…nunmehr nachträglich ergebenden rechtlichen Bedenken des Bw. gegen die Richtigkeit der in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 1998, 1999 und 2000 bilden jedoch keinen Wiederaufnahmsgrund (vgl. hiezu Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2004, Zl. 2000/17/0018); neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche…

…Als Begründung wurden EU-rechtliche Bedenken gegen die nachträgliche per Verordnung eingeführte Einschränkung der Definition bei den Fiskal-LKW sowie den Kleinbussen und den nicht abzugsfähigen Bewirtungsspesen das vom VwGH an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen angeführt. Bei der Veranlagung der Umsatzsteuer 2000 wurden im Bescheid…

…nicht verwehrt, steuerliche Begünstigungen zu ändern oder zu widerrufen, wenn deren Änderung sachlich begründet erscheine. Diese nachträgliche rechtliche Schlechterstellung müsse aber die betroffenen Steuerpflichtigen alle in gleicher Weise erfassen und frei von unsachlichen Differenzierungen sein. Außerdem müsse, wenn es sich um rückwirkende Änderungen handle, dem…

…vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. April 1951, VwSlg. Nr. 2.054 A). Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmegrund (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 15. 09 1978, Zl. 2300/77, vom 08. 09. 1988…

…Einkommensteuererklärung 2006 nicht als Werbungskosten geltend gemacht, weil er den sofortigen Rückfluss im Folgejahr erwartet habe. Dadurch habe man auch die nachträgliche Versteuerung der Einnahmen vermeiden wollen. Mit einer Rückzahlung sei schon 2007 nicht mehr zu rechnen gewesen. Entgegen der Zusage habe der Schuldner nie…

…erst ab Veranlagung 2008 anzuwenden ist. Des Weiteren wurde in der Rz 4116b (neu) darauf hingewiesen, dass für Veranlagungszeiträume vor 2008 keine Bedenken bestehen, wenn in derartigen Fällen das Pauschale auch bei Abzug eines Hausanteils als Betriebsausgabe berücksichtigt wurde. Somit wurde unsererseits der Antrag innerhalb…

…solchen Fall läge ein rechtliches Hindernis vor, welches einen Verkauf der Liegenschaft bei Durchführung der Entnahme (29.9.1993) oder davor unmöglich gemacht hätte. Daher wären die strittigen Zinsen für Zeiträume ab dem Wirksamwerden der Entnahme (ab 31.12.1992) grundsätzlich als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig …

…an ihren Neffen, Herrn RR, und dieser letztere übernimmt von der Erstgenannten die derselben allein gehörige Liegenschaft EZ 621 Grundbuch S (...) samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten sowie samt allen Anteilen am vorhandenen tatsächlichen und rechtlichen Zugehör, insbesondere mit dem Haus Sch, und allen…

…durch die H. GmbH gewählte, formlose Art der Geschäftsabwicklung sei auch bei seinen anderen Geschäften durchaus üblich. Aufgrund seiner Fachkenntnisse aus dem Baugewerbe habe er auch als Jurist keine Bedenken wegen der Durchsetzung einer allfälligen Mängelhaftung gehabt, wenn diese auch, retrospektiv betrachtet, durchaus schwierig geworden…

…vom August 1997 zur Anteilsabtretung bei der N.- GmbH - gleicht. Zudem ist die Aussage des Heinz J. aus dem Jahr 1998 zu bedenken, wonach er zwar ein altes Modell einer Schreibmaschine besitze, des Schreibens mittels Schreibmaschine aber nicht mächtig sei und tatsächlich noch niemals mit…

…Berufungsvorentscheidung - weitere Nachweise vorgelegt. Es ist daher, da das Finanzamt auch im Zuge der Aktenvorlage keinerlei Bedenken gegen vorgelegten Zahlungsnachweise vorgebracht, davon auszugehen, dass der Berufungswerber im und nachträglich für den strittigen Zeitraum sehr wohl Unterhaltszahlungen, wenn auch insgesamt im Verhältnis zu seinen gerichtlich festgestellten…

… 132 Abs. 1 zweiter Halbsatz BAO über die Siebenjahresfrist hinaus treffende Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen wird in diesem Zusammenhang verwiesen. 3.3 Rechtliche Konsequenzen Ist als erwiesen anzusehen, dass eine Doppelerfassung vorliegt, besteht keine Möglichkeit, die Kapitalrückzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben gemäß § 32 Z 2…

…220 Abs. 2 Buchstabe b ZK zu erblicken ist. Damit ist aber der von der Bf. intendierten Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der rechtliche Boden entzogen, ist doch das Vorliegen eines Irrtums unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung des Ausnahmetatbestandes der vorzitierten Norm. Es erübrigt…

…angehörende Gegebenheiten, die als solche (als Sachverhalt) für eine Verwaltungssache abschließenden Bescheid eine Entscheidungsgrundlage bilden. Das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren Verfahrensmängel unterlaufen sind, die zu einer unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung des in seiner realen Gegebenheit vorhanden gewesenen Sachverhaltes geführt haben, ist für…

…Haftungsausspruch gegenüber der EH GmbH erlangte durch seine Verkündung durch den Vorsitzenden des Erstsenates im Anschluss an die mündliche Verhandlung gegenüber dem anwesenden Geschäftsführer der GmbH rechtliche Wirksamkeit und kommt einer nachträglichen Zuziehung der genannten GmbH zum Finanzstrafverfahren gegen E als Nebenbeteiligte im Sinne des …

…Reiseaufwand; Provision R.; Nichtunternehmereigenschaft der GesbR), beruhe dies zT auf Missverständnissen seitens des Bw und würden rechtliche Aspekte, wie ausgeführt, von ihm sehr wohl anders betrachtet. Die abweisend ergangene Berufungsvorentscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: 1.) Zum ungeklärten Vermögenszuwachs: Schon im zivilgerichtlichen Verfahren (Zl…

…somit zu einem Zeitpunkt zudem sich die Bemessungsgrundlage bereits ermitteln und die sich daraus ergebene Körperschaftsteuer konkret errechnen lässt, nachträglich "Vorauszahlungen" festzusetzen, die nur auf einer Einschätzung der Körperschaftsteuerschuld beruhen. Angesichts des dargestellten Charakters und der Zielsetzung der Vorauszahlung als einer für Zeiträume vor Ablauf…

…dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann, insbesondere nicht durch nachträgliche Parteienvereinbarungen (VwGH vom 4. November 1994, Zl. 94/16/0078). Zu den geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken wird ausgeführt: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof…

…ausschließenden Inhalt Honorarvereinbarung ergibt, vorzubringen. 2.2. Stellungnahme des Bw. vom 24. September 2008: Der Bw. beantragte eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Bedenkenvorhaltes vom 27. August 2008 bis 31. Dezember 2008. Er führte aus, dass rund 12 Seiten Fragen zum Geschäftsbetrieb, der Auftragserteilung…

…Altgebäudes, da kein Baurecht nachträglich begründet werden könne und dies aus den vorliegenden Umständen (Höhe des Baurechtzinses, Nichtübernahme von bestehenden Mietverhältnissen) auch nicht beabsichtigt gewesen sei. Aber selbst wenn man ein leasingfähiges Wirtschaftsgut unterstellen würde, so würde sich dadurch keine andere rechtliche Beurteilung ergeben. Liege…