…beurteilen. Im vorliegenden Fall ist auch noch auf die Besonderheit der nachträglichen Zahlung von Unterhaltsbeträgen Bedacht zu nehmen. Im Erkenntnis vom 7.12.1965, 1115/65, hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass die Zahlung von Unterhaltsleistungen für abgelaufene Zeiträume grundsätzlich zu einem rückwirkenden Entstehen des Familienbeihilfenanspruches…

…Laut Anruf der Antragstellerin am 9.02.2006 erfolgten noch keine Zahlungen". Dieser Vermerk ist unmittelbar unter der Rubrik für die Beantragung des UAB angebracht und bezieht sich daher offenbar auf die Zahlung von Unterhaltsleistungen für die betreffenden Kinder, für welche dieser Absetzbetrag beantragt wurde…

…Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen Zusatzprotokolles (und das nach seinem Artikel 62 Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist), die Zahlung von Familienleistungen für den Fall sicherzustellen, dass die Familie des Arbeitnehmers "in der Gemeinschaft wohnhaft ist". Im Übrigen besteht für den Bw. auch als österreichischer…

…zeitnah und in geschlossener Form dh fortlaufend und als gebundenes Heft geführt wird dh dass nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen ausgeschlossen sind oder zumindest deutlich erkennbar sind. Die beruflichen Fahrten des Bw müssen von der Abgabenbehörde auf Grund der Angaben des Bw stichprobenartig leicht nachvollziehbar sein. …

…dass am 15. Februar 2001 ein Mietvertrag mit dem Sohn Philipp L., für den zumindest bis Juni 2002 Familienbeihilfe bezogen und monatliche Unterhaltsleistungen in Höhe von S 10.000,00 erbracht worden seien, und (möglicherweise) auch mit einem "Armin Sa." abgeschlossen worden ist. Nach dem…

…zweckgewidmete Zahlung seitens A.B. an die Bw. zu tätigen, da die Lebensgefährten ohnehin gemeinsam wirtschaften würden. Es fehle die Schenkungsabsicht der Vertragsteile und insbesondere auch der Bereicherungswille der Bw. Unterhaltsvereinbarungen zwischen Lebensgefährten, die immer häufiger würden, würden grundsätzlich keine Schenkung darstellen. Derartige Unterhaltsleistungen seien…

…und andererseits die Höhe der von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge maßgebend; die bloße Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Unterhaltsleistungen ist hiebei unerheblich. Die Verpflichtung ist zwar nachträglich festgestellt worden, es erfolgte im fraglichen Zeitraum aber keine tatsächliche Zahlung. Kann eine nachträgliche Begleichung der Unterhaltsforderung zu…

…Dezember 2003 monatlichen Unterhalt in der Höhe von 250,00 € bezahlt und wurde dieser unter Berücksichtigung meiner damaligen Einkommensverhältnisse so festgelegt. Die Mutter meines Kindes hat zu keinem Zeitpunkt mir gegenüber erklärt, dass diese Unterhaltsleistung zu gering wäre und sie zusätzliche Zahlungen benötigen würde…

…Unterhaltspflichtigen erhöhenden Folgen der getrennten Haushaltsführung - den Kriterien entspreche, die von der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Unterhaltsleistung für haushaltszugehörige Kinder entwickelt worden seien. Das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung der Kinderlasten wird somit dadurch erreicht, dass der Geldunterhaltspflichtige einerseits durch eine Kürzung seiner Unterhaltspflicht (teilweise…

…Unterhaltsabsetzbetrag bekäme. Vielmehr stehe der Unterhaltsabsetzbetrag nach dem Einkommensteuergesetz auch für Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen für ein im Ausland lebendes Kind zu, und zwar dann, wenn ein Elternteil für ein nicht haushaltszugehöriges Kind zur Zahlung von Unterhaltsleistungen verpflichtet sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33…

…vor dem UFS erstatteten Vorbringen zur Herkunft der Mittel für die Begleichung der geltend gemachten Kosten erscheint folgender Sachverhalt erwiesen: Seit 1994 war der Bw. mit einer Klage seiner Ehegattin auf Nachzahlung von Unterhaltsleistungen ab 1. Jänner 1993 (Klageforderung ATS 10.000,00/Monat) konfrontiert…

…Sicherheit der Zahlung der Miete Rentabilität des investierten Kapitals, Markt der Mieten und dessen Schwankungen. Bei Herstellungskosten von S 4.500.000,00 und einer jährlich vereinbarten Miete von S 250.000,00 entspreche dies einer Rentabilität von 5,56% und sei für eine gewerbliche…

…Unterhaltsabsetzbetrag stehe für ein Kalenderjahr nur dann zu, wenn für dieses Kalenderjahr der Unterhalt tatsächlich geleistet worden sei. Nachzahlungen von Unterhaltsleistungen seien nur dann zu berücksichtigen, wenn sie bis zur Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides geleistet worden sind. Die Berufungswerberin habe den Unterhalt für ihre drei…

…2001 zugrunde (Tz 18 im BP-Bericht), dass die Kosten für diese Assistenzhonorare per 31. Dezember 1999 bzw 1. Dezember 2001 nachträglich von einem, bei E/A-Rechnung fiktiven, Privatentnahmen-Konto auf das Aufwandskonto umgebucht worden seien, daher mangelnde Publizität. Zwei Honorarnoten aus 1999 iHv…

…ist Folgendes entgegenzuhalten: Die strittige Zahlung vom 5. Dezember 1995 wurde vom Bw. nicht in Anrechnung auf den Kaufpreis der mit 1. März 1996 erworbenen Liegenschaft geleistet, sondern weil er von der Bank auf Grund seiner eingegangenen Bürgschafts-/Garantieverpflichtung klagsweise in Anspruch genommen worden ist…

…nicht von vornherein abzulehnen. h) Entgegen den Ausführungen des BP-Berichtes können die dort zitierten Kommentar- und Judikatsstellen schon deshalb nicht herangezogen werden, weil sich diese Aussagen noch auf das EStG 1972 beziehen. § 34 EStG 1972 betrachtete Zahlungen gem. § 98 ABGB als Quasi-Unterhaltsleistungen und…

…Vermietung tatsächlich vorzeitig einstellt, an ihm gelegen sein, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Vermietung nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist, sondern sich die Beendigung erst nachträglich, insbesondere durch den Eintritt konkreter Unwägbarkeiten, ergeben hat (vgl. das Erkenntnis des VwGH…

…in die Richtung, dass für die unter dem Titel Lohnaufwand verbuchten Unterhaltsleistungen des FG, nachträglich ein Rechtstitel nachgeschoben werden sollte. Auf Grund der von der Bw. nicht weiter bestrittenen Sachverhaltsfeststellung, GG habe in keinem Zeitraum sowohl die Unterhaltsleistungen als auch ein Gehalt erhalten, übersieht sie…

…96/15/0044). Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht. Die Gebührenpflicht entfällt auch dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde. II…

…nur durch die Überweisung von Taschengeldbeträgen von ATS 30.382,34 beigetragen, wobei nicht von einer überwiegenden Zahlung der Unterhaltskosten ausgegangen werden könne. In der dagegen erhobenen Berufung betonte die Bw. noch einmal, dass sich der geltend gemachte Anspruch auf Familienbeihilfe von der überwiegenden Kostentragung…