…nicht vorwerfbar verletzt hat. Aus den drei "Kontrollberichten gemäß Artikel 3 Absatz 2 VO (EG) Nr. 639/2003" (ICCS Nr.: Z, eine Zuordnung zu den einzelnen Erstattungsfällen erfolgt durch die Kennzeichen der Transportfahrzeuge) geht hervor, dass das Wohlbefinden der Tiere durch den Verstoß nachweislich nicht…

…steuerlichen Auswirkungen das Vorliegen eines nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums in keiner Weise dargetan wird. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.12.1997, 96/15/0269) vermag der bloße Hinweis auf eine andere Rechtsmeinung des Bw. das Vorliegen eines nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums in keiner Weise…

…eine entschuldbare Fehlleistung zurückzuführen, sodass dem Beschuldigten gemäß § 9 FinStrG auch eine fahrlässige Begehung nicht zur Last gelegt werden könne bzw. nicht vorwerfbar sei. Selbst wenn jedoch § 9 FinStrG nicht zur Anwendung käme, läge jedenfalls eine mangelnde Strafwürdigkeit der Tat im Sinne des § 25 FinStrG…

…dem Entdecken auf einer falschen, nicht vorwerfbaren Grundannahme beruhen, - es nach Entdecken des Fehlverhaltens die notwendigen organisatorischen Maßnahmen ergriffen hat, oder - die Fehler andere Ursachen haben, scheide offensichtliche Fahrlässigkeit aus. Offensichtlich fahrlässiges Verhalten könne einer Spedition nicht schon dann angelastet werden, wenn sich nach jahrelang…

…haftungsbegründende Pflichtverletzung nicht vorwerfbar. Auch in diesem Fall habe nicht die Behörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung, sondern der Geschäftsführer das Fehlen entsprechender Mittel zu beweisen. Hinsichtlich der Lohnsteuer sei der Arbeitgeber für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur…

…Sofern die Bw. vermeint, dass ihr die objektive Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens (ungerechtfertigte Geltendmachung der Vorsteuer mit Umsatzsteuervoranmeldungen für März 1994 bis März1995) subjektiv nicht vorwerfbar wäre, da die in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht bzw. der ausdrücklichen Auskunft eines Wirtschaftstreuhänders erstellt worden…

…vorliegenden Missverständnisses sei dies nicht der Fall gewesen. Der Irrtum sei ihm nicht vorwerfbar, da er sich auf die ihm verlässlich erscheinende Aussage des Zollbeamten an der Zollstelle verlassen habe. Dass er dessen Aussage falsch verstanden habe, sei für die Beurteilung der Entschuldbarkeit nicht relevant. …

…2 lit. a FinStrG nicht die bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern die fristgebundene Entrichtung der selbst zu berechnenden monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zum Gegenstand hat. Eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2008 im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG ist dem Bf. nicht vorwerfbar, weil er die Umsatzsteuerjahreserklärung 2008…

…entfallenden Lohnabgaben nicht bezahlt werden können, hätte er veranlasst, dass nur eine aliquote Bezahlung der Löhne und Gehälter erfolge. Die Nichtentrichtung der Lohnabgaben 03/2006 sei ihm auch deshalb nicht vorwerfbar, da ihm zum Zeitpunkt der Erteilung der Zahlungsanweisungen (inklusive der fälligen Abgabenverbindlichkeiten) nicht bekannt…

…den unstrittig vorliegenden, jedoch nicht vorwerfbaren und überdies in einer Gesamtbetrachtung des Transportes als geringfügig zu beurteilenden Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung zu ahnden. Da der Verstoß offensichtlich ohne Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Tiere geblieben ist…

…um eine vertretbare Rechtsansicht, sodass der Rechtsirrtum, die der Abzugsteuer zugrundeliegenden Honorare würden infolge unbeschränkter Steuerpflicht der Künstler nicht der Abzugsteuer unterliegen, nicht vorwerfbar ist, zumal zudem der Bw. dem Steuerberater alle abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte vorgetragen und sich von diesem über die Rechtmäßigkeit der eingeschlagenen…

…Dienstverhältnisses geschehe, sei systemimmanent und auch subjektiv nicht vorwerfbar. Selbst wenn man daher (unrichtigerweise!) davon ausgehen würde, dass ein Dienstverhältnis bestanden habe, so wäre der Umstand, dass 2 Stunden und 15 Minuten nach Beginn des Dienstverhältnisses noch kein Lohnkonto existiere, noch nicht strafbar. Im Übrigen…

…Uhr ist aus der Aktenlage heraus nicht vorwerfbar, weshalb im Erkenntnis vom 4. Oktober 2001 im Sinn eines bedingten Vorsatzes nach § 8 Abs.1, 2. Halbsatz FinStrG argumentiert wurde, dass dem Bw. bei der Übernahme der Herrenarmbanduhr von nicht unbeträchtlichem Wert deren ausländische Provenienz bekannt…

…Er habe nicht ahnen können, dass es sich dabei um Diebesgut handeln würde. Er wäre als Busfahrer außerdem nicht verpflichtet gewesen entsprechende Nachforschungen über die streitverfangenen Textilien anzustellen, sodass ihm sein Nichtwissen über deren wahre Herkunft und Wert nicht vorwerfbar wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17…

…nicht vorwerfbar. Eine Ausdehnung der Kontrollpflicht eines Abgabepflichtigen auch auf die steuerrechtlichen Beurteilungen des gegenüber seiner Steuerberaterin offengelegten Sachverhaltes wäre überschießend. Selbst unter der Annahme der festgestellten Verletzung der Kontrollpflicht sei somit deren Kausalität für die Abgabenverkürzung zu verneinen, da dem Beschuldigten der Buchungsfehler nicht…

…1987, 446). "Objektiv" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es nicht darauf ankommt, ob der Bilanzersteller die notwendige Sorgfalt im Zuge der Bilanzerstellung eingehalten hat, der Fehler somit mangels Erkennbarkeit subjektiv nicht vorwerfbar ist. Nach der Judikatur des VwGH ist daher jeder Fehler iSd § 4 Abs…

…vor. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für nicht entrichtete Kapitalertragsteuer auch dann, wenn damals (entgegen der Meinung der Betriebsprüfung) nach ihrer Beurteilung und seinem Wissensstand keine Kapitalertragsteuer angefallen ist, er aber keinen ein Verschulden ausschließenden, nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum dartun kann (UFS vom 25.6.2010…

…vertraut sei. Aus diesen Gründen sei für den Bw nicht erkennbar gewesen, dass der Vertrag nicht zur Anzeige gebracht werde und sei ihm die verspätete Entrichtung nicht vorwerfbar. Der Bw sei nicht mit steuerlichen Angelegenheiten betraut und habe von einer solidarischen Haftung keine Kenntnis. Er…

…Abgabenschuldigkeiten daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Werde eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene im Abgabenfälligkeitszeitpunkt überhaupt keine Mittel zur Verfügung gehabt habe, sei dem Vertreter eine haftungsbegründende Pflichtverletzung nicht vorwerfbar. Auch in diesem Fall habe nicht die Behörde das…

…als nicht vorwerfbar zu akzeptieren, weil es im Bereich des Möglichen steht, dass ein weiterhin im Berufsleben stehender Entscheidungsträger durch seine Erkrankung so aus der Bahn geworfen wird, dass er bestimmte Aufgaben mangels Vorkehrung nicht erfüllen kann; solches gilt aber nicht für einen Zeitraum von…