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UFSL FSRV/0101-L/07Hinterziehung von Umsatzsteuer, da durch Nichterfassung eines Sachbezuges Überschreiten der Kleinunternehmerregelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.02.2009

…den ursprünglich eingereichten Abgabenerklärungen den (umsatzsteuerrechtlich) als steuerbaren Umsatz iSd. § 3 a UStG 1994 zu beurteilenden PKW-Sachbezug (Arbeitsleistung des Bf. gegen das vom Auftraggeber für Leasing- und Versicherungskosten aufgewendeten Entgelt; vgl. § 4 Abs. 1 und 6 UStG 1994) nicht in Ansatz gebracht hatte, im…

UFSW RV/0856-W/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken, die sich nicht im Betriebsvermögen befinden, sondern außerbetrieblich umsatzsteuerpflichtig genutzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…Unternehmers gegenüber etwa einem Mieter gegeben, da der Mieter der Privatwohnung die Umsatzsteuer auf die Miete tragen muss, während der der Miete wirtschaftlich vergleichbare Eigenverbrauch nicht steuerbar ist. Bezieht man jedoch im Sinne des Gesamtkonzeptes der Neuregelung den Vorsteuerausschluss mit ein, so ergibt sich wiederum…

UFSW RV/0303-W/08Führt eine GmbH die Lohnverrechnung betreffend 2 Hausgehilfinnen durch, die ausschließlich im Privathaushalt der Gesellschafter gegen vollen Kostenersatz beschäftigt sind, werden die Leistungen der Hausgehilfinnen umsatzsteuerrechtlich nicht im Rahmen des Unternehmens der GmbH erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…und das Entgelt (die Lohnkosten) sind kein steuerbarer Umsatz. Für die umsatzsteuerliche Lösung der Frage, ob die Hausgehilfinnen Dienstnehmer des Unternehmens sind, wird die Lehre und Judikatur zum Begriff "Dienstnehmer des Unternehmens" iZm dem Eigenverbrauchstatbestand herangezogen. Dieser Tatbestand ist zwar im vorliegenden Fall nicht anzuwenden…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…26. Jänner 2011) es als rechtlich unbestritten ansehen, dass die Lieferungen von X2 an Berufungswerberin eine nicht steuerbare Auslandslieferung darstellen und dass X2 die Umsatzsteuer unrichtigerweise in Rechnung gestellt habe. Im Schreiben vom 14. Dezember 2010 hält die Steuerberatungskanzlei PWC-Wien (Steuerberaterin von X1) fest…

UFSL RV/1278-L/02Zahlung eines Dritten: Entgelt oder echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004Teil 1/2

…Vermietung zur Vermeidung eines Imageschadens und Beendigung des Rechtsstreites erfolgt sei und somit nicht steuerbaren echten Schadenersatz darstelle. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes für die Beurteilung eines Leistungsaustausches sind die zivilrechtlichen Vereinbarungen für die zutreffende umsatzsteuerrechtliche Einordnung der betreffenden Leistungen gerade dann von Bedeutung…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…liegt ein nicht steuerbarer Vorgang (Innenumsatz) vor. Aus diesem Grund ist die in Abzug gebrachte Vorsteuer in Höhe von € 5.314,22 nicht abzugsfähig." Dem Finanzamtsakt lässt sich folgende Berechung der erstinstanzlichen Behörde entnehmen: | | Erlöse 10% | Erlöse 20% | Umsätze 1…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…nichtsteuerbare Lieferungen und Leistungen Niederschrift der Betriebsprüfung Seitens der Betriebsprüfung sei die Vorlage sämtlicher Rechnungen über "nicht steuerbare Lieferungen und Leistungen" verlangt worden. Die Bw. habe daraufhin 10 derartige Rechnungen vorgelegt. Im Zuge der Prüfung sei man jedoch auf weitere Rechnungen über "nicht steuerbare" Umsätze…

UFSF RV/0123-F/03Strittig ist, ob die kostenlose Verköstigung der Mitarbeiter in der betriebseigenen Kantine eines Produktionsbetriebes eine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Diese kostenlose Verköstigung wurde von der Berufungswerberin als nicht steuerbarer Umsatz behandelt und dementsprechend keiner Umsatzversteuerung unterzogen. Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung die Jahre 1998 bis 2000 betreffend wurde diese steuerliche Behandlung der kostenlosen Verpflegung durch die Berufungswerberin seitens der Betriebsprüfung in Streit gezogen…

UFSL RV/1341-L/10Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 1/3

…Beteiligungen (B.1.2) und ungewöhnliche Verlustzuweisungen (B.1.3). Zusammengefasst und durch die Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen verstärkt, ergebe sich, dass die Gesellschaft in erster Linie nicht steuerbare Vermögensvorteile habe vermitteln wollen. Die Wiederaufnahme sei daher zulässig. Ermessensentscheidungen seien nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen…

