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UFSF RV/0391-F/11Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten für einen bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2012

…Stundenlisten hat der Bw. das ganze Jahr 2009 über an den Projekten in Balzers gearbeitet und insoweit nichtbegünstigte Tätigkeiten ausgeübt. Damit steht die Steuerfreiheit aber auch für die an sich begünstigten Tätigkeiten in Maienfeld und Felsberg in der Schweiz nicht zu. Denn eine weitere Voraussetzung…

UFSF RV/0363-F/11Sind Lohnzahlungen von einem ausländischen Arbeitgeber für eine begünstigte Auslandstätigkeit, die im selben Gemeindegebiet durchgeführt wird, in dem sich auch der Firmensitz des ausländischen Arbeitgebers befindet, steuerfrei im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2012

…dass die begünstigte Tätigkeit zumindest ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Die Monatsfrist ist nach Maßgabe des § 108 BAO zu ermitteln. Führt eine Person im Ausland sowohl begünstigte als auch nicht begünstigte Tätigkeiten aus, so muss die begünstigte Tätigkeit ohne Unterbrechung über einen…

UFSW RV/0912-W/11Steuerliche Berücksichtigung von Spenden an nichtbegünstigte Organisationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2011

…die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Tulln betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt mit seinen beiden Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, einerseits als Beschäftigter bei der…

UFSF RV/0333-F/08Steuerfreiheit für Einkünfte eines bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers, der mit der Errichtung und den Betrieb von Einkaufszentren betraut ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2012

…Eine Aufteilung der Einkünfte in begünstigte und nichtbegünstigte Einkunftsteile erübrige sich daher. Die angesprochene Tabelle hatte folgendes Aussehen (Beispiel: Jänner 2004): | Datum | Land | Ort | Projekt | Tätigkeit | 01.01.2004 | | | | | 02.01.2004 | Slowenien…

UFSI RV/0367-I/04Aufhebung und Zurückverweisung bei unvollständigem Verwaltungsakt und Fehlen jeglicher nachvollziehbarer Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2005

…auf das Ersuchen des Wohnsitzfinanzamtes vom 10. Juli 2003 und teilte mit, dass es sich bei der vom Steuerpflichtigen angeführten Auslandstätigkeit um "eine nichtbegünstigte Personalgestellung an einen ausländischen Arbeitgeber" gehandelt hätte. Ohne dem Berufungswerber eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu diesen Ausführungen einzuräumen, wozu sie nach …

UFSG RV/0257-G/02Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mängel im Gesellschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…Die Tätigkeit der Gesellschaft ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet. Zweitens: Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist: Der Zweck dieser Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die nicht auf Gewinn gerichtete und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienende Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation und…

UFSG RV/0176-G/10Befreiung von der Gesellschaftsteuer für Versorgungsbetrieb, wenn ein Anteil von einer juristischen Person privaten Rechtes treuhändig für eine Gebietskörperschaft gehalten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…weil man bei Leistungen an die Gesellschaft die einzelnen ihrer Tätigkeiten nicht trennen kann (Dorazil, KVG, 1997, § 6 Rz 5.2). Daraus ist zu schließen, dass im Falle einer Trennbarkeit der begünstigten und nichtbegünstigten Tätigkeiten durch eigene Rechnungskreise eine Zuschussleistung an einen begünstigten Bereich zur…

UFSL RV/0055-L/07Schmutzzulage in einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008

…Schätzungsweg davon aus, dass ein entsprechender Teil der Zulagen Arbeitszeiten betroffen habe, die auf nicht begünstigte Tätigkeiten entfallen seien. Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und zog den Bw. zur Haftung für Lohnsteuer im Ausmaß von insgesamt 3.607,84 Euro heran. Der Bw. erhob dagegen…

UFSK RV/0718-K/07Grundsatz von Treu und Glauben bei Abkehr von durch vorherige Betriebsprüfungen nicht beanstandeter Rechtsansicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012

…dass die Tätigkeit des Bw. im Rahmen seines Unternehmens in der Weitergabe bzw. Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, noch dazu überwiegend unter Zuhilfenahme von anderen Ausbildungspersonen, erfolgt, handelt es sich dabei nach Auffassung des Berufungssenates eindeutig um eine unterrichtende und sohin nicht begünstigte Tätigkeit. Nicht…

UFSW RV/1031-W/03Aufwendungen für Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater keine berufsspezifischen Werbungskosten für Beamten des Bundesheeres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…Lebens- und Sozialberaters seien eigenständige Tätigkeiten. Die gegenständliche Bildungsmaßnahme sei daher eine nicht begünstigte Berufsausbildung. Der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz enthält folgendes Vorbringen: Als Beamter in Unteroffiziersfunktion beim Bundesheer übe er (der Bw.) auch die Tätigkeiten eines Führungsverhaltens- und…

