertigung seien vorzulegen. Weiters wurde der Bw. ersucht, durch geeignete Unterlagen zu belegen, falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden sind. Er wurde anhand eines beiliegenden Fragebogens ersucht, seine derzeitigen persönlichen wirtschaftliche…

…des Finanzamtes Linz betreffend die EK GmbH, StNr. 014/0916, Dauerakt, insbesondere Gesellschaftsvertrag und ausgefüllter Fragebogen zur Betrieberöffnung). Mit 21. März 1991 übernahm EK die Prokura von S, welcher in Hinkunft in der gegenständlichen Sache keine Rolle spielen sollte. Gleichzeitig wurde die Ehegattin des EK…

…und im Ordinationszentrum an der X. werden dutzende frei niedergelassene Ärzte in ordnungsgemäß gekennzeichneten Ordinationen tätig). Herr Univ.Prof. Dr. S. wird sowohl in seinen Ordinationsräumlichkeiten tätig, er behandelt und operiert aber auch als Belegarzt in den Operationssälen der X. und erhält dafür wie alle…

…worden wären, stünde diese immer noch im krassen Missverhältnis zum tatsächlichen Wert. Im Zusammenhang mit den Feststellungen zum nicht ordnungsgemäßen Belegwesen der Galerie leitet die Behörde aus diesem Umstand daher ebenfalls grundsätzliche Schätzungsbefugnisse ab." Zu diesem Punkt wendet die Bw. in der Berufung ein, dass…

…die erforderlichen Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten zu begegnen und wirksame Sanktionen zu verhängen." Die betreffenden Steueraussetzungsverfahren (Anlage B) wurden - wie bereits festgehalten - aufgrund der Anbringung eines unechten Zollstempels und auch aufgrund der unterlassenen Anmeldung der Sendungen in Slowenien nicht ordnungsgemäß beendet. Die Waren sind…

…wenn nein, Bekanntgabe warum nicht? Belegmäßigen Nachweis der Kosten für die Familienheimfahrten. Bei Benützung eines eigenen Kfz bitte um Vorlage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches bzw. andere geeignete Aufzeichnungen unter Anschluss von Tank - und Servicebelegen und einer Kopie des Zulassungsscheines. Die Vorlage des Reisepasses in Kopie…

…ersucht, für den Einfuhrabfertigungsfall vom 21. Juni 2000 eine ordnungsgemäß ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 vorzulegen. Mit Schreiben vom 6. Juli 2006 wurden ein vom Bf. (und nicht vom Versender) ausgefüllter Vordrucksatz (Warenverkehrsbescheinigung und Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung), der keine Bestätigung der slowenischen Behörden enthält…

…dass gem. §§ 133, 85 BAO nicht ordnungsgemäß ausgefüllte Formulare keine Steuererklärungen seien. Werde ein Antrag in Form einer Steuererklärung gestellt, müssten die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Inhaltserfordernisse erfüllt sein. Da der Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe 2002 die entsprechenden Inhaltserfordernisse nicht erfülle, wäre dieser zurückzuweisen…

…Auf die Gründe, warum das Formular nicht ordnungsgemäß vorgelegt worden ist, kann es nicht ankommen. Ein Vergleich mit der Geltendmachung von Sonder- oder Betriebsausgaben ist nicht zielführend, weil dort Belege oder Rechnungen lediglich als Nachweis für die getätigten Aufwendungen vorzulegen sind. Sie sind nicht als…

…§ 3 Kabotagekontrollverordnung ("Mitführen eines ordnungsgemäß ausgefüllten Kontrollblattes"), disponiert worden, und zwar laut Vorbringen der Bf hauptsächlich deshalb, um zum einen eine Leerfahrt zu vermeiden und zum anderen einer "Notlage" zu begegnen. Ein derartiger Sachverhalt verwirklicht indes den Tatbestand des Art.204 Abs.1 lit.a…

…in die entsprechenden Protokolle Einsicht genommen werden könne. Auf Grund des Umstandes, dass die Finanzverwaltung die Vorlage der von den einzelnen Empfängern selbst ausgefüllten Belege nicht als Empfängernennung bewerte, werde die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen, weshalb um Verlängerung der Frist zur Beantwortung…

…98 bestimmt, durch das ordnungsgemäß ausgefüllte Kontrollexemplar T5 oder durch eine einzelstaatliche Bescheinigung erbracht und gegebenenfalls durch einen Kontrollbericht iSd Art 3 Abs 2. Der erste Teil dieser Nachweispflicht ist im verfahrensgegenständlichen Fall durch die entsprechende Bestätigung des Grenztierarztes im KE T5 "1" erfüllt. Der…

…dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß ausgefüllte Original des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 erbracht. Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars werden ausgefüllt. Im Feld 104 ist das Zutreffende anzukreuzen…

…dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß ausgefüllte Original des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 erbracht. Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars werden ausgefüllt. Im Feld 104 ist das Zutreffende anzukreuzen…

…Der Tourist kann die ordnungsgemäß ausgefüllte und von den Zollbehörden abgestempelte Rückerstattungs-Kopie bei den Barauszahlungssteller der Bw. abgeben und den Umsatzsteuer-Rückerstattungsbetrag in bar beheben oder die ordnungsgemäß ausgefüllte und von den Zollbehörden abgestempelte Rückerstattungs-Kopie unter Verwendung der Briefumschläge direkt an die Bw…

…Dieser Erklärung beigefügt war die ebenfalls am 30. April 2007 ausgefüllte Beilage zur Einkommensteuererklärung (Formular E 1a) (OZ 11/2006), in der Betriebseinnahmen (KZ 9040) in Höhe von € 11.211,28 angegeben wurden sowie Waren (KZ 9100) in Höhe von € 1.824,36…

…GmbH (Bf.) meldete am 24. September 1999 beim Zollamt A insgesamt 19 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 12…