UFSL RV/0740-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006Teil 1/2

…Unternehmers gegenüber etwa einem Mieter gegeben, da der Mieter der Privatwohnung die Umsatzsteuer auf die Miete tragen muss, während der der Miete wirtschaftlich vergleichbare Eigenverbrauch nicht steuerbar ist. Bezieht man jedoch im Sinne des Gesamtkonzeptes der Neuregelung den Vorsteuerausschluss mit ein, so ergibt sich wiederum…

UFSS RV/0582-S/09Fehlen tauglicher Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2013

…Land, Gemeinden in Höhe von 48 Prozent der Zahlungen aus dem SAGES als nicht steuerbare Umsätze behandelt wurde. Mit den Bescheiden vom 3. Juni 2008 wurden die Vergütungsbeträge 2003 bis 2007 antragsgemäß festgesetzt. Im Zuge einer die Energieabgabenvergütung 2003 bis 2007 umfassenden Außenprüfung hielt der…

UFSW RV/2183-W/07Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Unternehmers gegenüber etwa einem Mieter gegeben, da der Mieter der Privatwohnung die Umsatzsteuer auf die Miete tragen muss, während der der Miete wirtschaftlich vergleichbare Eigenverbrauch nicht steuerbar ist. Bezieht man jedoch im Sinne eines Gesamtkonzeptes der Neuregelung den Vorsteuerausschluss mit ein, so ergibt sich wiederum…

UFSL RV/0183-L/11Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO bei Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…oder grober Fahrlässigkeit schädlich (Ritz, BAO4, § 217 Tz 48). Gegenständlich gingen die beiden Gesellschafter bei Veräußerung des Liegenschaftsanteils des ersten Gesellschafters an den zweiten Gesellschafter offenbar von einer umsatzsteuerrechtlich nicht steuerbaren Anteilsvereinigung aus. Nach § 142 Abs. 1 UGB (vor dem 1. Jänner 2007: HGB) erlischt…

UFSL RV/0338-L/02Gewährung von freier Unterkunft und Verpflegung an Mitarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…zwar nicht mehr vom Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes (siehe Rechtsprechung des VwGH zum UStG 1972) ausgehe, die betreffenden Sachzuwendungen dennoch steuerbar seien, weil sie den Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 erfüllen würden. Die gegenständlichen Leistungen würden eben nicht primär…

UFSL RV/0281-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte 3. Aufhebungsgrund nachschießen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013Teil 1/2

…26. Jänner 2011) es als rechtlich unbestritten ansehen, dass die Lieferungen von X2 an Berufungswerberin eine nicht steuerbare Auslandslieferung darstellen und dass X2 die Umsatzsteuer unrichtigerweise in Rechnung gestellt habe. Im Schreiben vom 14. Dezember 2010 hält die Steuerberatungskanzlei PWC-Wien (Steuerberaterin von X1) fest…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 1/2

…inländischer Abnehmer ist bzw. vom Inland aus telefoniert wird". Die beschriebenen, gegenüber dem Leistungsempfänger aus Liechtenstein erbrachten Umsätze würden It. Erklärung steuerlich als Telekommunikationsdienstleistungen gewertet und deshalb umsatzsteuerlich als nicht steuerbarer Umsatz behandelt werden, da die sonstige Leistung dort als ausgeführt gelte, wo der Leistungsempfänger…

UFSL RV/0923-L/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…gelten kann - die Neuregelung problematisch und steht uU im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Die neue Rechtslage kann uE jedenfalls nicht zu einer Vorsteuerkorrektur gem § 12 Abs 10 UstG führen, da aus einem bislang steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz nunmehr ex lege ein nicht steuerbarer Umsatz geworden ist…

UFSW RV/1764-W/05Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Unternehmers gegenüber etwa einem Mieter gegeben, da der Mieter der Privatwohnung die Umsatzsteuer auf die Miete tragen muss, während der der Miete wirtschaftlich vergleichbare Eigenverbrauch nicht steuerbar ist. Bezieht man jedoch im Sinne eines Gesamtkonzeptes der Neuregelung den Vorsteuerausschluss mit ein, so ergibt sich wiederum…

UFSG RV/0866-G/10Umsatzsteuer: Überlassung der Mittel des Kurfonds durch die Kurkommission an den Tourismusverband ist kein Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…als steuerbarer Umsatz nicht zielführend sein, da es sich hier um Zahlungsflüsse zwischen zwei Körperschaften öffentlichen Rechts handelt, welche im. Rahmen der Erfüllung ihrer von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben erfolgen. Zusammenfassend halten wir fest, dass es sich bei gegenständlich behandelten Subventionen keinesfalls um umsatzsteuerbares Entgelt…

UFSL RV/1904-L/02Vorsteuerabzug: Anschaffung für das Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…für Zwecke des Unternehmens bestimmt ist, aber in der Folge aus unternehmerischen Gründen nicht in Betrieb genommen wird. Die steuerbaren Umsätze werden (ohne Auswirkung) um den steuerfreien Export des KFZ - das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit waren unstrittig -, der konsequenterweise ebenfalls im Rahmen des…