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UFSI RV/0608-I/10Zuerkennung der Ökoprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…importiert und hiefür österreichische NoVA entrichtet. Das Kraftfahrzeug sei in B im Jahr 1994 erstmals zum Verkehr zugelassen worden. Im Zuge der Einführung der Ökoprämie habe sich der Bw entschlossen ein neues Kraftfahrzeug zu erwerben und die Ökoprämie über seinen Autohändler (Fa. ABC) am 10…

UFSI RV/0658-I/09Zurückweisung eines (formlosen) Antrages auf Ökoprämie durch den Zulassungsbesitzer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…Einzeltypisierung gemäß § 31 KFG vorgenommen. Das Fahrzeug sei anschließend am 19. Oktober 1998 in Österreich zugelassen worden. Im Zuge der Einführung der Ökoprämie ("Verschrottungsprämie") habe er ein neues Kraftfahrzeug BMW 116d, Erstzulassung 4. Juni 2009, erworben und für sein altes Fahrzeug am 10. Juni 2009…

UFSL RV/0028-L/06Definition des Begriffes "ungebraucht" iZm der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…worden sei. Da im vorliegenden Fall beide Punkte zutreffen würden, sei davon auszugehen, dass es sich beim gegenständlichen Omnibus um ein neues Kraftfahrzeug handle. Punkt 1.: Die Verarbeitung von gebrauchten (Bestand-) Teilen Gemäß Rz. 8221 ESt-Richtlinien würden auch Wirtschaftsgüter, die selbst hergestellt sind, gefördert…

UFSI RV/0261-I/021.) Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland; verspätete NOVA-Anmeldung 2.) keine Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge bei Übersiedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland 3.) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…sowie mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge die Umsatzsteuer in Höhe von 32.752,00 S für das auf den Bw. mit dem amtlichen Kennzeichen Kz. (D) zugelassene Kraftfahrzeug VW Polo 3L TDI fest (beide Bescheide mit Ausfertigungsdatum 12…

UFSL RV/1147-L/101. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: Keine Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges mit umsatzsteuerlichem Standort im Inland 2. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: NoVA-Schuld aufgrund Lieferung statt widerrechtlicher Verwendung 3. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: KFZ-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…deutschen Anschrift (deutscheAnschrift) am 14. Oktober 2009 um € 22.600,- (netto) erworben und dieser Händler diese innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeuges an einen Abnehmer ohne UID-Nummer dem Finanzamt unter Angabe der Fahrgestellnummer des Fahrzeuges gemeldet hatte. Nach den getätigten Abfragen ist der Bw…

UFSL RV/1416-L/07Verminderter Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, Fahrtenbuchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…Straße, xxxx, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug bereitgestellt, welches ihm auch für private Fahrten zur Verfügung stand. Am 06.03.2007 reichte der Bw seinen Jahresausgleich für das Jahr 2006 elektronisch ein und beantragte die Berücksichtigung des Vertreterpauschales und den Kirchenbeitrag. Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 08.03…

UFSZ2L ZRV/0122-Z2L/10Einreihung eines Kraftfahrzeuges als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2012

…in den nationalen Erläuterungen vorgeschlagene Muster eines Sachverständigengutachtens) zur Gänze erfüllt. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde zudem eine Bestätigung vorgelegt, dass das Kraftfahrzeug in die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie approbierte Liste für historische Fahrzeuge eingetragen ist, und vorgebracht (Schreiben vom Oktober 2010)…

UFSL RV/1506-L/10Widerrechtliche Verwendung eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck jeweils vom 21. September 2010 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 05 - 12/2009 sowie 01 - 06/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der Berufungswerber besaß im berufungsgegenständlichen Zeitraum das…

UFSW RV/3075-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…unter Zitierung des § 82 Abs. 8 KFG darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur dann zulässig sei, wenn kein dauernder Standort gegeben sei. Werde hingegen ein Fahrzeug überwiegend im Inland genutzt, führe dies zu einem Standort im Inland…

UFSW RV/3074-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…unter Zitierung des § 82 Abs. 8 KFG darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur dann zulässig sei, wenn kein dauernder Standort gegeben sei. Werde hingegen ein Fahrzeug überwiegend im Inland genutzt, führe dies zu einem Standort im Inland…

UFSW RV/0002-W/10Erwerbssteuerpflicht für ein einsitziges "Quadfahrzeug" in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…in England arbeitete, kaufte am 2. April 2009 beim dort ansässigen Händler A ein vierrädriges Kraftfahrzeug ("Quad") der Type Yamaha YFM350R-W "Raptor Road Legal" (Hubraum: 349 cm3, Nennleistung: 7,7 kW) um 2.217,39 britische Pfund netto zuzüglich 15% britische Umsatzsteuer. Die Rechnung…

UFSL FSRV/0114-L/06Manipulation von Dokumenten zwecks Vermeidung der Erwerbsteuervorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2007

…3.720,00 € sowie ein Verspätungszuschlag vorgeschrieben worden. In Form einer vereinfachten Strafverfügung wurde der Bw am 21. November 2005 schuldig erkannt, vorsätzlich durch unrichtige Angaben in der Erklärung über den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung), somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

UFSL RV/0087-L/08NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Überdies würden durchlaufende Posten weder nach UStG 1972 noch nach UStG 1994 zum Entgelt gehören und die Differenzbesteuerung sei bei gebrauchten Kraftfahrzeugen nach beiden Gesetzen anzuwenden. Über die Berufung wurde erwogen: Der von der Betriebsprüfung festgestellte Sachverhalt und die daraus resultierenden rein betragsmäßigen Auswirkungen auf…

UFSL RV/0088-L/08NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Überdies würden durchlaufende Posten weder nach UStG 1972 noch nach UStG 1994 zum Entgelt gehören und die Differenzbesteuerung sei bei gebrauchten Kraftfahrzeugen nach beiden Gesetzen anzuwenden. Über die Berufung wurde erwogen: Der von der Betriebsprüfung festgestellte Sachverhalt und die daraus resultierenden rein betragsmäßigen Auswirkungen auf…

UFSL RV/0083-L/081. NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung: Mehrerlös oder Verkaufspreis als Berechnungsbasis ? 2. NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung: Ausscheiden der Umsatzsteuer-Komponente aus dem Einkaufspreis ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Überdies würden durchlaufende Posten weder nach UStG 1972 noch nach UStG 1994 zum Entgelt gehören und die Differenzbesteuerung sei bei gebrauchten Kraftfahrzeugen nach beiden Gesetzen anzuwenden. Über die Berufung wurde erwogen: Der von der Betriebsprüfung festgestellte Sachverhalt und die daraus resultierenden rein betragsmäßigen Auswirkungen auf…

UFSL RV/1541-L/02Normverbrauchsabgabe, Erwerbsteuer und KFZ-Steuer bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003Teil 2/2

…21. Mai 2001) auch für den BMW 330 Cl Cabrio. Zudem sei deutsche Kraftfahrzeugsteuer für beide Fahrzeuge bezahlt worden. Für das österreichische Einzelunternehmen und als Dienstnehmer der PF GmbH sei ihm ein PKW von der Lebensgefährtin zur Verfügung gestellt worden. Nur ausnahmsweise sei der Bw…

UFSL RV/1541-L/02Normverbrauchsabgabe, Erwerbsteuer und KFZ-Steuer bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003Teil 1/2

…Mai 2001 ein neues BMW Cabrio 330 CI angeschafft worden. Nachstehende KFZ-Kosten habe man geltend gemacht: | Aufwand KFZ | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | BMW 750i | | | | | | Steuer | 7.373 | |…

UFSW RV/0620-W/03Wann liegt ein die Normverbrauchsabgabepflicht ausschließender Umbau eines Personenkraftwagens in einen Lastkraftwagen vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 1/2

…Fahrgastraum geflogen sind. Das vorhandene Gitter wurde entsorgt und durch ein neues selbst produziertes ersetzt. Auch eine Pressspannplatte wurde zwecks besserer Lademöglichkeit in den Laderaum eingebaut. Bei der vorgenommenen Besichtigung des Kraftfahrzeuges wurde dieser Umbau auch festgestellt (siehe dazu auch vorhandene aufgenommene Fotos). Weiters gibt…

UFSW RV/2654-W/02Auswärtige Berufsausbildung durch Besuch der Spiel- und Lernwerkstätte Pottenbrunn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2003Teil 1/2

…Schlüsselposition, von der die Lernaktivitäten der Kinder zentral und einheitlich gesteuert werden. Sie entledigen sich der Funktion des Informationsträgers und delegieren die Information an die Materialien der vorbereiteten Umgebung. Ihre neue Aufgabe umschreibt Maria Montessori mit der Aufforderung "Hilf mir, es selbst zu tun!". Dieses…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 2/2

Hinsichtlich der als Betriebsausgaben nicht anerkannten Kilometergelder wurde eine Kopie des Geschäftsführervertrages vorgelegt, in dem ua. der Ersatz der Fahrten mit einem Kraftfahrzeug in Höhe des Kilometergeldes geregelt ist. Weiters wurden das im Jahr 2004 und 2005 geführte Fahrtenbuch vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass…