UFSK RV/0275-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Bernhard Lehner, Wirtschaftstreuhänder, 2500 Baden, Wiener Straße 89, vom 26. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. April 2007 betreffend die Abweisung des Antrages gemäß § 205 Abs.6 BAO auf Nichtfestsetzung der Anspruchszinsen 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 9. Feber 2007 wurde vom Finanzamt Baden Mödling die Einkommensteuer 2005 mit € 6.326,86 festgesetzt, was zu einer Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 483,47 führte. Die steuerpflichtigen Bezüge aus nicht selbständiger Arbeit wurden im Bescheid mit € 28.549,00 festgestellt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 19. Feber 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Finanzamt vom ehemaligen Dienstgeber des Berufungswerbers (Bw.) ein Lohnzettel für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 2005 übermittelt worden sei. Dem Bw. sei aber für den Monat Oktober kein Gehalt mehr ausbezahlt worden, weshalb der Einkommensteuererklärung ein korrigierter Lohnzettel beigelegt worden sei. Die steuerpflichtigen Bezüge aus nicht selbständiger Arbeit würden daher nur € 25.694,10 betragen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. Feber 2007 wurde der Berufung stattgegeben und die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit € 5.843,39 festgesetzt. Bereits mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Feber 2007 wurden die Anspruchszinsen für das Jahr 2005 in Höhe von € 54,96 festgesetzt. Mit Eingabe vom 9. März 2007 stellte der Bw. den Antrag auf Nichtfestsetzung der Anspruchszinsen 2005 gemäß § 205 Abs.6 BAO, da der Differenzbetrag Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a), nämlich des letztergangenen Einkommensteuerbescheides 2005, sei und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen würden. Bei einer Neuberechnung der Anspruchszinsen würden diese den Betrag von € 50,00 nicht erreichen. Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. April 2007 wurde der Antrag gemäß § 205 Abs.6 BAO auf Nichtfestsetzung der Anspruchszinsen 2005 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid 2005 (Berufungsvorentscheidung vom 26. Feber 2007) nicht aufgrund eines nachträglichen Ereignisses mit Rückwirkung auf den Abgabenanspruch 2005 ergangen sei, sondern habe der Abgabenanspruch in diesem Umfang bereits von Beginn an bestanden habe. Es habe sich somit nicht der Abgabenanspruch nachträglich vermindert, sondern lediglich die unrichtigerweise zu hoch erfolgte Abgabenfestsetzung. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. mit Eingabe vom 26. April 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass infolge seiner Abstraktheit nicht dem Abgabenanspruch Bedeutung zukomme, sondern vielmehr der daraus abgeleiteten Abgabenfestsetzung. Nur diese bewirke die Zahlungsverpflichtung und stelle somit ein Ereignis im abgabenrechtlichen Sinne dar. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs.2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs.3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs.1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs.2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs.6 BAO sind Anspruchszinsen auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs.1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Gemäß § 295a BAO kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen ein Bescheid insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Dem verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsenbescheid liegt die in dem Einkommensteuerbescheid vom 9. Feber 2007 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 6.326,86 für den Zeitraum von 1. Oktober bis 3. Dezember 2006 bzw. € 483,47 für den Zeitraum 4. Dezember 2006 bis 11. Feber 2007 zugrunde. Anspruchszinsenbescheide sind grundsätzlich an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig. Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden Abgabenfestsetzung, sollte der Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen für den Abgabepflichtigen weitgehend egalisieren. Im verfahrensgegenständlichen Fall erreichen die errechneten Gutschriftzinsen aber nicht den in § 205 Abs.2 festgesetzten Mindestbetrag von € 50,00, der sowohl für Nachforderungs- als auch für Gutschriftzinsen gilt. Ein entsprechender Gutschriftzinsenbescheid konnte daher nicht erlassen werden. Mit Eingabe vom 9. März 2007 stellte der Bw. daher einen Antrag gemäß § 205 Abs.6 BAO auf Nichtfestsetzung der Anaspruchszinsen. Im gegen den abweisenden Bescheid anhängigen Berufungsverfahren ist strittig, ob ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO vorliegt. Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Rückwirkung von Ereignissen ergibt sich aus den Abgabenvorschriften (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 295a, Tz. 6ff. und die dort angeführten Beispiele). Der Bw. beruft sich in seinem Antrag auf das rückwirkende Ereignis der Erlassung der Berufungsvorentscheidung zur Einkommensteuer für das Jahr 2005, da diese Abgabenfestsetzung und nicht der abstrakte Zahlungsanspruch eine Zahlungspflicht bewirke. Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist aber kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO, da der Gesetzeswortlaut des § 295a BAO fordert, dass das Ereignis auf den Bestand oder den Umfang eines Abgabenanspruches Wirkung haben muss. Auch die Tatsache, dass das Finanzamt Baden Mödling die Einkommensteuer aufgrund des vom Arbeitgeber des Bw. übermittelten und nicht aufgrund des händisch berechneten - der Abgabenerklärung beigelegten - Lohnzettels errechnete, stellt kein derartiges nachträgliches Ereignis dar, vielmehr hat der Abgabenanspruch unbestrittenermaßen von Beginn an nur im verminderten Ausmaß bestanden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 26. Juli 2007