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783 Treffer1608 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0213-I/04Widerspricht die nach § 2 Z 1 KVG vorgenommene Besteuerung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem Gemeinschaftsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…Nennbetrag berechnet". Bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles ist daher unter Beachtung der herrschenden Ansicht davon auszugehen, dass die in Frage stehende (nominelle) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als Erwerb neuer Anteilsrechte gemäß § 2 Z 1 KVG der 1 %igen Gesellschaftsteuer berechnet vom Nennbetrag unterliegt. Weiters blieb…

UFSL RV/0572-L/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…den Fall des Vorliegens von Stückaktien fehlt. Denn auch im zitierten VwGH-Erkenntnis wird zugestanden, dass es bei Stückaktien im Wege einer nominellen Kapitalerhöhung zu einer Vergrößerung des Anteils am Grundkapital kommt und damit ein Neuerwerb von Gesellschaftsrechten eintritt. Im berufungsgegenständlichen Fall kann jedenfalls das…

UFSW RV/4379-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…dass mit Rücksicht auf die ausdrückliche Regelung des § 8 Abs 3 AktG nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes auch bei Stückaktien im Wege einer nominellen Kapitalerhöhung eine Vergrößerung des Anteils am Grundkapital und damit ein Neuerwerb von Gesellschaftsrechten eintritt, fehlt es dafür angesichts der Beschränkung der Anwendbarkeit…

UFSW RV/0365-W/06Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht gegenüber der Tochtergesellschaft und Bilanzberichtigung wegen einer zu Unrecht gebildeten Rückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2008

…Geräte fördern und sicherstellen. Wegen des betrieblich veranlassten Verzichts auf die Forderung liege eine Betriebsausgabe vor. Im übrigen unterscheide die Bw. eindeutig zwischen betrieblicher und gesellschaftlicher Sphäre. So sei im Dezember 1999 eine nominelle Kapitalerhöhung bei der Fa. A. vorgenommen worden, die durch einen gesellschaftlich…

UFSW RV/2284-W/05"Gesellschafterzuschuss", der für den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten unverzichtbarer Teil der Gegenleistung ist, aber - zum Zeitpunkt des Entstehens der Gesellschaftsteuerschuld für den Ersterwerb - noch nicht geleistet war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2010

…Kapitalerhöhung eine Rückfrage des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wegen des tatsächlich zu leistenden bzw. geleisteten Betrages. Dazu teilte die Bw. mit Eingabe vom 1. März 2005 mit, dass die im Juli 2004 vereinbarte Kapitalerhöhung von € 214.286,00 auf das nominelle…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 1/2

…Wirksamkeit für das Geschäftsjahr, in dem die Kapitalerhöhung, die Gesellschafterzuschußleistung oder die Begebung der Obligationen erfolgt, zu verändern. Dementsprechend wirken sich auch effektive Kapitalherabsetzungen auf die Kapitalbasis aus, dies jedoch schon in dem Geschäftsjahr, in dem die Kapitalherabsetzung erfolgt. Bloß nominelle Kapitalveränderungen, also Kapitalberichtigungen und…

UFSW RV/2403-W/10Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft aufgrund eines Vertrages, den der Gesellschafter unterschrieben, aber nicht gelesen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…der Einbringungsvertrag vom 25. Jänner 2006 und der Generalversammlungsbeschluss vom 25. Jänner 2006 zur Kapitalerhöhung um 4.160 €. Bei der n GmbH wurde am 8. Jänner 2009 die Eröffnung des Konkurses durch Beschluss des Landesgerichtes M vom 30. Dezember 2008 sowie die daraus resultierende…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…Wirksamkeit für das Geschäftsjahr, in dem die Kapitalerhöhung, die Gesellschafterzuschussleistung oder die Begebung der Obligationen erfolgt, zu verändern. Dementsprechend wirken sich auch effektive Kapitalherabsetzungen auf die Kapitalbasis aus, dies jedoch schon in dem Geschäftsjahr, in dem die Kapitalherabsetzung erfolgt. Bloß nominelle Kapitalveränderungen, also Kapitalberichtigungen und…

UFSG RV/0238-G/041. Ersatz für entgangene Boni aus einer Erlebensversicherung 2. Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

… 30 u. a. ausgeführt (siehe Seite 1208): Der Erwerb eines gesetzlichen Bezugsrechtes im Zuge einer Kapitalerhöhung zählt nicht als Anschaffung. Unseres Erachtens ist aber das Bezugsrecht als sich künftig konkretisierendes Nebenrecht sozusagen vorweg mit dem Stammpapier erworben worden; die Spekulationsfrist läuft daher ab Anschaffung des…

