…für Einlagen in andere Gesellschaften verwendet worden ohne Konkretisierung geblieben sei. Die bloße Verbuchung von Zuwendungen an den Gesellschafter bzw. eine der Gesellschaft nahe stehende Person sei nicht geeignet, eine entsprechende Urkunde zu ersetzen, trete doch ein Buchungsvorgang weder nach außen in Erscheinung noch gehe…

…Zl. 2002/13/0022 betont der VwGH , dass eine verdeckte Gewinnausschüttung begrifflich nur dann vorliegen kann, wenn die Vorteilszuwendung an einen Anteilsinhaber oder eine diesem nahe stehende Person erfolgt. Da nicht einmal dieses Naheverhältnis ausreichend begründbar ist, erübrigen sich Ausführungen darüber, welcher Art die Vorteilszuwendung…

…Subjektive Voraussetzung für eine verdeckte Gewinnausschüttung sei eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft und die Tatsache, dass dem Gesellschafter oder einer ihm nahestehenden Person ein Vorteil aus der Gesellschafterstellung zukomme. Würden verdeckte Gewinnausschüttungen einem Angehörigen eines Gesellschafters zugerechnet, gelte das daraus Folgende nur dann…

…dem Anteilsinhaber nahestehende Person kommen. Auf Ebene der Anteilsinhaber gibt es jedoch nur dann verdeckte Ausschüttungen, wenn das EStG 1988 dafür einen entsprechenden Einkunftstatbestand (vorrangig jenen des § 27 Abs. 1 Z 1) vorsieht. Dies ist nur bei Gesellschaftern möglich, nicht hingegen bei Personen ohne Gesellschafterstellung…

…der erforderlichen Berichtigungen im Vorhaltewege verzichte. Am 4. Dezember 2003 sprach der Geschäftsführer Dr. H persönlich beim zuständigen Referenten des unabhängigen Finanzsenat vor und gab u.a. folgendes zu Protokoll: Die Zahlungen seien von der Bw. vor 1988 an den ihr fremd gegenüberstehenden ES von…

…nahenstehenden" Schwestergesellschaft nur in Höhe jenes Betrages eine gesellschaftlich veranlasste Maßnahme erblickt, welche dem Tagwert im Zeitpunkt des Verzichtes entspricht. Da eine nichtexistente Forderung keinen Tagwert besitzt, vermag auch der Verzicht auf eine solche, eine Vorteilsgewährung an den Gesellschafter oder an eine diesem nahestehende Person…

…3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…aus Gründen der Prozesssicherheit unabdingbar, dass zumindest ein qualifizierter Mitarbeiter rund um die Uhr und mit direktem Sichtkontakt zur Produktionshalle präsent ist, zumal im Rahmen der Geisterschichten an Wochenenden und Feiertagen auch ohne Personal produziert wird. Daher muss gewährleistet sein, dass im Störungsfall ein schnelles…

…gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person begünstigt wird (vergleiche zuletzt VwGH 99/15/0063, 22.5.2003). Das die hundertprozentige Tochtergesellschaft L eine solche nahestehende Person im Sinn der Judikatur ist (vergleiche etwa VwGH 19.9.1986, 85/14/0163), steht außer…

…Mietverhältnisses bestehe kein Raum. Der Umstand, dass die Vermietung an eine nahestehende Person erfolge, habe unter diesen Umständen keinen Einfluss auf die steuerliche Beurteilung. Über die Berufung wurde erwogen: Im Hinblick auf das betreffend Umsatzsteuer durchzuführende Verfahren wird auf die Bestimmung des § 274 BAO verwiesen…

…dadurch betroffen ist, daß er oder eine ihm persönlich nahestehende Person durch die Tat oder als deren Folge eine beträchtliche Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder sonstige gewichtige tatsächliche oder rechtliche Nachteile erlitten hat. (2) Ein Milderungsgrund ist es auch, wenn das gegen den Täter geführte Verfahren…

…im Wesentlichen vorgebracht, dass eine Umsatz- und Gewinnzuschätzung bei einer Kapitalgesellschaft nicht zwingend auch zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führe. Dazu müssten vielmehr Beweise einer solchen Zuwendung an einen Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person vorliegen, was hier aber nicht der Fall sei. Abgesehen davon…

…nicht bestritten. Für die Beurteilung, ob ein Investor (eine Gesellschaft/Stiftung) mit der Anschaffung/Herstellung einer Wohnimmobilie, die er an eine nahestehende Person überlässt und nach dessen Vorgaben errichtet, ein marktkonformes Streben nach Einnahmen an den Tag gelegt hat, sind nach Ansicht des Senates im…

…Bw. zähle und die entgeltliche Nutzung des Wohnhauses durch die Tochter des GesGf. nicht dem Zweck der Einnahmenerzielung sondern der Vorteilsgewährung an eine dem Gesellschafter nahestehende Person erfolge, fehle es an der wirtschaftlichen Tätigkeit und somit an einer Voraussetzung für die Umsatzsteuerbarkeit der Vermietung. Die…

…nach den Personen befragt, die hinter der liechtensteinschen Gesellschaft stehen. Er gab an, dass er nicht wisse, welche Personen hinter der liechtensteinschen Gesellschaft stehen. Seine Kontaktpersonen seien Dr. Ga und Dr. Wi. Er gab auch an, dass weder er noch eine ihm nahestehende Person hinter…

…692,43) als Minderung der Kapitalrücklage eingebucht worden seien. Es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass Aufwendungen bzw. Ausgaben einer Kapitalgesellschaft für einen Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person eine verdeckte Ausschüttung darstellten. Dem Umstand, dass die Aufwendung dem Gesellschafter zuzurechnen sei, sei von der Bw…

…UStG4, § 1 Tz 119 ff und § 4 Tz 63 ff). Erbringt ein Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person aus gesellschaftsrechtlichen Gründen für eine Leistung der Kapitalgesellschaft (hier die Überlassung einer Wohnung) eine überhöhte Gegenleistung (hier Arbeitsleistung), bleibt es trotzdem bei Beurteilung des Vorganges als entgeltlich…

…Ein allfälliger Vermögensvorteil des Werner M. zu Lasten der Ö GmbH stellt aber keine verdeckte Ausschüttung der D GmbH an deren Anteilsinhaber oder eine diesem nahestehende Person dar. Im Übrigen wird von der belangten Behörde auch eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen der Ö GmbH und Werner…

…Ein allfälliger Vermögensvorteil des Werner M. zu Lasten der Ö GmbH stellt aber keine verdeckte Ausschüttung der D GmbH an deren Anteilsinhaber oder eine diesem nahestehende Person dar. Im Übrigen wird von der belangten Behörde auch eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen der Ö GmbH und Werner…

…Verzinsung und Rückzahlung zugrunde liegen. Fremdunübliche Leistungsbeziehungen, die die Bw. mit einer ihrem Hauptgesellschafter nahestehenden Person (AP GmbH) eingegangen ist werden auch dadurch nicht zu fremdüblichen, wenn sie jahrelang als offene Buchforderungen ausgewiesen werden. Im Übrigen konnte der Bw. ein Wissen um die mangelnde Einbringlichkeit…