…in den vorigen Stand durch nachträgliche Zustimmung. Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit eines Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen, d.h. zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses kann einem Sachwalter die Möglichkeit eingeräumt…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…für eine Eingabe des Gemeinschuldners, so liegt nach der Rechtsprechung (zB VwGH 12.11.1986, 85/13/0183; 24.11.1987, 87/11/0141) ein verbesserungsfähiges Formgebrechen (iSd § 85 Abs. 2) vor (vgl. auch § 85 Tz 13) . Die Zustimmung (Genehmigung) des Masseverwalters kann auch nachträglich…

…vom 19. Dezember 2008, wonach der amtliche Vordruck gemeinsam mit der Abgabenerklärung innerhalb der Anzeigefrist vorzulegen wäre und es sich bei den amtlichen Vordrucken nach dem NeuFöG um einem Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. BAO zugängliche Anbringen handle, wurde dem FAG unter dem Hinweis, dass der…

…ein Anbringen handelt, besteht, wenn diese Vorgaben verfehlt werden, und die Befreiungswirkung nicht eintritt, kein Raum mehr für ein Mängelbehebungsverfahren zur nachträglichen Erfüllung dieser Vorgaben. Das vom Bw. ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH vom 30.1.2003, 2000/15/0013 betrifft einen fehlenden…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…befugt, deren Rechte wahrzunehmen. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl. VwGH…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…da sie ohne Genehmigung der Sachwalterin eingebracht wurde. Der folgenden Berufung vom 17.2.2010 gegen den Bescheid vom 4.2.2010 wurde aufgrund der nachträglichen Genehmigung der Berufung vom 1.12.2009 durch die Sachwalterin stattgegeben, da eine Zurückweisung nicht zulässig war und ein…

…Vertragsverhältnis basiere ausschließlich auf einem mündlichen Vertrag. Aus den Schreiben an die ASK-Bank sowie an die Fa. Günther Kopf GmbH gehe hervor, dass die Geschäftsführerin der Fa. Manuela St. GmbH, nachdem sie Kenntnis vom schriftlichen Bestandvertrag erhalten hat, die nachträgliche Genehmigung des ohne ihr…

…als nachträgliche Betriebsausgaben. Bei Beurteilung der Frage, ob Aufwendungen oder Ausgaben als Betriebsausgaben zu werten seien, komme es auf den wirtschaftlichen Zusammenhang der ,Ausgabe' mit der betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen an. Im gegenständlichen Fall seien die Aufwendungen durch das Gesellschaftsverhältnis bedingt und stellten eine Verpflichtung…

…Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen…

…der Beitragspflicht befreit, wenn für diese eine behördliche Genehmigung vorliegt. In der Beschwerde vom 30. Jänner 2009 betreffend die Hauptsache habe er die Gründe für eine Befreiung von der Beitragspflicht näher ausgeführt. Das Zollamt Graz hat über diesen Antrag mit Bescheid vom 22. Juli 2009…

…Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt seit 18.3.2009 einen Eissalon. Mit Anbringen vom 8.4.2009 beantragte er, ihm die nachträgliche Trennung der Entgelte gemäß …

…X., gemäß § 29 Stmk. BauG nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen bewilligt. Da jedoch auch die spätere nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung nichts an der bereits entstandenen Altlastenbeitragsschuld ändern würde, kann es dahingestellt bleiben, ob die Bewilligung der Bauschuttaufbereitungsanlage auf den Grundstück Nr. 52, KG…

…Zusammenhang mit einem Vermietungsobjekt. Mit Bescheid vom 25.2.2009 versagte das Finanzamt den Abzug der angeführten Werbungskosten und begründete dies wie folgt: "Die Bedenken des Finanzamtes Landeck Reutte, wonach für die Inanspruchnahme von Kilometergeldern kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt bzw. die übermittelten Aufzeichnungen nachträglich erstellt…

…hat. Insbesondere fehlen in den vorgelegten Unterlagen (auch in den nachträglich als Beilage zur Berufung übermittelten EXCEL-Tabellen) vollständig die Anfangs- und Endkilometerstände des von ihm verwendeten Fahrzeuges und ist daher eine aussagekräftige Prüfung und Nachvollziehbarkeit hinsichtlich der tatsächlich beruflich zurückgelegten Fahrtstrecken nicht gegeben. Erschwerend…

…Abs. 4: Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2…