…der Abgabenschuld werde auch eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von ATS 55.955,00 (€ 4.066,41) geschuldet. Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften berechtigt sei, unterbleibe gem. § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung…

…Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung gem Art 220 (2) b) ZK entgegen der vom Berufungssenat - ohne nachvollziehbare Begründung - vertretenen Ansicht gegeben. Da eine gesetzliche Bindung iSd des heutigen § 289 (1) BAO an die Ansicht des Berufungssenats nicht gegeben ist, sieht die Berufungsbehörde erster Instanz…

…nicht geschuldet" anerkannt und den Betrag von Amts wegen erstattet, zumal dieselben Abfertigungsmodalitäten gegeben sind. Anträge und Anregungen Es wird daher beantragt A) Antrag gem. 75 b Unters. 2 ZolIR-DG: Der Bescheid über die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben vom 10.01.2001 - Zahl…

…ob aus Gründen des Vertrauensschutzes eine nachträgliche buchmäßige Erfassung möglich ist, oder nicht (vgl. Art 220 Abs 2 Buchstabe b ZK). Das Zollamt hätte in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung diesen Widerspruch auflösen müssen, insbesondere deswegen, da im erstinstanzlichen Bescheid vom 25.10.2000 nach Art 220…

…Art 220 Zollkodex der Differenzbetrag in Höhe von ÖS 1.035.459,00 nachzuerheben. Als Folge dieser Nacherhebung sei nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von ÖS 75.020,00 nachzuerheben, auf die nachträgliche buchmäßige Erfassung der EUSt werde aufgrund des…

…oder nachträgliche buchmäßige Erfassung? Siehe jeweils unter 1 b) c) Verjährung Siehe ergänzend unter 1 c) Die Abgabenschuld zu WE vom 9. Juni 1998, WE-Nr. 600/000/801951/01/8 ist in der richtigen Höhe ex lege entstanden. Das Zollamt hat es im erstinstanzlichen…

…hatte. Gemäß § 72a ZollR-DG hatte die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des in den Anmeldungen genannten Warenempfängers zu unterbleiben. Gemäß Art. 80 Buchstabe a) ZK-DVO erhalten Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder die Zollpräferenzbehandlung nach Art. 67 ZK…

…der Referent wieder einmal die "Sache" des Beschwerdeverfahrens, weil er wohl nur darüber zu entscheiden habe, ob das Zollamt zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrumsatzsteuern gemäß Art. 220 ZK iVm Art. 201 ZK berechtigt gewesen sei. Die Bfin habe ja nie vom Zollamt die nachträgliche…

…Vertrauensschutzes bei nachträglichen buchmäßigen Erfassungen wegen Vorlage unrichtiger Präferenznachweise durch die VO Nr.2700/2000, welche auf vom 19. Dezember 2000 an entstandene Zollschuldigkeiten anzuwenden ist, ist die erste wesentliche Änderung des Rechtes der Korrektur zu Lasten der Zollschuldner, das seit Inkrafttreten der VO Nr…

…der Bf. eine gemäß Art. 201 Zollkodex (ZK) entstandene Zollschuld vor und erhob ATS 842.444.-an Zoll nach. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb gem § 72a ZollR-DG. Weiters schrieb das Hauptzollamt Linz mit vorstehendem Bescheid Zinsen gemäß Art. 5 Abs. 4 der…

…der Beschwerdeführerin (Bf) die buchmäßige Erfassung der gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 1. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 7.170,47 (Zoll € 1.757,38 und EUSt…

…der Beschwerdeführerin (Bf) die buchmäßige Erfassung der gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 1. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 9.049,66 (Zoll € 2.217,74 und EUSt…

… EUSt: S 384.588,64) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs.1 ZK nachzuerheben. Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften berechtigt sei, unterbleibe jedoch gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer. Gegen diesen Bescheid…

…der Beschwerdeführerin (Bf) die buchmäßige Erfassung der gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 1. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 7.679,11 (Zoll € 1.860,11 und EUSt…

…der Beschwerdeführerin (Bf) die buchmäßige Erfassung der gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 1. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 8.334,43 (Zoll € 2.045,47 und EUSt…

…Beschwerde der AA, Adresse, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schottenring 25, vom 6. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 3. Juli 2009, Zahl aa, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung und Erstattung von Eingangsabgaben entschieden: Der…

…2006 begründete die Zollbehörde die nachträgliche buchmäßige Erfassung im Wesentlichen damit, dass die Bf. keine Nachweise nach § 2 Z 2 oder § 3 Abs. 1 Z 2 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 vorgelegt habe. Die Bf. erhob gegen diese erstinstanzlichen Abgabenbescheide mit Schriftsätzen vom 2…

…der Höhe Zoll (Z5) S 282.176,00 und EUSt S 71.950,00 entstanden sei. Die buchmäßige Erfassung wäre daher gem. Art. 220 ZK nachträchlich zu berichtigen gewesen. Gemäß § 72a ZollR-DG werde von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer Abstand genommen. In der…

…oder auch nur den Versuch unternommen, die Existenz der tatsächlichen Versender der Abgabenbehörde nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Als erste Konsequenz dieser Feststellung ergibt sich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Bf. begehrte Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 Abs…

…den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art. 219 ZK verlängert werden. Die Vorschriften über die buchmäßige Erfassung und die Entrichtung der Zollschuld sind in den Art. 217-232 ZK geregelt. Gemäß Art. 217 Abs. 1 erster Satz ZK muss jeder…