…der erstgenannte WEB als Käufer in den Kaufvertrag aufzunehmen sei und der zweitgenannte WEB rückwirkend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Anwartschaftsvertrages keine wie immer gearteten Rechtsansprüche oder finanziellen Ansprüche gegenüber der Genossenschaft habe. Nicht-Ehegatten könne kein obligatorischer Übereignungsanspruch auf Erwerb des Wohnungseigentums zustehen…

…beinhalte für den ausscheidenden WEB keinerlei Verpflichtung, Ansprüche auf seinen vormaligen Mit-WEB zu übertragen, weil dieser solche Ansprüche nicht habe und damit auch nicht rechnen könne. Nicht-Ehegatten könne kein obligatorischer Übereignungsanspruch auf Erwerb des Wohnungseigentums zustehen, weil ein derart mit einem allfälligen Wohnungseigentumsorganisator…

…auch das Erkenntnis des VwGH vom 6.10.1994, 92/16/0176). Der vorliegende Anwartschaftsvertrag ist folglich als Punktation und daher als den Übereignungsanspruch begründend anzusehen. Der obligatorische Anspruch ist wie oben ausgeführt als Anspruch auf Übereignung anzusehen und löst Grunderwerbsteuerpflicht aus. Von der Bw…

…92/16/0176). Der vorliegende Anwartschaftsvertrag ist folglich als Punktation und daher als den Übereignungsanspruch begründend anzusehen. Der obligatorische Anspruch ist wie oben ausgeführt als Anspruch auf Übereignung anzusehen und löst Grunderwerbsteuerpflicht aus. Vom Bw. wurde dahingehend argumentiert, dass seine Rechte aus dem Anwartschaftsvertrag gemäß…

…geleistete Dienste können keine Werbungskosten darstellen. Ebenso wie ein bloß obligatorischer Anspruch bzw. eine Forderung zu keinem Zufluss führen kann, kann allein der Verlust der Forderung im außerbetrieblichen Bereich nicht zu Werbungskosten führen, da der Anspruch (Lohnanspruch) mangels Zuflusses noch nicht steuerwirksam war (siehe Doralt…

…über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Ein obligatorischer Anspruch begründet noch kein Zufließen, daher bewirken auch Gutschriften in den Büchern des Schuldners in der Regel noch kein Zufließen beim Gläubiger. Wird mit der Gutschrift allerdings zum…

…über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Ein obligatorischer Anspruch begründet noch kein Zufließen, daher bewirken auch Gutschriften in den Büchern des Schuldners in der Regel noch kein Zufließen beim Gläubiger. Wird mit der Gutschrift allerdings zum…

…und Anspruch auf Herausgabe derselben hat. Ebenfalls Gegenstand der Exekution iSd. § 75 AbgEO ist ein obligatorischer Anspruch auf Leistung körperlicher Sachen (zB. auf Grund eines Werkvertrages). Weder aus dem angefochtenen Bescheid noch aus der BVE geht hervor, worauf sich ein der Bf zustehender Anspruch auf…

…dem Bankkonto gutgeschrieben worden wären und der Steuerpflichtige objektiv in der Lage sei über die Einnahme frei zu verfügen. Ein obligatorischer Anspruch auf Zahlung begründe kein Zufließen, sodass auch die Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder die Zustellung einer Gutschriftsanzeige in der Regel kein…

…physische Auslieferung der zugrunde liegenden Edelmetalle war seitens der Mandantin weder geplant noch gewollt (insbesondere auch wegen der hohen Auslieferungskosten). 2. Qualifikation der erzielten Einkünfte aus Edelmetallkonten und Steuerfolgen Bei den Edelmetallkonten hatte Frau ***1*** einen obligatorischen Anspruch auf Lieferung des jeweiligen Basiswertes (Silber, Gold…

…also um einen bloß obligatorischen Anspruch und nicht um ein aus dem Eigentum mit der Restliegenschaft EZ KG Ort verbundenes dingliches Recht (§ 307 ABGB; vgl Spielbüchler in Rummel § 307 ABGB Rz 1). Der Veräußerer hat dieses obligatorische Recht - entgegen der Berufungsargumentation - dem Kläger nicht in…

…Anforderungen des § 10 GmbHG genügen kann. Sieht der Sacheinlage die Übereignung des Eigentum an Liegenschaften vor, so reicht ein bloß obligatorischer Anspruch auf Übereignung nicht aus (siehe dazu OGH vom 15.12.1992, 5Ob1602/92). So lange eine erforderliche Genehmigung der Grundverkehrsbehörde aussteht, können die…

…Eingang der Leistung gleichzustellen sei. Dieser Betrachtungsweise hat der VwGH eine Absage erteilt und im Wesentlichen ausgeführt, dass ein obligatorischer Anspruch auf Zinsen noch kein Zufließen derselben bewirkt. Somit ist bei der Überschussrechnung nicht die Vermögensvermehrung im Sinne der betrieblichen Einkunftsarten, sondern die Geldbewegung steuerlich…

…auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 10). Keinen Zufluss begründet ein bloß obligatorischer Anspruch; maßgebend ist die Geldbewegung. Wird jedoch eine Forderung mit einer Gegenforderung verrechnet, gilt der Forderungsbetrag mit der Gutschrift als zugeflossen (Mayr/Hayden in…

…auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 10). Keinen Zufluss begründet ein bloß obligatorischer Anspruch; maßgebend ist die Geldbewegung. Wird jedoch eine Forderung mit einer Gegenforderung verrechnet, gilt der Forderungsbetrag mit der Gutschrift als zugeflossen (Mayr/Hayden in…

…auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 10). Keinen Zufluss begründet ein bloß obligatorischer Anspruch; maßgebend ist die Geldbewegung. Wird jedoch eine Forderung mit einer Gegenforderung verrechnet, gilt der Forderungsbetrag mit der Gutschrift als zugeflossen (Mayr/Hayden in…

…des Grundstückes vermindert haben sollte, sind diese Dienstbarkeiten auch nicht grundbücherlich gesichert. Es besteht daher lediglich ein obligatorischer Anspruch auf die Dienstbarkeiten zwischen den Vertragsparteien, die einem Erwerber des Grundstückes gegenüber keine Bindung entfaltete und den Verkaufswert daher nicht verminderte. Weitere Einwendungen gegen die Bewertung…

…bzw. die Verfügungsberechtigung von zentraler Bedeutung. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmach über sie erhält. Ein obligatorischer Anspruch würde keinen Zufluss begründen (vgl. Doralt, EStG, Tz. 8 und 9 zu …

…Anforderungen des § 10 GmbHG genügen kann. Sieht der Sacheinlage die Übereignung des Eigentum an Liegenschaften vor, so reicht ein bloß obligatorischer Anspruch auf Übereignung nicht aus (siehe dazu OGH vom 15.12.1992, 5Ob1602/92). So lange eine erforderliche Genehmigung der Grundverkehrsbehörde aussteht, können die…

…d.h. nicht zu vererblichen Pflichten. Durch das Vermächtnis wurde der Bw. ein obligatorischer Anspruch auf einen Geldbetrag vermacht. Auch wenn der Erblasser das Legat wohl unzweifelhaft freiwillig verfügt hat, ist daraus für die Feststellung der aus steuerrechtlicher Sicht iSd § 29 EStG 1988 erforderlichen Freiwilligkeit…