…Bw. bei der Fa. P als Angestellte gemeldet und beschäftigt. Der diesbezügliche Lohnzettel kam dem Finanzamt erstmalig am 28.8.2010 zur Kenntnis. Dies stellt eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit c dar und weshalb das Verfahren gemäß § 303 Abs…

…eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden sei, oder lit. b) Tatsachen oder Beweismittel (die vor Abschluss des Verfahrens bereits existent gewesen seien) neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht worden seien, oder lit…

…sich gewundert, dass der "Kilometerstandszähler" nur ca. 11.000 km anzeigte. Nach den Bestimmungen des Umsatzsteuerrechtes ist die Finanzverwaltung von einem Neuwagen ausgegangen und in Wirklichkeit handelt es sich um einen Gebrauchtwagen. Im gegenständlichen Fall liegt eine Doppelbesteuerung vor." Mit Bescheid vom 20. Oktober 2004…

…Für die Herstellung von doppelseitigen Druckvorlagen habe sich der Bw im Jahr 2003 einen neuen Drucker um rund € 8.000,- angeschafft. Mit Rechnung vom 22.12.2003 hat der Bw 100 Exemplare des Werkes UCI erworben und 40 Stück davon um einen Vorbestellpreis inkl…

…Wie ebenfalls bereits dargestellt, zieht jeder dieser beiden Gründe - auch nur für sich allein betrachtet - die Abweisung der Berufung nach sich. Zu der von der Bw. gegenüber dem Verfahren 1999 neu vorgebrachten Notwendigkeit zu Fahrten von Wien nach A, um dort ihr Haus in Ordnung…

…2009 in Höhe von € 9.110,96. Die berichtigte Steuererklärung 2009 sowie die neue Berechnung der Bemessungsgrundlagen wurden beigelegt. Mit Bescheid vom 20.5.2011 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung abgewiesen, dass ein Wechsel der Berechnungsmethode von Bemessungsrundlagen für…

…gem. § 295 Abs. 1 BAO, zu Recht als unbegründet abgewiesen worden waren. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsfragen, ob die Qualifikation als Nichtbescheid im Grundlagenverfahren durch den VwGH im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren als eine neue Tatsache gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO anzusehen ist, wozu…

…gem. § 295 Abs. 1 BAO, zu Recht als unbegründet abgewiesen worden waren. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsfragen, ob die Qualifikation als Nichtbescheid im Grundlagenverfahren durch den VwGH im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren als eine neue Tatsache gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO anzusehen ist, wozu…

…gem. § 295 Abs. 1 BAO, zu Recht als unbegründet abgewiesen worden waren. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsfragen, ob die Qualifikation als Nichtbescheid im Grundlagenverfahren durch den VwGH im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren als eine neue Tatsache gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO anzusehen ist, wozu…

…mit Dezember 2006 Räumlichkeiten zum Betrieb eines Restaurantbetriebes ("Gasthausname") gepachtet. Der Hotelbetrieb sei bzw. werde vom Gebäudeeigentümer weitergeführt (worden). Neu gegründet sei vom Bw. das Restaurant geworden, das in dieser Form bislang nicht bestanden habe und auch mit dem Hotelbetrieb keine Einheit bilde. Der Bw…

…mwN). Nach Ansicht des UFS waren die vom Bw. durchgeführten Adaptierungsmaßnahmen nicht so umfangreich, dass von einer Neuschaffung der für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen auszugehen ist. Die Umstellung des bestehenden Gastlokals durch den Bw. auf einen Ganzjahresbetrieb mit Mittags- und Abendservice und umfangreicherer Speisekarte…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach den Angaben im Schreiben der Berufungswerberin vom 13.1.2006, wurde sie als 100%iges A-Tochterunternehmen am 1.10.1997 neu gegründet. Betriebsgegenstand sei die Errichtung, Instandsetzung und Wartung…

…Herr KR zu 25 % und Frau MR zu 75 % an der GmbH beteiligt sind. Geschäftsführer ist Herr KR. Die Eintragung der neu gegründeten V-GmbH (= Berufungswerberin, Bw) in das Firmenbuch erfolgte am 1. August 2007. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid gemäß …

…10 % (u.a. Verabreichung von Speisen) und der dem 20 %-igen unterliegenden Umsätze aus den Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2007 bis 2009 bekannt gewesen. Es seien daher keine die Wiederaufnahme rechtfertigenden Tatsachen neu hervorgekommen. Bereits bei Beginn der Prüfung habe die Betriebsprüferin erklärt, die Prüfung finde…

…Mai 2010 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Umsatzsteuer 2007 im (gleichzeitig erlassenen) neuen Sachbescheid mit nunmehr 2.521,79 € festgesetzt (Abgabengutschrift: 5.478,21 €). Für die Zeiträume 01-05, 08/2008 wurden zur StNr. 56 die in der Begründung des…

…Er habe zu keinem Zeitpunkt über den der I Ltd. zugeflossenen Abtretungspreis verfügen können oder diesen erhalten. Die Veräußerung der Geschäftsanteile sei rund neun Monate nach dem Erwerb der Gesellschaftsbeteiligung durch die I Ltd. erfolgt. Kontakte zum und Verhandlungen mit dem Erwerber der Geschäftsanteile über…

…1 BAO vom 1. Oktober 2004), vom 14. August 2002 (für 2000) und vom 15. Mai 2003 (für 2001) ohne weitere Begründung und ohne neue Sachbescheide entsprechend § 307 BAO zu erlassen, wiederaufnahmen. Zu diesem Zeitpunkt sind damit gemäß § 307 Abs. 1 die Sachbescheide für die…

…Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beatragte die Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und stellte nochmals ausführlich dar, weshalb ihrer Ansicht nach die Unterfertigung des Formulares NEUFÖG1 keine materiell rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung sei. Weiters wandte sie ein, dass die Tatsache…

…treten die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären 1. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2…

…eine Dampfbügelstation und diverses Zubehör angeschafft und eine teilzeitbeschäftigte Schneiderin eingestellt. Ein neu gegründeter Betrieb wurde deshalb nicht angenommen, da beide Tätigkeiten am selben Standort ohne konsequente Trennung in der Ausübung und Verrechnung sowie in Ergänzung zueinander ausgeübt wurden. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht…