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UFSW RV/2704-W/07Antrag auf Wiederaufnahme wegen geänderter Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…0005). Der Bw. beantragte eine Wiederaufnahme mit der Begründung, dass bei ursprünglich richtiger rechtlicher Einordnung der von ihm getätigten Umsätze als nicht steuerbare Auslandsumsätze und nicht als unecht steuerbefreite Inlandsumsätze ein Vorsteuerabzug zugestanden hätte. Dieser Umstand wäre erst mit dem Veranlagungsbescheid 2004 festgestanden, mit welchem…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…an die K1GB Ltd. geliefert worden seien, hätten sich zum Zeitpunkt der Lieferung nicht im Inland befunden, was an Hand der vom Finanzamt beschlagnahmten Unterlagen zu verifizieren sei. Es lägen nicht steuerbare Auslandsumsätze vor (Protokoll über die Schlussbesprechung vom 9. April 2003). 4. Mit Prüfungs-…

UFSF RV/0322-F/07Montagetätigkeit als selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit und Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…2003 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 19.228,69 €, die erzielten Umsätze erklärte er in der Umsatzsteuererklärung 2003 als (nicht steuerbare) Auslandsumsätze mit 0,00 €. Der Berufungswerber war auch im Jahr 2004 bei der SAG beschäftigt…

UFSW RV/0794-W/02Ausfuhrnachweis, Auslandsprovisionen, Reisespesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…Zahllast | - 166.423,00 | - 116.002,00 | 376.664,00 | 633.599,00 (Anm.: Die nicht steuerbaren Auslandsumsätze wurden aus Vereinfachungsgründen in den steuerfreien Umsätzen belassen.) | Körperschaftsteuer | 1993 | 1994 | 1995 | 1996 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb |…

UFSW FSRV/0082-W/08Objektive Tatseite - Höhe der der Bestrafung zugrunde gelegten geschätzten Umsatzsteuerbeträge - bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009Teil 1/2

…dass der Bw. für das Jahr 1997 bisher (gemeint mit der am 25. Februar 1999 abgegebenen Umsatzsteuererklärung 1997) ausschließlich nicht steuerbare Auslandsumsätze aus Praxisunterricht erklärt habe und es müsse schlüssig angenommen werden, dass auch 1997 dieselben Theoriestunden und der selbe Praxisunterricht abgehalten worden sei wie…

UFSS RV/0044-S/11Kleinunternehmer Verzichtserklärung Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2011

…der Kleinunternehmerregelung steuerpflichtig oder steuerbefreit sind, ist unmaßgeblich. Voraussetzung für die Einbeziehung in die Umsatzgrenze ist die Steuerbarkeit des Umsatzes. Nicht steuerbare Auslandsumsätze fallen ebenso wenig unter die Umsatzgrenze wie "Umsätze" aus Tätigkeiten, die als Liebhaberei einzustufen sind. (Vgl. Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth…

UFSW RV/0856-W/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken, die sich nicht im Betriebsvermögen befinden, sondern außerbetrieblich umsatzsteuerpflichtig genutzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…Neuregelung nicht auf Art 6 Abs.2 6. Mehrwertsteuerrichtlinie gestützt werden. Selbst wenn Art 6 Abs.2 eine taugliche Grundlage für einen nichtsteuerbaren Eigenverbrauch böte, scheint das ebenfalls eingeführte Vorsteuerabzugsverbot problematisch: Zwar ist ein Ausfluss der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, dass - von Auslandsumsätzen abgesehen - ein nicht steuerbarer…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…26. Jänner 2011) es als rechtlich unbestritten ansehen, dass die Lieferungen von X2 an Berufungswerberin eine nicht steuerbare Auslandslieferung darstellen und dass X2 die Umsatzsteuer unrichtigerweise in Rechnung gestellt habe. Im Schreiben vom 14. Dezember 2010 hält die Steuerberatungskanzlei PWC-Wien (Steuerberaterin von X1) fest…

UFSG FSRV/0018-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen in Deutschland wohnhaften Abgabepflichtigen wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit in Österreich gegründeter GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.08.2010

…erklärte die L.GesbR durch ihren steuerlichen Vertreter Betriebseinnahmen in der Höhe von 177.512,02 €. Bei einem Betrag von 80.569,31 € handle es sich um nicht steuerbare Auslandsprovisionen, mit 20 % zu versteuern sei lediglich ein Betrag von 96.942,71 €…

UFSW RV/2183-W/07Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Neuregelung nicht auf Art 6 Abs. 2 6. Mehrwertsteuerrichtlinie gestützt werden. Selbst wenn Art 6 Abs. 2 eine taugliche Grundlage für einen nichtsteuerbaren Eigenverbrauch böte, scheint das ebenfalls eingeführte Vorsteuerabzugsverbot problematisch: Zwar ist ein Ausfluss der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, dass - von Auslandsumsätzen abgesehen - ein nicht steuerbarer…

