…nicht als Sonderleistung (Gegenleistung) der Gesellschaft die Beschneiungsanlage. Die Tilgungszusage und die Beschneiungsanlage standen sich somit nicht in einem Leistungsaustauschverhältnis gegenüber. Handelte es sich bei diesen Geldleistungen nicht um sogenannte neutrale Leistungen im oben dargelegten Sinn, dann wurde durch die Ausführung der streitigen Darlehenzuschüsse im…

…gegenüberstehe. Leistungen, die der Durchführung eines Leistungsaustausches dienen würden oder als Ersatz für Aufwendungen anzusehen seien und damit das Gesellschaftskapital oder die Rechte der Gesellschafter nicht beeinflussen würden (neutrale Leistungen), würden nicht der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z 4 KVG unterliegen. Wesensmerkmal eines Leistungsaustausches bzw. Aufwandersatzes…

…der Gesellschafter nicht beeinflussen (sogenannte neutrale Leistungen) sind nicht mit der Gesellschaftsteuer zu belegen (s. VwGH vom 25.3.1993, Zl. 92/16/0146). In diesem VwGH-Verfahren war die Gesellschaftsteuerpflicht von Zuschüssen strittig, die der Errichtung von Sportanlagen dienten. Die erbrachten Leistungen ermöglichten es…

…BStBl. 2002 II S. 726 zur Einkommensteuer). Doralt folgt dieser Auffassung zwar prinzipiell, kritisiert sie jedoch insofern als nicht überzeugend, als seiner Meinung nach die Leerstehungszeiten bei einer Ferienwohnung generell als neutrale Zeiten zu behandeln sind (Doralt, Kommentar zum EStG9, § 28 TZ 102). Der UFS…

…eine Sonderzahlung in Höhe von 50% des für den Monat der Fälligkeit gebührenden Ruhebezuges (§ 28 Pensionsgesetz 1965). Indem § 67 EStG 1988 neutral jede Form sonstiger Bezüge begünstigt besteuert, behandelt das inländische Steuerrecht aber aus Großbritannien bezogene Pensionen nicht anders als aus Österreich bezogene. Dem Bw…

…erfüllt gewesen seien. Nach dem Übertritt in den Ruhestand habe der Berufungswerber eine Pension aus der Schweiz erhalten. In der Schweiz würden gemäß Artikel 19 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) periodische Leistungen in der Regel monatlich ausbezahlt. Teilrenten, deren Betrag 10…

…erfüllt gewesen seien. Nach dem Übertritt in den Ruhestand habe der Berufungswerber eine Pension aus der Schweiz erhalten. In der Schweiz würden gemäß Artikel 19 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) periodische Leistungen in der Regel monatlich ausbezahlt. Teilrenten, deren Betrag 10…

…§ 24 des Behindertengesetzes betreut. Aufgrund einer Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit mit Aggressionsausbrüchen bestand die Gefahr, dass A1 bei der Regelung finanzieller und behördlicher Angelegenheiten einen Schaden erleidet (Gefahr der Entwicklung einer sozialen Notlage). Aufgrund einer Anregung durch die D ist das Verfahren zur Bestellung eines…

…dieser besonderen Stellung des Gesellschafters war eine Dispositionsfähigkeit von der L-KG zur B-KG gegeben. Dies bedeutet aber, dass es einerseits zu einem Geldabfluss ohne Leistungserbringung von der L-KG zur B-KG kam, und dies eine Einlage darstellt. Dadurch wurde die Gesellschaftsteuerpflicht gemäß …

…sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 58.973,07 € | Umsatzsteuer | 11.794,61 € | | | | abziehbare Vorsteuer | -4.239,37 € | festgesetzte Umsatzsteuer | 7.555,24 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe…

…Dieses Fahrzeug stelle einen Wert von € 33.200,00 dar und sei von ihm gegen Leistung einer Vorauszahlung in Höhe von € 11.950,00 brutto und Zahlung einer monatlichen Leasingrate in Höhe von € 627,60 brutto geleast worden. Schließlich verfüge er über…

…Rechtsprechung (vgl. VwGH v. 19.05.1993,91/13/0224) kein tauglicher Wiederaufnahmegrund. Nur wenn hervorgekommen wäre, dass der Gatte überhaupt keine Leistung oder zumindest nicht im behaupteten Umfang erbracht habe, hätte ein solcher Wiederaufnahmegrund bestanden. Diesbezüglich konnte aber die Betriebsprüfung nichts feststellen. Gesetzliche Hinweise…

…Jahren gemacht habe, die letztendlich abgelehnt wurden. Während ich überzeugt bin, dass weitere Einsprüche beim Europäischen Gerichtshof erfolgreich wären, kann ich mir die damit verbundenen Kosten dieses Prozesses nicht leisten. Der Einspruch, den ich gegen die 2009 Bemessung erhebe, basiert auf der Tatsache, dass die…

…deshalb nicht notwendig. Die Eigennutzung sei deshalb mit Null anzusetzen. Eine zusätzliche Berechnung führe zu einer doppelten Umsatzsteuerbelastung ein und derselben Leistung. Sollte dies nicht der Fall sein, sei dies als Nutzungsentnahme zu behandeln (Basis Kosten zuzüglich AfA im Ausmaß der unternehmensfremden Nutzung). Die durch…

…nach die gesamte Vermögensvermehrung eine steuerlich neutrale Einlage iSd § 8 Abs. 1 KStG in der hier maßgeblichen Fassung vor BGBl I 24/2007 (siehe RdW 11/2005 S 726). Wenn die Bw. meint, dass es an der Freiwilligkeit der Leistung mangle und auch der Wert…

…3% der Gesamteinnahmen ausmachten. Jene Mitgliedsbeiträge, denen konkreten Leistungen gegenüber gestanden seien (Werbekostenbeiträge, Flohmarktbeiträge etc.) seien der Umsatzsteuer unterzogen worden. Ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen um gewinnerhöhende Erträge oder um neutrale Einlagen/Zuschüsse der Mitglieder handle, richte sich dann ebenfalls danach, ob eine Gegenleistung…

…Stiftungsorgane oder des Mieters eine Einflussnahme oder Vorgaben zum Ergebnis bzw. die Anweisung zu einem Gefälligkeitsgutachten gegeben habe gibt der Gutachter an, dass dies nicht der Fall gewesen sei und der Auftrag gelautet habe eine neutrale, fremd- bzw. marktübliche Miete - ohne Einbindung der konkreten Mieter-…

…auch vor Steuergesetzen. Bei gleicher Leistungsfähigkeit werde ich höher" besteuert als identische inländische Einkommen. Ich beantrage daher die Besteuerung eines Sechstels meiner ausländischen Pensionseinkünfte mit dem dafür vorgesehenen fixen Steuersatz und Fünfsechstel mit dem normalen Einkommensteuertarif." Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung…

…und Pflegeheim angewiesen. Durch den Pflegeheimaufenthalt seien der Bw. Kosten entstanden, die aufgrund ihrer Behinderung zwangsläufig seien und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Mit Schreiben vom 16. September 2008 ersuchte das Finanzamt um Ergänzung der Berufung durch Vorlage einer Bestätigung des Pensionistenheimes u. a. für das…

…68 auf Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens mit der Schweiz anzuwenden". In der Schweiz würden gemäß Art. 19 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) periodische Leistungen in der Regel monatlich ausbezahlt. Teilrenten, deren Betrag 10 % der minimalen Vollrente nicht übersteigen…