…Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei einem eingewendeten Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechtes handeln, so dass mögliche Rechtsfehler allein nicht ausreichten …

…worden: Da die Übergabe der Ware an eine "zollunkundige" Person das Risiko einer Verfahrensverfehlung naturgemäß erhöhe, sei der Bf in diesem Zusammenhang eine offensichtliche Verletzung ihrer diesbezüglich obliegenden Sorgfaltspflicht und somit grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Dr…

…der Ware an eine "zollunkundige" Person das Risiko einer Verfahrensverfehlung naturgemäß erhöhe, sei der Bf. in diesem Zusammenhang eine offensichtliche Verletzung ihrer diesbezüglich obliegenden Sorgfaltspflicht und somit grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen“; UFS 18.12.2003, ZRV/0004-Z2L/03. Ob der Wirtschaftsbeteiligte leicht oder grob fahrlässig…

…ein Fahrzeug vorgenommen werden müssen, um die Richtigkeit der abgegebenen Steuererklärung im Rahmen der amtswegigen Erhebungspflicht zu kontrollieren. Diese offensichtliche Verletzung der Prüfpflicht der Finanzverwaltung kann daher nicht nachteilig dem Steuerpflichtigen zur Last gelegt werden. Eine allfällige andere Ansicht würde den Anwendungsbereich des § 201 Abs…

…in 2 Einzelfällen die Gestellung bei der Bestimmungszollstelle irrtümlich unterblieben war und die Kommission mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit die Erstattungsfähigkeit der Einfuhrabgaben bejaht hatte. Es sei bei der im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande gekommen…

…zu leisten. Gemäß § 25 Abs 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig…

…BAO gröblich den Amtswegigkeitsgrundsatz zu verletzen, dann würden sie verkennen, dass ein solcher Antrag gerade nicht darauf gerichtet sei, dass das Finanzamt ein weiteres Ermittlungsverfahren durchführe. Durch den Verfahrenstitel des § 293b BAO sollen offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden, wobei eine solche offensichtliche Unrichtigkeit nur dann vorliege…

…für das Vorliegen von offensichtlicher Fahrlässigkeit zu werten sei. Gegen diese Entscheidung hat der Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 19. März 2003, Zlen. 2002/16/0142 bis 0144-6, den bei ihm angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben…

…für das Vorliegen von offensichtlicher Fahrlässigkeit zu werten sei. Gegen diese Entscheidung hat der Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 19. März 2003, Zlen. 2002/16/0142 bis 0144-6, den bei ihm angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben…

…für das Vorliegen von offensichtlicher Fahrlässigkeit zu werten sei. Gegen diese Entscheidung hat der Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 19. März 2003, Zlen. 2002/16/0142 bis 0144-6, den bei ihm angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben…

…Streitgegenständlich ist insbesondere die Anerkennung angesetzter Beträge an fragliche Subunternehmer des Baugewerbes bei Verletzung der abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer reichte seine Erklärungen betreffend Einkommensteuer 2014 und Umsatzsteuer 2014 am 27.4.2016 ein. Mit Ergänzungsersuchen vom 6.5.2016 wurde der Beschwerdeführer darum…

…Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wären, unrichtig sei. Die vorliegende versehentliche Verletzung der Mitteilungspflicht stelle lediglich eine Verfehlung nach Artikel 204 ZK dar, die sich darüber hinaus nicht wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens ausgewirkt habe. Es wäre der Zollbehörde jederzeit möglich…

…Finanzamt die Bw. um Mitteilung, worin der Vertrauensschaden gelegen sei, den sie durch die offensichtlich unrichtige Auskunft des Finanzamtes vom 26.2.2002 erlitten habe. Insbesondere möge mitgeteilt werden, welche Dispositionen bei Kenntnis der Unrichtigkeit dieser Auskunft nicht oder anders getroffen worden wären. Weiters wurde…

…Als Vertreter würde der Bw. für die Abgaben insoweit haften, als diese Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Aus den übermittelten Unterlagen sei ersichtlich, dass im Beobachtungszeitraum Juli bis November 2003 zwar an verschiedene Gläubiger Zahlungen erfolgt seien…

…der Antragstellerin bekannt ist, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union sei. Trotz Wissens um die Pflichten seien diese verletzt worden. Aus diesem Grund müssen von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit des Beteiligten gesprochen werden. Mit Berufung vom 8. November wurde gegen die Abweisung Berufung erhoben. Die Bf…

…2007 in Höhe von € 3.642,29 Kapitalertragsteuer 1-9/2008 in Höhe von € 4.117,47; und weiters b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (inhaltlich vollständigen) Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen und/oder Gutschriften…

…eine Verkettung widriger Umstände und Informationsdefizite mehrerer Logistikebenen vor, die Ursache für die immense zusätzliche Kostenbelastung der Bf. sei. Da es der Bf. aber infolge Unkenntnis über den Zeitpunkt des Eintreffens des LKW nicht möglich gewesen sei entsprechend zu reagieren, werde der Vorwurf der offensichtlichen…

…die von vornherein ein falsches Ergebnis vermuten lassen, offensichtliche Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten der Geschäftsaufzeichnungen bestehen, oder Fehler vorliegen, die über bloße Formalverstöße bzw. über geringfügige Verletzungen der Ordnungsvorschriften hinausgehen Klassische Beispiele für inhaltliche Buchführungsmängel sind etwa die fehlende oder falsche Verbuchung einzelner Geschäftsvorfälle oder die…

…vor Durchführung eines nach der Aktenlage gebotenen Ermittlungsverfahrens, somit unter Verletzung von Verfahrensvorschriften""). § 293b BAO sei genau für solche Fälle geschaffen worden, wo durch Offenlegung offensichtlicher Unrichtigkeiten gehofft werde, dass die Bescheide später mangels verfahrensrechtlicher Möglichkeiten nicht mehr berichtigt werden könnten (unter Hinweis auf Ritz…

…zum Vorwurf gemacht. Zu überprüfen war, ob, wie das Zollamt vermeint, den Bf. hinsichtlich seines Verhaltens offensichtliche Fahrlässigkeit trifft. Wer die Verletzung der Verfahrensvorschriften für möglich hält, sie zwar nicht will aber vermeiden kann, handelt offensichtlich fahrlässig (Witte, Zollkodex, Kommentar, 5. Auflage, RZ 11 zu…