…der erstgenannte WEB als Käufer in den Kaufvertrag aufzunehmen sei und der zweitgenannte WEB rückwirkend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Anwartschaftsvertrages keine wie immer gearteten Rechtsansprüche oder finanziellen Ansprüche gegenüber der Genossenschaft habe. Nicht-Ehegatten könne kein obligatorischer Übereignungsanspruch auf Erwerb des Wohnungseigentums zustehen…

…beinhalte für den ausscheidenden WEB keinerlei Verpflichtung, Ansprüche auf seinen vormaligen Mit-WEB zu übertragen, weil dieser solche Ansprüche nicht habe und damit auch nicht rechnen könne. Nicht-Ehegatten könne kein obligatorischer Übereignungsanspruch auf Erwerb des Wohnungseigentums zustehen, weil ein derart mit einem allfälligen Wohnungseigentumsorganisator…

…auch das Erkenntnis des VwGH vom 6.10.1994, 92/16/0176). Der vorliegende Anwartschaftsvertrag ist folglich als Punktation und daher als den Übereignungsanspruch begründend anzusehen. Der obligatorische Anspruch ist wie oben ausgeführt als Anspruch auf Übereignung anzusehen und löst Grunderwerbsteuerpflicht aus. Von der Bw…

…92/16/0176). Der vorliegende Anwartschaftsvertrag ist folglich als Punktation und daher als den Übereignungsanspruch begründend anzusehen. Der obligatorische Anspruch ist wie oben ausgeführt als Anspruch auf Übereignung anzusehen und löst Grunderwerbsteuerpflicht aus. Vom Bw. wurde dahingehend argumentiert, dass seine Rechte aus dem Anwartschaftsvertrag gemäß…

…über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Ein obligatorischer Anspruch begründet noch kein Zufließen, daher bewirken auch Gutschriften in den Büchern des Schuldners in der Regel noch kein Zufließen beim Gläubiger. Wird mit der Gutschrift allerdings zum…

…über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Ein obligatorischer Anspruch begründet noch kein Zufließen, daher bewirken auch Gutschriften in den Büchern des Schuldners in der Regel noch kein Zufließen beim Gläubiger. Wird mit der Gutschrift allerdings zum…

…dem Bankkonto gutgeschrieben worden wären und der Steuerpflichtige objektiv in der Lage sei über die Einnahme frei zu verfügen. Ein obligatorischer Anspruch auf Zahlung begründe kein Zufließen, sodass auch die Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder die Zustellung einer Gutschriftsanzeige in der Regel kein…

…Anforderungen des § 10 GmbHG genügen kann. Sieht der Sacheinlage die Übereignung des Eigentum an Liegenschaften vor, so reicht ein bloß obligatorischer Anspruch auf Übereignung nicht aus (siehe dazu OGH vom 15.12.1992, 5Ob1602/92). So lange eine erforderliche Genehmigung der Grundverkehrsbehörde aussteht, können die…

…Eingang der Leistung gleichzustellen sei. Dieser Betrachtungsweise hat der VwGH eine Absage erteilt und im Wesentlichen ausgeführt, dass ein obligatorischer Anspruch auf Zinsen noch kein Zufließen derselben bewirkt. Somit ist bei der Überschussrechnung nicht die Vermögensvermehrung im Sinne der betrieblichen Einkunftsarten, sondern die Geldbewegung steuerlich…

…bzw. die Verfügungsberechtigung von zentraler Bedeutung. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmach über sie erhält. Ein obligatorischer Anspruch würde keinen Zufluss begründen (vgl. Doralt, EStG, Tz. 8 und 9 zu …

…Anforderungen des § 10 GmbHG genügen kann. Sieht der Sacheinlage die Übereignung des Eigentum an Liegenschaften vor, so reicht ein bloß obligatorischer Anspruch auf Übereignung nicht aus (siehe dazu OGH vom 15.12.1992, 5Ob1602/92). So lange eine erforderliche Genehmigung der Grundverkehrsbehörde aussteht, können die…

…d.h. nicht zu vererblichen Pflichten. Durch das Vermächtnis wurde der Bw. ein obligatorischer Anspruch auf einen Geldbetrag vermacht. Auch wenn der Erblasser das Legat wohl unzweifelhaft freiwillig verfügt hat, ist daraus für die Feststellung der aus steuerrechtlicher Sicht iSd § 29 EStG 1988 erforderlichen Freiwilligkeit…

…(siehe auch Taucher Seite 917: Das Vermächtnis sei ein obligatorischer Anspruch des Legatars gegen die Erben. Der Legatar könne das Vermächtnis ausschlagen.) Im gegenständlichen Fall habe der Beschenkte als Gläubiger des Nachlasses im Rahmen des Erbübereinkommens seine Forderung an den Nachlass um einen Geschäftsanteil reduziert…

…Bw. also zuzustimmen, wenn er die Ansicht vertritt, aus dem Kaufvertrag sei der Zufluss des Kaufpreises nicht nachvollziehbar, denn ein obligatorischer Anspruch allein begründet noch kein Zuließen. Aus den oben dargestellten Erwägungen war daher der Berufung der Erfolg zu versagen. Wien, am 15. Dezember 2005

…92/14/0022; 20.9.1988, 88/14/0114). Ein obligatorischer Anspruch begründe kein Zufließen (VwGH 14.12.1979, 377/79), daher würden auch Gutschriften in den Büchern des Schuldners oder die Zustellung einer Gutschriftsanzeige in der Regel kein Zufließen beim Gläubiger bewirken, maßgeblich sei…

…gewesen sei, tatsächliche Geldauszahlungen vorzunehmen und somit Gutschriftsbeträge dem Bw nie tatsächlich zur Verfügung gestanden seien und er auch keine Dispositionsmöglichkeit gehabt habe. Der Verwaltungsgerichtshof vertrete in ständiger Rechtssprechung die Auffassung, dass ein obligatorischer Anspruch kein Zufließen begründe (VwGH 14. 12.1979, 377/79), maßgeblich…

…für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe hat das Finanzamt am 1. September 2011 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und…

…vom 17. September 2009 und 13. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer 2006 - 2008, Anspruchszinsen für 2006 und 2007 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2009 sowie 2010 und Folgejahre nach der im Beisein des Schriftführers Mag. E. Amann am 31. Jänner…

…zufolge Ausübung des Fruchtgenussrechtes innerhalb der 10 Jahre erzielt werden könnte) mit allen Rechten und Pflichten, Titeln und Ansprüchen an die Käuferin ab und die Käuferin kauft und übernimmt den im Punkt I. näher beschriebenen Vertragsgegenstand gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zum vereinbarten Stichtag. III…

…Es dürfe keinen Unterschied machen, ob ihr dieses Wohnrecht bereits zu Lebzeiten vertraglich in dinglicher Form eingeräumt oder von Todes wegen in obligatorischer und somit abgeschwächter Form hinterlassen worden wäre. Auf Grund der das Berufungsbegehren abweisenden Berufungsvorentscheidung beantragte die Bw die Vorlage der Berufung an…