…sollen vielmehr die Freizügigkeit durch eine Koordinierung nationaler Regeln sicherstellen. Grundvoraussetzung für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 ist deshalb das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts im EWR. Zu den Familienangehörigen zählt Art. 1 lit.f der Verordnung jede Person, die in den Rechtsvorschriften…

…weil sie sie darin behindert, in dem betreffenden Mitgliedstaat Kapital zu sammeln. Aufgrund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes ist diesem entgegenstehendes nationales Recht rückwirkend (ex tunc) von den nationalen Gerichten (und auch den Finanzstrafbehörden) unangewendet zu lassen (vgl. dazu bereits für viele Niedermühlbichler, Verfahren vor dem…

…mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen; ..." 3. Anwendbares nationales Recht (9) § 2 Z 2 und 4 des Kapitalverkehrssteuergesetz (KVG), dRGBl. I S 1058/1934 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr…

…Rechtsprechung verdrängt entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht nationales Recht auf allen Ebenen, also inklusive hier zudem wissentlicher und willentlicher Eingriffe des Gesetzgebers auf Verfassungsebene, zumal wenn in verfassungsgesetzlich geschützte Rechte eingegriffen wird. Der angefochtene Bescheid verstößt also gegen zwingendes Gemeinschaftsrecht und verletzt den Beschwerdeführer auch in seinem recht…

…Rechtsprechung verdrängt entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht nationales Recht auf allen Ebenen, also inklusive hier zudem wissentlicher und willentlicher Eingriffe des Gesetzgebers auf Verfassungsebene, zumal wenn in verfassungsgesetzlich geschützte Rechte eingegriffen wird. Der angefochtene Bescheid verstößt also gegen zwingendes Gemeinschaftsrecht und verletzt den Beschwerdeführer auch in seinem recht…

…1 Z. 16 UStG 1994. Abschließend wurde in der Berufung ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall jedenfalls § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 als allenfalls günstigeres nationales Recht anzuwenden sei (vgl. Ruppe, UStG, Einf. Tz. 26 m.w.N.). In der Berufungsverhandlung wiederholte der steuerliche…

…Ort geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Sozialversicherung und Steuerrecht, wobei auch das für die Einstellung anzuwendende Arbeitsrecht, d.s. die Art. 4 und 79 bis 81 BSB, die Rahmenregelung und die besonderen Beschäftigungsbedingungen, wegen des Verweises auf die örtlichen Gepflogenheit auf nationales Recht Rücksicht nimmt…

…Art 4 Abs. 5 UAbs. 2 der 6. EG-RL wörtlich in ihr nationales Recht zu übernehmen oder quantitative Grenzen für die Behandlung als Nichtsteuerpflichtige festzulegen. Wohl aber bleibt es dem nationalen Gesetzgeber anheim gestellt, den Finanzminister des jeweiligen Mitgliedstaates zu ermächtigen, festzulegen, was unter…

…a.a.O., 279f - in beiden Kommentarstellen wurden die Möglichkeiten des "Gesetzgebers" aufgezeigt). Eine Verdrängung gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Rechts aufgrund des Grundsatzes des Anwendungsvorranges darf - so auch Ehrke-Rabel in ÖStZ 2009, 194 - nicht zu einer quasi-gesetzgeberischen Tätigkeit des erkennenden Gerichts (Anmerkung: hier der Verwaltungsbehörde…

…an. In beiden Fällen ist somit für die Entstehung der Zollschuld die Frage des Verschuldens irrelevant. Im Beschwerdefall besteht zwischen Warenempfänger und Hauptverpflichteten ein Gesamtschuldverhältnis gemäß Artikel 213 ZK vor. Hinsichtlich der Geltendmachung von Abgaben bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist dabei grundsätzlich nationales Recht anzuwenden…

…aufgrund Art. 49 und 50 EGVertrag (ex-Art. 59 und 60) nicht zulässig ist, einem Dienstleistungsempfänger aufgrund nationaler Rechtsvorschriften die Möglichkeit, im Steuerabzugsverfahren Betriebsausgaben, die der Dienstleister ihm mitgeteilt hat und die im unmittelbaren Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten im Mitgliedstaat der Leistungserbringung stehen, steuermindernd geltend…

…Richtlinie 85/303/EWG vom 10. Juni 1985 entgegen, dass der erstere Mitgliedstaat auf die Erhebung Gesellschaftsteuer durch Aufhebung der entsprechenden nationalen Rechtsgrundlage verzichtet hat? | b) | Verbietet Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 in der Fassung…

…umsetzen, verlieren den Zusammenhang mit der RL nicht. Vielmehr besteht für Behörden und Gerichte (im Streitfall dem Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz) die Pflicht zur richtlinienkonformen Interpretation. Demnach muss im Gegenstandsfall der UFS das nationale Recht (hier: § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a…

…bloß zu einem Gesamtschuldverhältnis der beiden Unternehmen. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gemäß Artikel 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Hinsichtlich der Geltendmachung von Abgaben bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist dabei grundsätzlich nationales Recht anzuwenden (vgl Witte, Zollkodex3…

…wolle jedoch keine abschließende Beurteilung darüber anstellen, ob nun Österreich oder Italien die Sechste Richtlinie richtig oder falsch in nationales Recht umgesetzt habe bzw. ob diese von den Finanzbehörden dieser beiden Länder richtig oder falsch angewendet werde. Sofern die Berufungsbehörde sich der Finanzbehörde erster Instanz…

…EuGH habe den Rechtsgrundsatz entwickelt, dass inländische Einkunftsquellen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuersubjekten in Hinblick auf nationale Gruppenbesteuerungsvorschriften nicht schlechter zu behandeln seien, als jene von inländischen Steuersubjekten. Eine Ungleichbehandlung wäre eine unionsrechtswidrige Verletzung der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV. Diese Rechtsansicht bringe der…

…Er war damit in der Exekutive tätig und hatte in diesem Berufsfeld nationales Recht zu vollziehen. Zum typischen Berufsbild eines Staatsanwaltes gehören die Ahndung von Straftaten, Anklageerhebung etc. Es ist nicht erkennbar, dass für die Staatsanwaltstätigkeit in Österreich Kenntnisse des südafrikanischen Rechts von Bedeutung sind…

…Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer sowie eine diese Bestimmung in das nationale Recht umsetzende Regelung gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Folge: EGV), insbesondere gegen…

…lässt. Diese Rechtsprechung ist mehrfach bestätigt worden. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22. Juni 1989 ( EuGH, Rs 103/88, Fratelli Costanzo/Stadt Mailand ) wurde die vierte Frage des vorlegenden Gerichts, ob die Verwaltung - auch auf kommunaler Ebene - ebenso wie ein nationales Gericht verpflichtet ist…

…angenommen werden. II.1.3.) Die Stellung des § 8 Abs. 3 lit. a ErbStG im nationalen Recht In § 8 Abs. 1 ErbStG ist die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer nach dem familienrechtlichen Naheverhältnis und der Höhe des Erwerbes geregelt. Der Tarif ist ein progressiver Stufentarif…