UFSL RV/1355-L/09Unterliegen die Umsätze eines Indoor-Freizeitparks dem ermäßigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 11 UStG 1994?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…zwischen schaustellerischer Tätigkeit im Freien oder in geschlossenen Räumen ist aus gleichheitsrechtlichen Gründen abzulehnen. Der in Streit stehende Freizeitpark entspricht in Umfang, Angebot und Atmosphäre einem Jahrmarkt, weshalb die daraus resultierende Tätigkeit - soweit es nicht um nicht-begünstigte (Neben-)Leistungen handelt - als eine Tätigkeit als…

UFSF RV/0016-F/04Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 werde ein in Österreich ansässiger Dienstnehmer daran gehindert oder davon abgehalten, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Aufgrund der steuerlichen Ungleichbehandlung eines in Österreich ansässigen Auslandsmonteurs, welcher Dienstnehmer eines inländischen Betriebes sei, im Vergleich…

UFSL RV/0514-L/06Arbeitsmarktfördernde Maßnahmen als gemeinnützige Zweckverfolgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…Maßnahmen seien Bildungsplanung der Stiftungsteilnehmer und die Durchführung der notwendigen Bildungsschritte entsprechend dem Anforderungsprofil - einschließlich dem "Career-Coaching" (inhaltliche, soziale und administrative Begleitung und Betreuung der TeilnehmerInnen während des laufenden Schulungsprozesses (= Leistung laut Kooperationsvertrag). Operativ durchgeführt würden diese Tätigkeiten jedoch nicht vom Bw. selbst…

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 1/2

…in welcher er ausführte, dass der Umsatzsteuerbescheid seinem gesamten Umfang nach angefochten werde; richtigerweise sei er "nicht umsatzsteuerpflichtig". Seine Tätigkeit sei nicht auf Gewinn gerichtet, tatsächlich habe er bislang auch keinen Gewinn erzielt, vor allem würden keine Mittel an Vereinsmitglieder ausgeschüttet. Vereinszweck sei ausschließlich die…

UFSL RV/1364-L/02Steuerfreiheit von Bezügen wegen begünstigter Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…1 Z 10 EStG nur Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen würden, von der Einkommensteuer befreit seien. Da die Tätigkeiten der Dienstnehmer S. und T. nicht einem begünstigten Vorhaben zugeordnet hätten werden können, sei die Lohnsteuer für die…

UFSL RV/0767-L/08Gemeinnützigkeit eines nichtkommerziellen Radiosenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011Teil 1/2

…Forschung auf dem Gebiet des Rundfunkwesens, insbesondere aber die Markt- und Begleitforschung; 1.5 die Beratung und Ausbildung Dritter im Zusammenhang mit Rundfunkveranstaltungen und Tätigkeiten nach Ziffer 1.2 bis Ziffer 1.4; 1.6 die Produktion von Werken der Literatur, der Ton- und Filmkunst…

UFSW RV/0078-W/03Strittige Betriebsaufgabe nach Lagerabverkauf und bei Ende des Benützungsrechtes am Geschäftslokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.02.2008

…April betreffend die Ehegattin des Bw, für 1998 keine Lohnzettel) c) Ein- und Verkaufsverbuchungen Die verbuchten Ein- und Verkäufe stellten aufgrund der Geringfügigkeit und Abwicklung keine gewerbliche Tätigkeit dar. Gerundete Darstellung: | Jahr | Wareneinkauf | Erlöse | 1996 | 300.000,00 | 552…

UFSF RV/0028-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und Maßnahmen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen, dem entgegenstehen. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens habe daher bereits eine eindeutige und unmissverständliche…

UFSL RV/1409-L/02Lebenshilfe-Kurse an private Institute durch eine GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…steuerfrei behandelten Beträge zu bestimmten Umsätzen und Leistungsempfängern war aufgrund des Akteninhaltes nicht möglich. Zur exakteren und umfassenden Abklärung der Leistungen der Bwin sowie der Lehrinhalte und zur Beurteilung der Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit öffentlicher Schulen wurde die Bwin in einem Vorhalteverfahren eingeladen, hinsichtlich Lehrinhalte…

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 2/2

…bei Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienten, davon auszugehen sei, dass im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübte Tätigkeiten unter § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 fielen, daher Liebhaberei vorliege und der Bw. somit unecht steuerbefreit sei. Überdies habe…