…Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei einem eingewendeten Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechtes handeln, so dass mögliche Rechtsfehler allein nicht ausreichten …

…worden: Da die Übergabe der Ware an eine "zollunkundige" Person das Risiko einer Verfahrensverfehlung naturgemäß erhöhe, sei der Bf in diesem Zusammenhang eine offensichtliche Verletzung ihrer diesbezüglich obliegenden Sorgfaltspflicht und somit grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Dr…

…in 2 Einzelfällen die Gestellung bei der Bestimmungszollstelle irrtümlich unterblieben war und die Kommission mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit die Erstattungsfähigkeit der Einfuhrabgaben bejaht hatte. Es sei bei der im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande gekommen…

…für das Vorliegen von offensichtlicher Fahrlässigkeit zu werten sei. Gegen diese Entscheidung hat der Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 19. März 2003, Zlen. 2002/16/0142 bis 0144-6, den bei ihm angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben…

…für das Vorliegen von offensichtlicher Fahrlässigkeit zu werten sei. Gegen diese Entscheidung hat der Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 19. März 2003, Zlen. 2002/16/0142 bis 0144-6, den bei ihm angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben…

…für das Vorliegen von offensichtlicher Fahrlässigkeit zu werten sei. Gegen diese Entscheidung hat der Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 19. März 2003, Zlen. 2002/16/0142 bis 0144-6, den bei ihm angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben…

…Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wären, unrichtig sei. Die vorliegende versehentliche Verletzung der Mitteilungspflicht stelle lediglich eine Verfehlung nach Artikel 204 ZK dar, die sich darüber hinaus nicht wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens ausgewirkt habe. Es wäre der Zollbehörde jederzeit möglich…

…Finanzamt die Bw. um Mitteilung, worin der Vertrauensschaden gelegen sei, den sie durch die offensichtlich unrichtige Auskunft des Finanzamtes vom 26.2.2002 erlitten habe. Insbesondere möge mitgeteilt werden, welche Dispositionen bei Kenntnis der Unrichtigkeit dieser Auskunft nicht oder anders getroffen worden wären. Weiters wurde…

…Als Vertreter würde der Bw. für die Abgaben insoweit haften, als diese Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Aus den übermittelten Unterlagen sei ersichtlich, dass im Beobachtungszeitraum Juli bis November 2003 zwar an verschiedene Gläubiger Zahlungen erfolgt seien…

…der Antragstellerin bekannt ist, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union sei. Trotz Wissens um die Pflichten seien diese verletzt worden. Aus diesem Grund müssen von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit des Beteiligten gesprochen werden. Mit Berufung vom 8. November wurde gegen die Abweisung Berufung erhoben. Die Bf…

…2007 in Höhe von € 3.642,29 Kapitalertragsteuer 1-9/2008 in Höhe von € 4.117,47; und weiters b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (inhaltlich vollständigen) Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen und/oder Gutschriften…

…eine Verkettung widriger Umstände und Informationsdefizite mehrerer Logistikebenen vor, die Ursache für die immense zusätzliche Kostenbelastung der Bf. sei. Da es der Bf. aber infolge Unkenntnis über den Zeitpunkt des Eintreffens des LKW nicht möglich gewesen sei entsprechend zu reagieren, werde der Vorwurf der offensichtlichen…

…vor Durchführung eines nach der Aktenlage gebotenen Ermittlungsverfahrens, somit unter Verletzung von Verfahrensvorschriften""). § 293b BAO sei genau für solche Fälle geschaffen worden, wo durch Offenlegung offensichtlicher Unrichtigkeiten gehofft werde, dass die Bescheide später mangels verfahrensrechtlicher Möglichkeiten nicht mehr berichtigt werden könnten (unter Hinweis auf Ritz…

…zum Vorwurf gemacht. Zu überprüfen war, ob, wie das Zollamt vermeint, den Bf. hinsichtlich seines Verhaltens offensichtliche Fahrlässigkeit trifft. Wer die Verletzung der Verfahrensvorschriften für möglich hält, sie zwar nicht will aber vermeiden kann, handelt offensichtlich fahrlässig (Witte, Zollkodex, Kommentar, 5. Auflage, RZ 11 zu…

…auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO ist vor allem in jenen Fällen anwendbar, in denen eine Unrichtigkeit deshalb in den Bescheid übernommen wurde, weil er ungeachtet allfälliger Prüfungshinweise vor Durchführung eines nach der Aktenlage gebotenen Ermittlungsverfahrens, somit unter Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…eines Zollverfahrens voraussetzen. Im vorliegenden Fall sei jedoch durch die Verletzung der Gestellungspflicht das Versandverfahren T1 X. nicht ordnungsgemäß beendet worden. Durch das offensichtlich fahrlässige Handeln des Hauptverpflichteten seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. Februar 2002…

…eines Zollverfahrens voraussetzen. Im vorliegenden Fall sei jedoch durch die Verletzung der Gestellungspflicht das Versandverfahren T1 X. nicht ordnungsgemäß beendet worden. Durch das offensichtlich fahrlässige Handeln des Hauptverpflichteten seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. Februar 2002…

…gemäß § 188 BAO führte Mag. Kovacs nach Zitat des § 293 b BAO ins Treffen, dass eine Unrichtigkeit im Sinn des § 293b BAO offensichtlich sei, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar sei (z. B. VwGH 18. März 2004…

…von Ihnen beantragte Sonder-Werbungskostenpauschale für Musiker kann daher steuerlich nicht berücksichtigt werden. Dagegen richtete sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass die offensichtliche Unrichtigkeit, die für das Finanzamt den Grund zur Berichtigung bildete, für ihn nicht ersichtlich sei…

…Deshalb könne die Abgabenbehörde in dieser Frage, die bereits mehrmals Gegenstand eines höchstgerichtlichen Verfahrens war, nicht eine offensichtlich unrichtige rechtliche Beurteilung behaupten, da sie bereits eine andere Beurteilung eines in allen Punkten bekannten Sachverhaltes vorgenommen habe. Erst auf Grund einer Betriebsprüfung habe die Behörde einen…