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UFSW RV/2071-W/05Inkrafttreten der "neuen" Verjährungsbestimmungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…einer Außenprüfung (§ 147 Abs. 1) ist die Neufassung des § 209 Abs. 1 jedoch erst ab 1. Jänner 2006 anzuwenden, wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1. Jänner 2005 gelegen ist. ... " In den entsprechenden Erläuterungen hiezu heißt es, dass die Sonderregelung für "offene" Außenprüfungen gewährleisten…

UFSG RV/0400-G/07Endet eine Außenprüfung mit der Schlussbesprechung oder mit der Erlassung von Bescheiden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…neue Rechtslage auch dann anzuwenden ist, wenn die betreffenden Abgabenansprüche vor dem In-Kraft-Treten entstanden sind. Die Sonderregelung (im § 323 Abs. 18 erster Satz BAO) für "offene" Außenprüfungen gewährleistet, dass die Auswertung von vor dem 1. Jänner 2005 begonnenen abgabenbehördlichen Prüfungen (§ 147 BAO) auch…

UFSW RV/0997-W/06Verjährungsverlängerung bei der Berufungswerberin durch Betriebsprüfung beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…Interpretation, dass darin irgendeine Außenprüfung angesprochen wird. Aufgrund der anschließend wiedergegebenen Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AÄG 2004 wird jedoch die erste Variante gemeint sein und keine Anwendbarkeit auf den gegenständlichen Fall bestehen: "Die Sonderregelung (im § 323 Abs. 18 erster Satz BAO) für "offene" Außenprüfungen gewährleistet…

UFSL RV/1141-L/06Haftung des Geschäftsführers für im Wesentlichen im Zuge einer Außenprüfung festgesetzte Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…Jahresumsatzsteuererklärungen 2004 und 2005 erklärte die Gesellschaft Umsätze von rund 294.000,00 € (2004) und 229.000,00 € (2005), sodass dieser jedenfalls noch Mittel zur Verfügung standen. Eine anlässlich der Konkurseröffnung bei der GmbH durchgeführte Außenprüfung (Niederschrift vom 25. August 2005 zu ABNr…

UFSI RV/0048-I/08Eintritt der absoluten Verjährung; Neufassung der Verjährungsbestimmungen gilt ab Inkrafttreten auch für offene Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2009

…16 BAO spätestens mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten und ab Inkrafttreten auch auf alle noch offenen Verfahren anzuwenden. Die Berufung wurde dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist festzuhalten, dass das gegenständliche Rechtsgeschäft…

UFSW FSRV/0082-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Einwendungen sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite nachdem sämtliche Feststellungen einer Außenprüfung der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurden. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011Teil 1/2

…die im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Umsätze aus selbständiger Arbeit im Jahr 2005 tatsächlich zugegangen wären, war auch insoweit im Zweifel (§ 98 Abs. 3 FinStrG) zu seinen Gunsten mit Verfahrenseinstellung vor zu gehen. Nach der unbedenklichen Feststellung der Außenprüfung unter Textziffer 5 wurde die…

UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 mit dem Antrag auf Aufhebung bzw. Abänderung mit folgenden Begründungen: "Der Leibrentenverzicht des Herrn SF gegenüber Herrn SC war gegenüber dem Finanzamt Eisenstadt schon vor der Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2004 offen gelegt, sodass dieser Tatbestand unserer Meinung nach keinen Wiederaufnahmetatbestand darstellt…

UFSW RV/2413-W/06Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen, nicht auch für mit UVA beantragter, aber nicht gebuchter Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…dass bei Stattgabe der Berufung gegen die Prüfungsbescheide vom 19. Mai 2006 dem Steuerkonto ein Betrag von € 304.405,73 gutgeschrieben werde. Bedingt durch die Außenprüfung sei die Bw. in einem finanziellen Engpass, weshalb sie nochmals um Aussetzung der Einhebung für einen Betrag von…

UFSG RV/0147-G/05Unterbrechung der Verjährung durch die Zusendung eines Prüfungsberichtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…vom 11. Dezember 1997 beendete Betriebsprüfung die Verjährung zur Festsetzung der Körperschaftsteuer 1995. Gemäß § 150 BAO ist über das Ergebnis der Außenprüfung (bzw. vormals "Buch- und Betriebsprüfung") ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Abgabenbehörde hat dem Abgabepflichtigen eine Abschrift des Prüfungsberichtes zu übermitteln. Der Prüfungsbericht…

UFSW RV/1623-W/10Verdeckte Ausschüttung - nachträgliche Beseitigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2007 und 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) fand für die Jahre 2005 bis 2008 im Zeitraum Oktober 2008 bis Mai 2009 eine Außenprüfung (AP) statt…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…auf die Suche nach dem Fahrer F zu machen. Er habe F zu verstehen gegeben, dass er die Frachtdokumente unbedingt benötige und ihm im Gegenzug angeboten, offene Rechnungen der Fa. T1 S.a.r.l. zu bezahlen. Zu einer solchen Zahlung sei es in der…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…die er nur treuhändig für St. hielt, an diesen) H., fand für den Zeitraum 1990 bis 1992 eine Außenprüfung statt. Hieraus resultierende Bescheide wurden a) hinsichtlich Haftung für Kapitalertragsteuer 1992, Einheitswert des Betriebsvermögens und Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1992 und 1993 am 29. 5…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 6/6

Dass die Bw. der Betriebsprüfung eine Antwort auf die offene Frage weiterhin schuldig geblieben war, bewies jenes Ersuchen der Betriebsprüferin um Vorlage der Unterlagen zu diesem Punkt zwecks Schätzung des Aufteilungsschlüssels, detailliert nach Jahren, das Bestandteil der (beim Unabhängigen Finanzsenat am 2. Oktober 2009 eingelangten…

UFSK RV/0416-K/09DB- und DZ-Pflicht von Geschäftsführerbezügen eines Mehrheitsgesellschafters zufolge des Zuflusses von gutgeschriebenen Geschäftsführergehältern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der berufungswerbenden Gesellschaft (Bw.) durchgeführten Außenprüfung hat das prüfende Organ unter anderem festgestellt…

UFSW RV/0960-W/11Unrealisierbare Lizenzforderungen, Steuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…Bw hatte dank einer 1996 eingegangenen Geschäftsbeziehung zu der - mittlerweile aufgelösten, im Firmenbuch amtswegig gelöschten - Fa. -VertriebsGmbH offene Forderungen aus dem Titel von Lizenzgebühr- Ansprüchen, die in den Jahren 2002 - 2006 entstanden waren. Diese anerkannten und daher nicht verjährten Forderungen wurden von der genannten GmbH…

UFSI RV/0661-I/09Entnahme eines Bürogebäudes: Teilwert ist Mittelwert aus Ertrags- und Sachwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin handelte es sich um eine Offene Erwerbsgesellschaft (Gesellschafter Gesellschafter_A und Gesellschafter_B), welche ein A_Büro in Ort_A betrieb. Mit…

UFSW RV/0906-W/07Leistung eines Kommanditisten zur Abdeckung von Verlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2012

…Punkt "VIII. Verrechnungskonto" wurde ausgeführt, dass auf einem Verrechnungskonto der Kommanditgesellschaft eine offene Forderung gegenüber dem Übergeber in Höhe von EUR 226.000,00 bestehe. Diese Forderung werde seitens des Übergebers binnen zwei Monaten um einen Betrag von EUR 46.900,00 reduziert, sodass eine…

UFSG FSRV/0002-G/12Zahlungserleichterung, Uneinbringlichkeit, Minimalraten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2012

…zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer (= Bf.) im Anschluss an eine bei ihm vom Finanzamt durchgeführte Außenprüfung der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

UFSG RV/0823-G/08Ausbuchung einer verjährten Verbindlichkeit (hier: Kommunalsteuerschuld)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (Bw.) durchgeführten, die Jahre 2003 bis 2005 betreffenden Außenprüfung wurde festgestellt, dass schon die lang fällige Kommunalsteuerverbindlichkeiten an die Gemeinde W zu den geprüften Bilanzstichtagen wie folgt aushafteten: | | 31.3…

UFSW RV/3639-W/08Abschreibbarkeit eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…AfA geltend gemacht. Die Bw. habe die KESt - bedingt durch die offene Ausschüttung der GmbH - übernommen. Nach Ansicht der Außenprüfung stelle die übernommene KESt keine angemessene Gegenleistung für das eingeräumte Fruchtgenussrecht dar, weshalb die Abgabenbehörde von einem unentgeltlichen Erwerb des Fruchtgenussrechtes ausgehe. Diesfalls könne aber…