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UFSW RV/0636-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Oktober 2002 zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes aber, dass eine Haftung im Sinne des § 9 BAO ua. nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, ist zu prüfen, ob dem Bw. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens …

UFSW RV/2216-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2006

…vorangegangenen Abgabenbescheides zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes aber, dass eine Haftung im Sinn des § 9 BAO ua. nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, ist zu prüfen, ob dem Bw. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens …

UFSG RV/0627-G/10KöSt-Vorauszahlung: Objektive Festsetzungsfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…Jahr ergibt sich somit objektiv rechnerisch aus der Körperschaftsteuerschuld des letztveranlagten Kalenderjahres. Für die Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheides genügt der Bestand einer formellen Abgabenveranlagung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Richtigkeit der Berechnung sprechen…

UFSW FSRV/0002-W/13Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes und Höhe der verkürzten Abgabenschuldigkeiten bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2013Teil 1/2

…15 und 18 zugrunde, welche in der Begründung des erstinstanzlichen Erkenntnisses (Seiten 4 und 5) wiedergegeben wurden und gegen deren objektive Richtigkeit im Rahmen der gegenständlichen Berufung keine Einwendungen vorgebracht wurden. Die Bw. wendet sich mit der gegenständlichen Berufung insbesondere gegen die Annahme einer Abgabenhinterziehung…

UFSG RV/0131-G/10Keine Abgabennachsicht bei fehlender (sachlicher) Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…411 verwiesen werden, der zu einem vergleichbaren Fall (paralleles Nachsichtsverfahren vor endgültiger Klärung der materiellrechtlich strittigen Frage der Abgabenpflicht im zugehörigen Sachbescheidverfahren) anmerkt: "Die objektive Richtigkeit der Abgabenvorschreibung gerät damit in den Augen des Beschwerdeführers zur Fußnote eines Nachsichtsverfahrens, dessen alleiniges Ziel letztlich die Herstellung…

UFSW RV/0150-W/13Die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde hat lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen der Berufungswerberin zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…

UFSW RV/0149-W/13Die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde hat lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…

UFSW RV/0148-W/13Die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde hat lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…

UFSW RV/0147-W/13Die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde hat lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…

UFSW RV/0146-W/13Die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde hat lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen der Berufungswerberin zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…

UFSW RV/0698-W/06Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Jänner 2003 somit von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes aber, dass eine Haftung im Sinne des § 9 BAO ua. nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, ist zu prüfen, ob der Bw. die objektive Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens …

UFSG RV/0472-G/10Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs…

UFSG RV/0530-G/11Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs…

UFSG RV/0114-G/11Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Anspruchsfolge nach § 205 Abs…

UFSW FSRV/0082-W/08Objektive Tatseite - Höhe der der Bestrafung zugrunde gelegten geschätzten Umsatzsteuerbeträge - bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009Teil 2/2

…2004, 2003/13/0171). Während im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige, dessen Aufzeichnungen mangelhaft sind, das Risiko unvermeidlicher Schätzungsungenauigkeit zu tragen hat, trifft im Finanzstrafverfahren die Behörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung, in dem Sinn, dass der geschätzte Betrag mit der Wirklichkeit solcher Art übereinstimmt…

UFSG RV/0064-G/13Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.03.2013

…Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs…

UFSG RV/0875-G/11Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…hat, ist für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 205 Abs…

UFSG RV/0475-G/10Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 205 Abs…

UFSG RV/0177-G/11Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Anspruchsfolge nach § 205 Abs…

UFSG RV/0224-G/11Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 205 Abs…