…eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens nach § 143 FinStrG (Strafverfügung) spätestens im Einspruch gegen die Strafverfügung zu stellen seien. Überdies - so die Erstbehörde - sei ein Widerruf eines derartigen Antrages im FinStrG nicht vorgesehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Dezember 2012…

…nbsp; Eine Erstattung der Schenkungssteuer nach § 33 lit. a ErbStG ist mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen ausgeschlossen. Eine erst wie im Gegenstandsfall nachträglich getroffene Vereinbarung über die Auflösung des Schenkungsvertrages erfüllt den Tatbestand nach § 33 lit. a ErbStG nicht (vgl VwGH 26.2.1981, 0439/80…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 26. November 2008, Zl. 420000/00000/2008, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK nach der am 24. Juni 2009 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr.-Herrmann-Gasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise…

…jedweder Ausübung des Fruchtgenussrechtes durch I. P. widerrufen worden. Aufgrund der Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse müsste bei einem Schenkungswiderruf auch eine allfällig zu Recht erlassene Steuer zurückbezahlt werden und sei daher der Schenkungssteuerbescheid aufzuheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2002 wurde unter Verweis…

…vom 20. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. April 2011 betreffend Widerruf einer Nachsicht (§ 236 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) erzielt als Kommanditistin…

…vom 20. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. April 2011 betreffend Widerruf einer Nachsicht (§ 236 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) erzielt als Komplementär…

…20 BAO programmatisch zu normativem Ausdruck gebrachten Sinn des Gesetzes bzw. des Widerrufsvorbehaltes im gegenständlichen Fall im Einklang stehen. Dieser liegt im Falle des Widerrufsvorbehaltes offensichtlich in der Ermöglichung einer Anpassung des außergerichtlichen Ausgleiches infolge nachträglicher, vom außergerichtlichen Ausgleich umfassten Abgaben betreffenden Gutschriften. Der außergerichtliche…

…Eine Erstattung der Schenkungssteuer nach § 33 lit. a ErbStG ist mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen ausgeschlossen. Eine erst wie im Gegenstandsfall nachträglich getroffene Vereinbarung über die Auflösung des Schenkungsvertrages erfüllt den Tatbestand nach § 33 lit. a ErbStG nicht (vgl VwGH 26.2.1981, 80/15/0439…

…erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen…

…der Plan des M gewesen, die Kammerumlagen der S bis zur Klärung allfälliger Rechtsunsicherheiten nicht entrichten zu lassen, in der Folge die weitere Entwicklung der Rechtslage zu beobachten und bei Klärung derselben gegebenenfalls die bislang zurückgehaltenen Umlagen nachträglich zu entrichten, und hätte er diesen Plan…

…Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für den verfahrensgegenständlichen Porsche handelt es sich um eine begünstigende Entscheidung. Das Zollamt Linz Wels begründete den Widerruf des Grundlagenbescheides damit, dass anlässlich einer (nachträglichen) Überprüfung festgestellt worden sei, dass der als Übersiedlungsgut abgabenfrei abgefertigte PKW gewerblich verwendet worden sei und daher…

…beiliegenden Schreiben hervorgehe, wäre Herr Peter St. nie zur Unterzeichnung eines Vertrages beauftragt gewesen. Die Unterzeichnung werde auch nachträglich nicht anerkannt. Der Vertrag sei somit rechtlich unwirksam. Ein rechtlich unwirksamer Vertrag hätte keine rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen im Verhältnis zu dritten Personen. Ein solcher Vertrag…

…3 FinStrG bzw. einer bei deren Zutreffen allfälligen ja bei (nachträglicher) Änderung der Voraussetzungen im Grunde des Abs. 7 leg.cit. jederzeit widerrufbaren bzw. ohnehin nur für die Dauer des Verfahrens wirksamen Maßnahme nicht entgegen. Nach der Aktenlage und den im Wege der Finanzstrafbehörde erster…

…sich vor dem Ankauf des Raupenharvesters vergewissert, dass seine Kunden mit dem Einsatz des Harvesters einverstanden sind, und für seine Behauptung, die Kunden hätten nachträglich diese Einwilligung widerrufen. Außerdem mögen - unter Hinweis auf die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO und § 143 BAO - bis 23…

…Weiters wurden alle maßgeblichen Abgabenschuldigkeiten gelöscht. Der letztlich unbegründete Widerrufsbescheid ist durch Berufung unter gleichzeitiger Beantragung der Aussetzung angefochten worden -eine Entscheidung darüber ist noch nicht ergangen. 5) Damit bestand jedenfalls zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen keine aktuelle Abgabenverbindlichkeit. Dies hat die Finanzstrafbehörde 1…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen und damit auch die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben würden nur dann vorliegen, wenn die entscheidungserheblichen Tatsachen oder Beweismittel der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages noch nicht bekannt waren und diese Umstände nachträglich…

…1.1999, weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von S 21,658.022,26 auf (trotz Bilanzierung von S 6,900.000,00 atypisch stillem Gesellschaftskapital) | 9.7.1998 | Widerruf der Nachrangigkeitserklärung von S 10,000.000,00 Wandelschuldanleihen. C. Steuerliche Feststellungen…

…1.1999, weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von S 21,658.022,26 auf (trotz Bilanzierung von S 6,900.000,00 atypisch stillem Gesellschaftskapital). | 9.7.1998 | Widerruf der Nachrangigkeitserklärung von S 10,000.000,00 Wandelschuldanleihen. C. Steuerliche Feststellungen…

…zwischen der Berufungswerberin und der Fa. K. GmbH vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Miete ab August 2002 bis auf Widerruf ausgesetzt wird. Am ersten Tag der Prüfung, das war der 20. November 2002, habe ich den Steuerberater bzw. die Buchhalterin der Berufungswerberin bezüglich des…

…werden sollten. Von Seiten der Behörde wurde wiederum bekräftigt, dass die Familienbeihilfe bei klarer Rechtslage nachträglich gewährt werden würde. Eine solche klare Rechtslage würde für die Behörde aber erst vorliegen, wenn das Ministerium seine frühere Anweisung widerrufen hätte. Dies ua mit der Begründung, dass die…