UFSL RV/0740-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006Teil 1/2

…nicht explizit auseinandergesetzt hat, die gewichtigeren Argumente sprechen jedoch für die gemeinschaftsrechtliche Unzulässigkeit dieser Bestimmung. Selbst wenn Art 6 Abs 2 eine taugliche Grundlage für einen nichtsteuerbaren Eigenverbrauch böte, scheint das ebenfalls eingeführte Vorsteuerabzugsverbot problematisch: Zwar ist ein Ausfluss der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, dass - von Auslandsumsätzen…

UFSF RV/0307-F/12Nettoproduktionswert bei innergemeinschaftlichen Verbringungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…1 UStG 1994 nicht erfüllt seien. Da ein ausländischer Umsatz vorliege, seien die Umsätze bei der Berechnung des NPW nicht zu erfassen. Das EnAbgVergG stelle bei der Berechnung des NPW ausschließlich auf umsatzsteuerbare Vorgänge ab. Obwohl diese nicht steuerbaren Auslandsumsätze bei der Berechnung des NPW…

UFSW RV/1764-W/05Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Neuregelung nicht auf Art 6 Abs. 2 6. Mehrwertsteuerrichtlinie gestützt werden. Selbst wenn Art 6 Abs. 2 eine taugliche Grundlage für einen nichtsteuerbaren Eigenverbrauch böte, scheint das ebenfalls eingeführte Vorsteuerabzugsverbot problematisch: Zwar ist ein Ausfluss der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, dass - von Auslandsumsätzen abgesehen - ein nicht steuerbarer…

UFSW FSRV/0149-W/06Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…Inlandsteil und einen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Auslandsteil für Fahrten in den jeweils bezeichneten Auslandsregionen. In den aus den vorgelegten Steuerakten ersichtlichen Berufungen gegen die aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Abgabenbescheide wird das Vorliegen einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung, bei welcher nur der Inlandsteil steuerbar und steuerpflichtig sei…

UFSW RV/0892-W/04Umsatzsteuerliche Vermittlungsleistung unecht steuerbefreit; iZ stehende Vorsteuer daher nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2006

…1994. Kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt grundsätzlich ein, wenn die Leistung im Zusammenhang mit nichtsteuerbaren Umsätzen des Unternehmers steht (s Ruppe aaO § 12, Tz 161). Eine Gegenausnahme - dh Ausschluss vom Vorsteuerabzug - gilt für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Auslandsumsätzen, die bei Ausführung im Inland unter eine…

UFSW RV/0113-W/05Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit im Ausland ausgeführten Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006

…werden als zutreffend erachtet. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass ein Konflikt zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht besteht, da im Falle von Auslandsumsätzen die Heranziehung einer Fiktion der Optionsausübung für das Inland auf interpretativem Wege im nationalen Recht durchaus Deckung finden kann. Dazu ist…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 2/3

…Daher muss von einem im Inland nicht steuerbaren Auslandsumsatz ausgegangen werden. | 5 | 12.11.1990 14.11.1990 | 54.150,00 | | Ein für die Steuerfreiheit erforderlicher Ausfuhrnachweis (§ 7 Abs. 1 Z 2 UStG 1972) liegt nicht vor. | 6 |…

UFSW RV/2822-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…nicht unternehmerisch genutzten Teil grundsätzlich zusteht, ergibt sich schon aus der zitierten Judikatur des EuGH. Selbst wenn Art. 6 Abs. 2 eine taugliche Grundlage für einen nichtsteuerbaren Eigenverbrauch böte, scheint das ebenfalls eingeführte Vorsteuerabzugsverbot problematisch: Zwar ist ein Ausfluss der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, dass - von Auslandsumsätzen…

UFSW RV/2820-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes. 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…nicht unternehmerisch genutzten Teil grundsätzlich zusteht, ergibt sich schon aus der zitierten Judikatur des EuGH. Selbst wenn Art. 6 Abs. 2 eine taugliche Grundlage für einen nichtsteuerbaren Eigenverbrauch böte, scheint das ebenfalls eingeführte Vorsteuerabzugsverbot problematisch: Zwar ist ein Ausfluss der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, dass - von Auslandsumsätzen…

UFSL RV/0135-L/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2003Teil 1/2

…461.000,00 | 917.000,00 | 845.000,00 | davon Auslandsumsatz | -150.000,00 | -150.000,00 | -200.000,00 | -200.000,00 | steuerbarer Umsatz | 150.000,00 | 311.000,00 | 717.000,00…