…7.1990, 89/15/0140). In dieser Vorschrift kommt der für die Verkehrssteuern (und auch für das Gebührenrecht) geltende Grundsatz zum Ausdruck, dass die einmal entstandene Gebührenschuld durch nachträgliche Ereignisse grundsätzlich nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. VwGH 3.3.1992, 91/15/0109, vom…

…sind). Die (erfolgreiche) Anfechtung der Schenkung ist ein rückwirkendes Ereignis." Gemäß § 871 ABGB sind vollinhaltlich gültige und bindende Verträge unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar. Dabei wird einer der beiden Vertragsparteien das Gestaltungsrecht eingeräumt, den existenten gültigen Vertrag durch nachtägliche einseitige Anfechtung zur Gänze zu beseitigen. Die…

…Nichtanerkennung der Rückstellung stelle eine nachträgliche Änderung im Sinne des § 295a BAO dar. Dies ergebe sich aus der vorstehend zitierten Auffassung, wonach die Korrektur eines Wertansatzes für ein Wirtschaftsgut, welches am Schluss des Wirtschaftsjahres Teil des Betriebsvermögens sei, rückwirkendes Ereignis für die Steuerfestsetzung eines Folgejahres…

…diesen nachträglichen Ereignissen von den Parteien Rückwirkung beigelegt worden sei, nicht mehr beseitigt werde. In einem gesonderten Verfahren setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 3. Juli 2006 dem Bw. auf der Grundlage der erwähnten Vereinbarung (bei der es sich laut Finanzamt um eine nachträgliche Gegenleistung…

…bis zum Jahr 2001 (Zufluss des Kaufpreises) geltend gemacht worden. Dies stelle gemäß § 295a BAO ein nachträgliches Ereignis dar, welches eine nicht geringfügige abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches habe. Wie bereits in der Begründung im Einkommensteuerbescheid 2001 angeführt…

… 32 EStG, da andernfalls nachträgliche relevante Ereignisse in derartigen Konstellationen wie im vorliegenden Fall nicht mehr steuerlich relevant gemacht werden könnten. Das Finanzamt legte in weiterer Folge die gegenständliche Berufung dem UFS zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht replizierte die Amtspartei auf die Ausführungen des Bw…

…58.236,59 ermittelt und die Steuer entsprechend berechnet. Die Berufung gegen die beiden Schenkungssteuerbescheide wurde vom Finanzamt mit folgender Begründung abgewiesen: " Bei der Schenkungssteuer gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht beseitigt wird (vgl. VwGH v. 30.4.2003…

…58.236,59 ermittelt und die Steuer entsprechend berechnet. Die Berufung gegen die beiden Schenkungssteuerbescheide wurde vom Finanzamt mit folgender Begründung abgewiesen: " Bei der Schenkungssteuer gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht beseitigt wird (vgl. VwGH v. 30.4.2003…

…2005 (Berufungsvorentscheidung vom 26. Feber 2007) nicht aufgrund eines nachträglichen Ereignisses mit Rückwirkung auf den Abgabenanspruch 2005 ergangen sei, sondern habe der Abgabenanspruch in diesem Umfang bereits von Beginn an bestanden habe. Es habe sich somit nicht der Abgabenanspruch nachträglich vermindert, sondern lediglich die unrichtigerweise…

…Ereignisses im Sinne des § 295a BAO. So stellt auch im vorliegenden Fall das im Zuge der Nachschau hervorgekommene Mehrergebnis kein nachträgliches Ereignis dar, vielmehr hat der Abgabenanspruch aufgrund der Gesetzeslage dieses Mehrergebnis von Beginn an bereits umfasst. Es hat sich somit nicht der Abgabenanspruch nachträglich…

…der Entwicklung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Entschluss zur Veräußerung aufgrund nachträglicher und nicht vorhersehbarer Unwägbarkeiten erfolgt sei. Ein solches nachträgliches Ereignis sei die rheumatische Erkrankung der Ehegattin im Fußbereich sowie chronisch auftretende Entzündungen der inneren Fußränder, die ihr Schmerzen verursacht hätten…

…Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006/16/0098, feststellte, ist die nachträgliche Vorlage des amtlichen Vordruckes auch nicht als nachträgliches Ereignis im Sinne des § 295a BAO anzusehen. Dem Bemessungsakt ist zu entnehmen, dass die Abgabenerklärung am 31. Jänner 2012 elektronisch übermittelt und mit…

…hätte auch eine - über Aufforderung des Finanzamtes - nachträgliche Vorlage die bereits entstandene Steuerpflicht nicht mehr aufheben können. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006/16/0098, feststellte, stellt die nachträgliche Vorlage des amtlichen Vordruckes auch kein nachträgliches Ereignis im Sinne des …

…Nachzahlungen sind daher im Jahr der Bezahlung als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen (vgl. auch Doralt, EStG, Kommentar, § 4 Tz 159). Abschließend bleibt noch zu prüfen, ob das Berufungsbegehren sich auf die Bestimmung des § 295a BAO stützen lässt und die Abgabennachforderung als nachträgliches Ereignis gewertet werden kann…

…2000/16/0763; 29.3.2007, 2006/16/0098). Die nachträgliche Vorlage des amtlichen Vordruckes stellt auch kein nachträgliches Ereignis iSd § 295a BAO dar (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098), weshalb auch die Vorlage des Formulares bei der mündlichen Verhandlung zu keiner Befreiung führen…

…sodass die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben steuerlich auch einen Niederschlag gefunden hätten. Sofern man von Werbungskosten ausgehe, erscheine die Annahme der Rückzahlung als nachträgliches Ereignis im Sinne des § 295a BAO mit entsprechender Korrektur im Jahr der Zahlung zutreffender als ein Werbungskostenabzug im Jahr der Rückzahlung…

…ist, wie wenn er das Rechtsgeschäft gar nicht abgeschlossen hätte (was ja in wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Ergebnis einer erfolgreichen Anfechtung ist). Der für Verkehrsteuern geltende allgemeine Grundsatz, wonach die einmal entstandene Steuerpflicht nicht durch nachträgliche Ereignisse, insbesondere nicht durch nachträgliche Parteienvereinbarungen, wieder beseitigt werden kann…

…Ereignis, das auf den Bestand oder den Umfang eines Abgabenanspruches Wirkung hat. Auch die Tatsache, dass das Finanzamt Baden Mödling die Einkommensteuer aufgrund des vom Arbeitgeber des Bw. übermittelten und nicht aufgrund des händisch berechneten - der Abgabenerklärung beigelegten - Lohnzettels errechnete, stellt kein derartiges nachträgliches Ereignis…

…Rz 58 zu § 1 mit einer Vielzahl an Judikatur). Das Berufungsvorbringen geht nunmehr dahin, dass es sich gegenständlich insofern um kein nachträgliches Ereignis handle, als der Parteiwille von Anfang an nicht auf eine Liegenschaftsübergabe, sondern vielmehr eigentlich auf die Errichtung einer letztwilligen Verfügung gerichtet gewesen…

…ist, wie wenn er das Rechtsgeschäft gar nicht abgeschlossen hätte (was ja in wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Ergebnis einer erfolgreichen Anfechtung ist). Der für Verkehrsteuern geltende allgemeine Grundsatz, wonach die einmal entstandene Steuerpflicht nicht durch nachträgliche Ereignisse, insbesondere nicht durch nachträgliche Parteienvereinbarungen, wieder beseitigt werden kann…