…gewesen sein musste, und damit ausreichende subjektive und objektive Tatbestandsmerkmale vorhanden sind um die zehnjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben als gerechtfertigt zu erachten." Entgegen der Rechtsmeinung des Betriebsprüfers vermögen jedoch diese Feststellungen die für eine Abgabenhinterziehung sprechende Schuldform des Vorsatzes in keiner Weise aufzuzeigen, denn …

…diesem die Kenntnis der Sachlage bekannt gewesen sein musste, und damit ausreichende subjektive und objektive Tatbestandsmerkmale vorhanden sind um die zehnjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben als gerechtfertigt zu erachten. Zur rechtlichen Frage, ob es sich bei den Leistungen für die Darlehensrückzahlung um "echte" Zuschüsse handelt…

…Jänner 2010, 2007/13/0009). Objektive Tatbestandsmerkmale einer verdeckten Ausschüttung sind demnach die nicht im Wege einer offenen Ausschüttung erfolgte Zuwendung eines Vermögensvorteiles durch eine Körperschaft an einen an ihr unmittelbar oder mittelbar Beteiligten oder an eine diesem nahestehende Person, die zu einer Vermögens- bzw…

…von kurzer Dauer sein können (Vergnügungs-, Geschäfts- oder Studienreise, Lehrgänge u.ä.)." Dem Vorrangkriterium wohnen die Tatbestandsmerkmale "ständig", "Wohnstätte" und "Verfügbarkeit" inne. Es handelt sich hier um objektive Tatbestandsmerkmale. Zum Begriff "ständige Wohnstätte" führt der OECD-Steuerausschuss aus, dass dafür jede Form einer Wohnung in…

…0072). Unstrittig ist, dass durch die verspätete Entrichtung grundsätzlich eine Säumnis eingetreten ist. Die Rechtsfolgen des § 217 Abs. 1 BAO knüpfen dem Grunde nach an objektive Tatbestandsmerkmale an und bestehen darin, dass nach Maßgabe des § 217 Abs. 2 und 3 Säumniszuschläge entstehen, die zu entrichten…

…20). Für den Eintritt dieser Rechtsfolge ist es dabei gleichgültig, ob es zum Terminverlust wegen Nichteinhaltung eines Zahlungstermines aufgrund Nichtentrichtung, verspäteter oder zu niedriger Entrichtung einer Ratenzahlung kommen ist. Da der zitierte Gesetzeswortlaut im Übrigen nur objektive Tatbestandsmerkmale aufweist, erhellt daraus weiters, dass subjektive Umstände…

…Verfahren die Zollschuld entsteht, wobei dies grundsätzlich unabhängig davon ist, ob die Ware tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangt und es wird grundsätzlich dabei auch nur an objektive Tatbestandsmerkmale angeknüpft. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 ZK umfasst jede…

…§ 217 Tz 38), da in § 217 Abs. 5 BAO allein objektive und verschuldensunabhängige Tatbestandsmerkmale normiert werden. Das Finanzamt ging daher zu Recht davon aus, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 217 Abs. 5 BAO nicht vorliegen." Die Berufungswerberin gab zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme…

…zu entnehmen. Vielmehr stützt sich die Abgabenbehörde erster Instanz lediglich auf den Umstand, dass der Bf. im Versandschein als Warenempfänger genannt ist. Objektive oder subjektive Tatbestandsmerkmale, die seine Zollschuldnereigenschaft iSd Art. 203 ZK begründen würden, wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht aufgezeigt. Zumal der…

…Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs…

…Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs…

…34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Anspruchsfolge nach § 205 Abs…

…Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs…

…hat, ist für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 205 Abs…

…34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 205 Abs…

…Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Im gegenständlichen Fall war der Fälligkeitstag für die Entrichtung der Umsatzsteuer 2009 iHv € 3,627,40 der 17.08.2009. Die Umsatzsteuergutschrift iHv € 3,692,92 (herrührend von der…

…34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Anspruchsfolge nach § 205 Abs…

…34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 205 Abs…

…Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs…

…34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 205 Abs…