…Steuerpflichtigen, seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 17. November 2008 den Antrag auf Wiederaufnahme zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Mit Ablauf von fünf Jahren trete gemäß § 207 Abs. 2…

…und Mitgesellschafter erlassen habe, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Erstbescheid (Grundlagenbescheid) getroffen worden sei. Gegen diesen Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 sei fristgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 sei…

…Beschwerdeführer am 18. Juli 2007 zugestellt worden. Am 3. September 2007 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 29. August 2007 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. April 2010

…Beschwerdeführer am 23. April 2009 zugestellt worden. Am 1. Juli 2009 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 25. Juni 2009 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. August 2009

…die Anmeldungen nicht abgelegt gewesen, jedoch im Zuge der am 13. Oktober 2000 begonnenen Prüfung nachgeliefert worden. Als mildernd wertete der Spruchsenat die Unbescholtenheit, die schwierige finanzielle Situation und die Schadensgutmachung, als erschwerend die mehrfachen Tatangriffe. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des…

…der Bf. am 29. März 2005 zugestellt. Am 9. Mai 2005 langte die Beschwerde beim Zollamt Wien ein. Die Postaufgabe ist am 30. April 2005 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. September 2005

…b BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung § 85c Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb der Berufungsfrist, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung…

…betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung § 85c Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb der Berufungsfrist, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung…

…Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung (Beschwerde) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Beschwerde) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, 15…

…Die Beschwerde vom 16. Juni 2012 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Mai 2012 wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde…

…nach § 273 Abs. 1 BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im gegenständlichen Berufungsfall wurde die Zustellung des Rückforderungsbescheides vom 30. Mai 2000 an die richtig bezeichnete Wohnadresse der Bw. mit Zustellnachweis vorgenommen…

…BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 stellte die steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers (Bw) einen Antrag auf Ratenentrichtung. Auf dem Abgabenkonto bestehe derzeit ein Rückstand von 219.801,52 €, der auf Grund einer Betriebsprüfung…

…oder sonstigen Bescheides. Nach § 17 Abs. 1 ZustG ist dann, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung In Folge einer die berufungsgegenständlichen Jahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 22. Dezember 2010 in wiederaufgenommenen Verfahren neue Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 bis…

… 273 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit angefochtenem Bescheid vom 24. März 2010 setzte das Finanzamt Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2009 fest, weil der Berufungswerber (Bw.) aufgrund einer Kontrollmitteilung der Bundespolizeidirektion Wien im März 2009 beim Verwenden eines…

…nicht fristgerecht erfolgt ist, weshalb die Verhängung der Zwangsstrafe dem Grunde nach zu Recht erfolgt ist. Die vom Bw. vorgebrachten Einwendungen, dass die Steuererklärung nicht fristgerecht eingebracht worden sei, weil er bzw. sein Steuerberater erkrankt waren, rechtfertigen nicht die Nichtabgabe der Erklärung und hätten schon…

…das Guthaben wegen der quartalsweisen UVA-Abgabe erst zu diesem Zeitpunkt entstanden ist. Daraufhin erließ das Finanzamt einen Bescheid über den Säumniszuschlag wegen zu später Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuer iHv 2% der nicht fristgerecht bezahlten Steuer. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw vor…

…entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Der Berufungswerber wurde auf Grund seiner am 29. Dezember 2006 beim Finanzamt eingebrachten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Bescheiden vom 21. März 2007 zur Einkommensteuer für die…

…eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist…