…Der Widerruf führt nicht zur Berichtigung nach § 16 UStG 1994, sondern wirkt ex tunc (BFH 06.10.2005, V R 8/04). Wie der BFH in seinem Erkenntnis vom 06.10.2005, V R 8/04, ausgeführt hat, ist im Falle eines nachträglichen Widerrufs des…

…eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens nach § 143 FinStrG (Strafverfügung) spätestens im Einspruch gegen die Strafverfügung zu stellen seien. Überdies - so die Erstbehörde - sei ein Widerruf eines derartigen Antrages im FinStrG nicht vorgesehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Dezember 2012…

…nbsp; Eine Erstattung der Schenkungssteuer nach § 33 lit. a ErbStG ist mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen ausgeschlossen. Eine erst wie im Gegenstandsfall nachträglich getroffene Vereinbarung über die Auflösung des Schenkungsvertrages erfüllt den Tatbestand nach § 33 lit. a ErbStG nicht (vgl VwGH 26.2.1981, 0439/80…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 26. November 2008, Zl. 420000/00000/2008, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK nach der am 24. Juni 2009 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr.-Herrmann-Gasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise…

…jedweder Ausübung des Fruchtgenussrechtes durch I. P. widerrufen worden. Aufgrund der Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse müsste bei einem Schenkungswiderruf auch eine allfällig zu Recht erlassene Steuer zurückbezahlt werden und sei daher der Schenkungssteuerbescheid aufzuheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2002 wurde unter Verweis…

…vom Land OÖ betreffend die nachträgliche Auszahlung der reduzierten Bezüge ersucht wurde. Am 29.3.2018 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde angeführt, der Lohnzettel sei vom Dienstgeber korrekt ausgestellt worden, da die Nachzahlung durch Widerruf des Alterssabaticals zustande gekommen sei…

…vom 20. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. April 2011 betreffend Widerruf einer Nachsicht (§ 236 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) erzielt als Kommanditistin…

…vom 20. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. April 2011 betreffend Widerruf einer Nachsicht (§ 236 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) erzielt als Komplementär…

…20 BAO programmatisch zu normativem Ausdruck gebrachten Sinn des Gesetzes bzw. des Widerrufsvorbehaltes im gegenständlichen Fall im Einklang stehen. Dieser liegt im Falle des Widerrufsvorbehaltes offensichtlich in der Ermöglichung einer Anpassung des außergerichtlichen Ausgleiches infolge nachträglicher, vom außergerichtlichen Ausgleich umfassten Abgaben betreffenden Gutschriften. Der außergerichtliche…

…Eine Erstattung der Schenkungssteuer nach § 33 lit. a ErbStG ist mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen ausgeschlossen. Eine erst wie im Gegenstandsfall nachträglich getroffene Vereinbarung über die Auflösung des Schenkungsvertrages erfüllt den Tatbestand nach § 33 lit. a ErbStG nicht (vgl VwGH 26.2.1981, 80/15/0439…

…erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen…

…der Plan des M gewesen, die Kammerumlagen der S bis zur Klärung allfälliger Rechtsunsicherheiten nicht entrichten zu lassen, in der Folge die weitere Entwicklung der Rechtslage zu beobachten und bei Klärung derselben gegebenenfalls die bislang zurückgehaltenen Umlagen nachträglich zu entrichten, und hätte er diesen Plan…

…Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für den verfahrensgegenständlichen Porsche handelt es sich um eine begünstigende Entscheidung. Das Zollamt Linz Wels begründete den Widerruf des Grundlagenbescheides damit, dass anlässlich einer (nachträglichen) Überprüfung festgestellt worden sei, dass der als Übersiedlungsgut abgabenfrei abgefertigte PKW gewerblich verwendet worden sei und daher…

…nicht stattgegeben, so endet der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides. Rz 554: Wurde eine Aussetzung bewilligt, so endet der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf oder den Widerruf der Aussetzung. Für die Fristen des §…

…beiliegenden Schreiben hervorgehe, wäre Herr Peter St. nie zur Unterzeichnung eines Vertrages beauftragt gewesen. Die Unterzeichnung werde auch nachträglich nicht anerkannt. Der Vertrag sei somit rechtlich unwirksam. Ein rechtlich unwirksamer Vertrag hätte keine rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen im Verhältnis zu dritten Personen. Ein solcher Vertrag…

…L-Straße-xx. Angesichts nachträglicher um die Sachbezüge für die Nutzung eines Dienstfahrzeuges in den Monaten 11-12/2018 und 01-11/2019 berichtigter Lohnzettel nahm die Abgabenbehörde die Verfahren (Bescheide vom 14.3.2022) betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2018 und 2019 von Amts…

…3 FinStrG bzw. einer bei deren Zutreffen allfälligen ja bei (nachträglicher) Änderung der Voraussetzungen im Grunde des Abs. 7 leg.cit. jederzeit widerrufbaren bzw. ohnehin nur für die Dauer des Verfahrens wirksamen Maßnahme nicht entgegen. Nach der Aktenlage und den im Wege der Finanzstrafbehörde erster…

…in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des Betriebspensionsgesetzes hinausgehende Widerrufs-, Aussetzungs- und Einschränkungsklauseln enthält, oder um eine direkte Leistungszusage in Rentenform im Sinne des Betriebspensionsgesetzes handeln. 8.6.2 Pensionszusagen 8.6.2.1 Bis zum 31.12.2010 erteilte schriftliche, rechtsverbindliche und…

…Zum Wechsel der Stiftungseigenschaft bei Verweigerung der Offenlegung bzw. bei nachträglicher Offenlegung und den damit verbundenen Entnahme- bzw. Einlagetatbeständen siehe StiftR 2009 Rz 29. 4.3.2.2.5 Umwandlung und Einbringung Rz 454: Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft nach dem UmwG in Verbindung mit…

…Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die…