UFSG RV/0077-G/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mittels Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…sich in § 2 lediglich folgende Anordnung: "Beim Erwerb neuer Anteilsrechte im Sinne des § 1 wird die Gesellschaftsteuer vom Nennbetrag berechnet." Damit wurde für diese speziellen nominellen Kapitalerhöhungen eine lex specialis geschaffen, die die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer abweichend von der allgemeinen Regelung des damaligen § 8…

UFSW RV/0211-W/04Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer Aktiengesellschaft mit Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2007

…Vorschrift des § 2 steuerliches KapBG über die Gesellschaftsteuerbemessungsgrundlage als solches nie befristet gewesen sei. Ungeachtet des Umstandes, dass nach Ansicht des VwGH auch bei Stückaktien im Wege einer nominellen Kapitalerhöhung ein Neuerwerb von Gesellschaftsrechten eintrete, fehle es angesichts der Beschränkung der Anwendbarkeit des § 2 StKapBG…

UFSW RV/0139-W/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Rücklagen) unter Umstellung von Inhaberaktien auf Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…welcher der in § 2 aufgezählten Vorgänge verwirklicht wurde, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: "Beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Stückaktien zerlegt ist und bei der keine Frei- oder Gratisaktien ausgegeben werden, handelt es sich um Leistungen eines Gesellschafters aufgrund einer im Gesellschaftsverhältnis…

UFSW RV/0138-W/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ohne Ausgabe neuer Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Nach § 7 Abs. 1 Z 2 KVG wird die Steuer bei Leistungen (§ 2 Z 2 bis 4) vom Wert der Leistung berechnet. "Beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Stückaktien zerlegt ist, und bei der keine Frei- oder Gratisaktien ausgegeben werden, handelt…

UFSW RV/4606-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit Erhöhung der Anzahl der Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…abdeckt. Zur Frage, welcher der in § 2 KVG aufgezählten Vorgänge bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwirklicht werde, finden sich im Erkenntnis vom 26.9.2006, 2003/16/0129 folgende Ausführungen: "Beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Stückaktien zerlegt ist, und bei…

UFSW RV/0437-W/05Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter Ausgabe neuer Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2006

…abdeckt. Zur Frage, welcher der in § 2 KVG aufgezählten Vorgänge bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwirklicht werde, finden sich im Erkenntnis vom 26.9.2006, 2003/16/0129 folgende Ausführungen: "Beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Stückaktien zerlegt ist, und bei…

UFSW RV/4607-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ohne Erhöhung der Anzahl der Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…abdeckt. Zur Frage, welcher der in § 2 KVG aufgezählten Vorgänge bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwirklicht werde, finden sich im Erkenntnis vom 26.9.2006, 2003/16/0129 folgende Ausführungen: "Beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Stückaktien zerlegt ist, und bei…

UFSG RV/0001-G/02verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004

…zugeführt. Die Bw. wandte ein, durch die bar einbezahlte Stammkapitalerhöhung sei die entgeltliche Anschaffung des Wirtschaftsgutes Beteiligung erfolgt. Selbst bei nominellen Kapitalerhöhungen liege gemäß Wiesner, ÖStZ 1985/134 ff. die Anschaffung neuer Gesellschaftsanteile vor. Über die Berufung wurde erwogen: zu 1. Zinsen betreffend Entnahme-Fremdfinanzierung…

UFSG RV/0481-G/02Kapitalerhöhung durch Umwandlung freier Gewinnrücklage in Nennkapital ist gesellschaftsteuerpflichtig: keine EU-Widrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…einer freien Gewinnrücklage auf eine Nominale von 37,000.000,00 €. Mit 21. April 1999 wurde eine Gesellschaftssteuererklärung abgegeben und erließ das Finanzamt daraufhin am 14. September 1999 einen Gesellschaftssteuerbescheid nach § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG), wonach es die Kapitalerhöhung bei einer Bemessungsgrundlage von…

UFSL RV/0450-L/05Abtretung zur Vermeidung einer Äquivalenzverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…Vielmehr sollte gerade durch die Abtretung eine Schenkung vermieden werden. Nach einer von ihm gewährten Kapitalerhöhung ergäbe sich nämlich eine aktuelle Beteiligung seinerseits an der S Gesellschaft mbH im Ausmaß von 73 %. Demgegenüber sei der Bw an der S GmbH & Co KG mit 74,77…

UFSW RV/2013-W/06Unbare Entnahmen und Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…K. L., eingebrachten Mitunternehmeranteiles an der L. B. Gesellschaft & CoKG unter Mitübertragung von Sonderbetriebsvermögen aufzubringen war. Die Kapitalerhöhung, zu welcher ausschließlich der Alleingesellschafter zugelassen war, wurde samt Einbringung am 12. Februar 2005 bei der Bw. ins Firmenbuch eingetragen. Lt. Einbringungsvertrag erfolgte die Einbringung gemäß den…