…Sinne der Prüferfeststellungen fest. 2.3. Die dagegen erhobene Berufung vom 17. September 2004 wurde Folgendermaßen begründet: "1) Versteuerung von Umsätzen mit 14% Von Seiten des Finanzamtes wird die Versteuerung der Umsätze im "Drive in" sowie der "Take away" mit der Rechnungslegung (offener Ausweis der…

…Bei der Weiterverrechnung an Bestandgeber sei kein offener Ausweis vorgesehen. Der tatsächliche Verbraucher würde mangels Kenntnis der Abgabenbelastung in aller Regel nicht in der Lage sein, seinen Vergütungsanspruch durchzusetzen. (4) Das EKZ sei kein Wiederverkäufer, weil sie Energie nicht mit Gewinnabsicht verkaufe. Bei der Auslegung…

…Bei der Weiterverrechnung an Bestandgeber sei kein offener Ausweis vorgesehen. Der tatsächliche Verbraucher würde mangels Kenntnis der Abgabenbelastung in aller Regel nicht in der Lage sein, seinen Vergütungsanspruch durchzusetzen. (4) Das EKZ sei kein Wiederverkäufer, weil sie Energie nicht mit Gewinnabsicht verkaufe. Bei der Auslegung…

…kein offener Ausweis vorgesehen. Der tatsächliche Verbraucher würde mangels Kenntnis der Abgabenbelastung in aller Regel nicht in der Lage sein, seinen Vergütungsanspruch durchzusetzen. (4) Das EKZ sei kein Wiederverkäufer, weil es Energie nicht mit Gewinnabsicht verkaufe. Bei der Auslegung des Begriffes "Sonstiger Wiederverkäufer", der im…

…Im Übrigen hat nach den oa. Sachverhaltsausführungen ohnedies zwischen dem Einzelunternehmer und der fakturierenden Gesellschaft kein Leistungsaustausch stattgefunden. § 11 Abs. 14 UStG 1994 sieht folgende Regelung vor: "Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder…

…in der Folge für die Korrektur von Rechtsfehlern und für missglückte Einfuhrvorgänge, namentlich für die Berücksichtigung einer unbeabsichtigten Anmeldung zum freien Verkehr, einer Einfuhr schadhafter Waren und für die Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen, an Rahmenbedingungen geknüpfte Rechtsinstitute an, die zur Erstattung oder zum Erlass von Abgaben…

…unrichtige Anwendung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen, sondern die Verfassungswidrigkeit derselben behauptet und näher ausgeführt. Die Beurteilung, ob die Bw. durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt wird, steht dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Jahr 1997 gab es 20 Magazinausgaben und im Jahr 1998 waren es 22 Ausgaben. Die Magazine wurden vom Abgabepflichtigen an folgende Firmen verkauft: K. AG, Schweiz und Firma M., Wien Der Verkaufspreis für ein Stück Magazin "R.P." beträgt wie folgt: | für K.AG…

…von offener Diskriminierung aG der Staatsbürgerschaft können Rechtfertigungsgründe vorliegen (s EuGH 12.5.1998, C-336/96, Rs Gilly; Kofler, Lang [Hrsg], Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht, VI.C. S 530- 552, Linde Verlag 2007). Der EuGH prüft, ob eine Diskriminierung auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit…

…mit der vollständigen Abwicklung des Konkurses (Verteilung des Massevermögens). Da das Konkursverfahren nach wie vor noch nicht beendet ist, erfolgte die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer zu Recht." Innerhalb offener Frist beantragte der Masseverwalter für die Gemeinschuldnerin ohne weitere Begründung Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter…

…und Dipl.Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen CP, vertreten Dr. Johannes Maria Weinknecht, Wirtschaftstreuhänder in 5020 Salzburg, Am Platzl 5, und GP, vertreten durch KR Mag. Herbert Steiner in 5020 Salzburg, Stelzhamerstraße 5a, beide wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33…

… Weil sie beim Steuerberater Schulden habe, der habe nichts mehr übernommen und sie habe dann nicht mehr weitergeschrieben. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Schätzungsberechtigung: (a) Gemäß § 184 BAO sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn diese nicht ermittelt oder berechnet werden können…

…Abgabenbescheid vom 26. November 2007 betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2001 bis 2005 und führte zu deren Begründung aus, dass der Ansicht der Betriebsprüfung, wonach die Bilanzen der Jahre 1998 bis 2005 korrigiert werden müssten, da der im Einbringungsvertrag festgelegte Ausweis des Einbringungskapitals in der…

…der Berufung anhaftenden Mängel bis zum 20. November 2000 zu beheben. Innerhalb offener Frist langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein Schriftstück ein, worin bekannt gegeben wurde, dass die Agende nunmehr von einem neuen steuerlichen Vertreter übernommen worden sei. In der Sache selbst führte der…

…verdeckte Ausschüttung für das Jahr 1996 mit ATS 541.003,81, für 1997 mit ATS 504.757,90 und für 1998 mit ATS 575.156,78 festgesetzt worden. Die Abgabenbehörde folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und setzte nach Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheiden vom 17…

…wirtschaftlichen Gründen die Einhaltung der vereinbarten Rentenzahlungen in Höhe und Anzahl für Frau E.M. nicht mehr möglich gewesen. Die von Frau E.M. verausgabten und von den Ehegatten Bw. und J.M. vereinnahmten Rentenleistungen würden sich korrespondierend aus den eingereichten Einkommensteuererklärungen bzw. Abgabenbescheiden ergeben. …

…wirtschaftlichen Gründen die Einhaltung der vereinbarten Rentenzahlungen in Höhe und Anzahl für Frau E.M. nicht mehr möglich gewesen. Die von Frau E.M. verausgabten und von den Ehegatten Bw. und D.M. vereinnahmten Rentenleistungen würden sich korrespondierend aus den eingereichten Einkommensteuererklärungen bzw. Abgabenbescheiden ergeben. …

…Gerichtsstand der B-GmbH }" Mit Bescheid vom 26. November 2010 wurde die Vorauszahlung an Umsatzsteuer für März 2010 mit € 69.869,59 statt einem Guthaben von € 130,41 festgesetzt, wobei zur Entrichtung eine Nachfrist bis zum 3. Jänner 2011 eingeräumt wurde (Buchungsabfrage Abgabenkonto…

…offener Verjährungsfrist erfolgt. Strittig ist nun die Frage, ob die gegenüber § 302 Abs. 1 BAO speziellere Norm des § 302 Abs. 2 lit. c BAO, welche für Anträge auf Aufhebungen gemäß § 299 BAO die Jahresfrist auf die Verjährungsfrist ausdehnt, zur Anwendung kommen kann und damit der…

…so sei jedenfalls auch der Ausweis der zwischenzeitig über das Privatvermögen des Herrn HP geleisteten Zahlungen an die Berufungswerberin in Erfüllung persönlicher Bürgschaften im Zusammenhang mit den o.a. Bankgarantien als Ausweis einer Verrechnungsverbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber Herrn HP gerechtfertigt. Dem ist entgegen zu halten…