…aber nicht liefernder Betrieb sei, widerspreche die Versagung der Vergütung dem Gesetzeswortlaut. (3) Gesetzesmaterialien und Erlässe würden fordern, dass es zu keiner mehrfachen Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung kommen dürfe. Dies sei im vorliegenden Fall aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht ausgeschlossen, da die Mieter keine Empfänger steuerbarer…

…1) UStG anzuwenden, mit der Folge, dass die Strohlieferungen in der BRD nichtsteuerbar sind. Auf Aufforderung des FA Dachau vom 26.6.2001 reichte der Stb. eine berichtigte USt-Erklärung 1998 sowie USt-Erklärungen 1999 und 2000 ein unter Berücksichtigung der nichtsteuerbaren Strohlieferungen gem. § 3c…

…die Stromlieferung der Bw. 1.300,03 kWh betragen (Entgelt Brutto € 592,81). Es besteht somit das Merkmal der Entgeltlichkeit und beteiligt sich die Bw. durch die entgeltliche Einspeisung des Stromes ins öffentliche Stromnetz am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Hierdurch liegt auch bei sonst nicht…

…aber nicht liefernder Betrieb sei, widerspreche die Versagung der Vergütung dem Gesetzeswortlaut. (3) Gesetzesmaterialien und Erlässe würden fordern, dass es zu keiner mehrfachen Inanspruchnahme der ENAV kommen dürfe. Dies sei im vorliegenden Fall aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht ausgeschlossen, da die Mieter keine Empfänger steuerbarer…

…aber nicht liefernder Betrieb sei, widerspreche die Versagung der Vergütung dem Gesetzeswortlaut. (3) Gesetzesmaterialien und Erlässe würden fordern, dass es zu keiner mehrfachen Inanspruchnahme der ENAV kommen dürfe. Dies sei im vorliegenden Fall aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht ausgeschlossen, da die Mieter keine Empfänger steuerbarer…

…des Unabhängigen Finanzsenates sowie nach der herrschenden Lehre darf ein Arbeitgeber Reisekosten, die er seinen Arbeitnehmern erstattet, im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens nur unter der Voraussetzung als nicht steuerbare Einnahmen behandeln, dass entsprechende Nachweise vorliegen. Die Richtigkeit der vom Arbeitgeber vorgenommenen Beurteilung muss jederzeit für das…

…der Bw. in den Jahren 2003 bis 2008 für einige Dienstnehmer umsatzabhängige Bonuszahlungen als Prämienzahlungen in die Pensionskasse einbezahlt und diese von der Bw. als Arbeitgeberbeiträge, somit als nicht steuerbare Leistungen im Sinne des § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 behandelt wurden. Nach der…

…noch nicht geleisteten ATS 250.000.- der Umsatzsteuer zu unterziehen. Der am 19.12.1996 an den Bw. geleistete Betrag von ATS 250.000.-stellt -wie vorhin dargelegt- eine Kaution dar. Kautionen, die lediglich der Absicherung von Zahlungsausfällen dienen, sind USt- rechtlich unbeachtlich (nicht steuerbar…

…die die Bw für Geschäftsführer Dipl. Ing. PW an die Pensionskasse entrichtet hat, nicht steuerbare Leistungen am Sinne des § 26 Z 7 lit a EStG 1988 sind oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit dem Lohnsteuerabzug (DB,DZ) unterliegen. Dipl. Ing. PW ist seit 1989 bei…

…Aufkündigung des Bestandvertrages vom 9. Oktober 1991, ausgenommen die Gründe der nicht fristgerechten Bezahlung des Bestandzinses, des erheblich nachteiligen Gebrauches von dem Bestandobjekt und eines grob ungehörigen Verhaltens." Diese Verzichtserklärung wurde (erst) im Vorhalteverfahren vor dem UFS vorgelegt. (3) Am 23. Oktober 1995 schlossen der…

…als "Tagesgelder" bezeichnete Beträge monatlich steuerfrei ausbezahlt und diese als Vergütungen für Dienstreisen nach dem ersten Tatbestand des § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) nicht steuerbar behandelt habe, obwohl bereits bei der zeitlich vorangegangenen Lohnsteuerprüfung (Zeitraum: 1.1.1995 bis 31.12.1997 und Kj…

…von S 253.500,00 (steuerfrei) ausbezahlt und diese als Vergütungen für Dienstreisen nach dem ersten Tatbestand des § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) nicht steuerbar behandelt habe, obwohl bereits bei der zeitlich vorangegangenen Lohnsteuerprüfung (Zeitraum: 1.1.1995 bis 31.12.1997) vom Finanzamt…

…Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerortprinzip); somit im gegenständlichen Fall in Deutschland. Damit handelt es sich aus der Sicht des UStG 1994 um nicht steuerbare Leistungen, wofür nach diesem Bundesgesetz keine Umsatzsteuer geschuldet wird. Die von der Fa. E. in den…

…und nicht steuerbaren Einnahmen - im gegenständlichen Verfahren die künftigen Einkünfte des Berufungswerbers in Deutschland -, hat der Gesetzgeber durch den Regelungsinhalt des § 20 Abs. 2 EStG 1988 in diesem Zusammenhang auf das Erfordernis eines "unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges" abgestellt. Dieser Begriff des "unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges" ist nicht…

…bestandenen jederzeitigen Abberufungsmöglichkeit informiert. Das Finanzamt verzichtete auf die Abgabe einer Stellungnahme. Der Bw bezieht in den Streitjahren aus seinem Dienstverhältnis auch steuerbefreite Einkünfte gemäß § 3 Z 10 EStG 1988 und nicht steuerbare Einnahmen (Trennungsgelder) gemäß § 26 Z 4 EStG 1988. Die aus dem Dienstverhältnis…

…wie auch in den Vorjahren 1994-1996, keine Umsatzsteuervorauszahlungen geschuldet habe, da er lediglich echt steuerbefreite Exporte und einen nicht steuerbaren Auslandshandel getätigt habe. Der Bw. verweise dazu in seiner Berufung auf die für die Jahre 1994-1996 rechtskräftig veranlagten Umsatzsteuergutschriften in der in der…

…0005). Der Bw. beantragte eine Wiederaufnahme mit der Begründung, dass bei ursprünglich richtiger rechtlicher Einordnung der von ihm getätigten Umsätze als nicht steuerbare Auslandsumsätze und nicht als unecht steuerbefreite Inlandsumsätze ein Vorsteuerabzug zugestanden hätte. Dieser Umstand wäre erst mit dem Veranlagungsbescheid 2004 festgestanden, mit welchem…

…2003 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im Jahr 2000 an den Bw eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung (Lieferung von Schotter bzw Einräumung eines Abbaurechtes), für die ihm der Vorsteuerabzug zustehen würde…

…Projektierungsarbeiten) betreffend das Projekt MW/HB an eine neu zu gründende Errichtungs- und Betriebs GmbH beabsichtigt sei. Die im September 2010 gegründete NPSTGmbH wurde laut Auskunft des Bw. zur klaren Trennung der nichtsteuerbaren Tätigkeit des Bw. von den bisher von ihm ausgeübten umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeiten errichtet…

…gesamtes Vermögen Bedacht zu nehmen, also auch auf steuerfreie und nicht steuerbare Einkommens- bzw. Vermögensbestandteile (VwGH 24.9.1969, 632/68, § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1967 E 19). In diese Betrachtung ist nicht bloß ein Veranlagungszeitraum bzw. Veranlagungszeitpunkt, sondern ein längerer Zeitraum einzubeziehen…