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UFSF RD/0010-F/08Ein unzulässiger (gewordener) Devolutionsantrag ist zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des SC, vertreten durch FD, betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller begehrte mit Schriftsatz vom 12.3.2008 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Einkommensteuererklärung für das…

UFSF RV/0075-F/061. Nachschieben von Wiederaufnahmsgründen im Berufungsverfahren unzulässig. 2. Berufung gegen einen aufgehobenen Bescheid unzulässig. 3. Anspruchszinsenbescheid an Abgabenbescheid gebunden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2007

…Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar. Oder mit anderen Worten: Wiederaufnahmsgründe dürfen weder im erstinstanzlichen noch im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren nachgeschoben werden. Da das Finanzamt in…

UFSI RV/0723-I/07Nachholverbot für Rückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…April bzw. 7. Mai 1999, und einem vorgeschriebenen Gesamtbetrag von 3.095.377,78 €, hat nachfolgenden Inhalt: "Das Hauptzollamt Wien hat gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstrich Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 Zollrechtdurchführungsgesetz die Eingangsabgabenschuld für die eingeführte Ware nunmehr…

UFSL RV/0083-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen, Wiederaufnahmegrund: neue Tatsachen, Nachholung von Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.W., Adresse, vom 4. November 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 12. Oktober 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und betreffend Grunderwerbsteuer vom 12…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 1/3

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Adr.Bw, vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…Maßnahmen zur Gewährleistung einer zukünftigen Rentabilität vor. Zu berücksichtigen ist auch, dass die EStR 2000 Rz. 454 ein Nachholverbot vorsehen. Danach darf eine Wertminderung der Beteiligung nur in jenem Jahr geltend gemacht werden, in dem die Wertminderung erstmals eintritt. Wird die Abschreibung in diesem Jahr…

UFSI RV/0310-I/04Aufhebung der angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 1 BAO, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.08.2004

…Diese Arbeiter seien jedoch nicht bei der Abgabepflichtigen "angemeldet" gewesen. Aufgrund der unten (verkürzt) dargestellten Umsatzverprobung nahm der Prüfer nachfolgende Erlöszuschätzung in Höhe der festgestellten Kalkulationsdifferenzen vor: Materialumsatz | | 1998 | 1999 | 2000 | Wareneinsatz: | 8.754.659 S | 7.874…

UFSK RV/0193-K/11Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit Verfahren des Ehegatten, Sonderausgaben, maßgebliche Einkünfte i.S. des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG1988, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.J., V., geb. xy, K.W., vom 12. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, vom 28. März 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die…

UFSW RV/1031-W/101. Branchenexklusivität als Nebenleistung zu einem Bestandvertrag 2. Konkrete Benennung von neuen Tatsachen und/oder Beweismittel im Bescheid gemäß § 201 (2) Z 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 2/2

…Abs. 2 Z 3 BAO ebenfalls das Finanzamt zu bestimmen, welchen Wiederaufnahmsgrund es sinngemäß heranzieht. Der Unabhängige Finanzsenat könnte zwar die fehlende Begründung des Ermessens nachholen (vgl. ua UFSW RV/0211-W/04 vom 16.05.2007), er ist aber nicht berechtigt zu prüfen, ob…

UFSW RV/1415-W/08Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…Einbehaltung seiner Unterlagen bereits im Mai 2005 erfolgt sei und daher wohl kaum die Unterlagen für 2006 betreffen könne, eine Frist bis zum 8.2.2008, innerhalb derer er eine Einkünfteermittlung nachholen könne, widrigenfalls die Berufung als unbegründet abgewiesen werde. Darüber hinaus wurde der Bw…

UFSW RV/0766-W/12Aufwendungen iZm einer nachgeholten Matura als Ausbildungskosten abziehbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…In einem ergänzenden Schreiben und einem mit dem Referenten geführten Telefonat führte die Berufungswerberin aus, dass Sie seit drei Jahren an der Volkshochschule die HAK-Matura in Form eines Abendlehrganges nachhole. In den vergangenen Semestern habe sie bereits die Pflichtfächer Mathematik und Englisch sowie den…

UFSS RV/0188-S/12Beihilfenanspruch bei mehrmaligem Antreten zur Reifeprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…da ihr der Lehrstoff fehle. Sie werde die Prüfungen im Jahr 2012 für die Matura nachholen. In den Akten erliegt auch ein Schreiben der Schule vom Oktober 2011, in dem bestätigt wird dass die Tochter der BW die Matura beim ersten Folgetermin nicht bestanden habe…

UFSL RV/0662-L/11Ablegung von Prüfungen als essentieller Bestandteil einer Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…Sie habe diesen Kurs regelmäßig besucht. Da sie jedoch bereits über 80 reine Vortragsstunden versäumt und den Eindruck gehabt hätte, das Versäumte nicht mit der notwendigen Qualität nachholen zu können, habe sie beschlossen, nochmals umzumelden und den Kurs in Linz mit Oktober 2009 wieder zu…

UFSL RV/0912-L/09Außergewöhnliche Belastung, auswärtige Berufsausbildung, Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…Ein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Gatten bestehe nicht. Die Tochter des Bw möchte nun in Österreich eine Berufsausbildung nachholen - ab Oktober 2009 (richtig: 2008) an der Pädagogischen Hochschule L - und sie verfüge über kein Einkommen. Für den Bw würden sich daraus zwangsläufig größere Aufwendungen - 450…

UFSW RV/4023-W/09Frühestmöglicher Ausbildungsbeginn nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht-und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Somit müsste er im 2. Semester alles nachholen, da er das 1. Semester verschenkt hat…

UFSG RV/0241-G/11Nicht zur Fortsetzung im Studium gemeldet - trotzdem Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…Wintersemester ihr Studium, welches sie ernsthaft und zielstrebig betreibt, fortsetzen und die verabsäumten Prüfungsleistungen nachholen." Aktenkundig sind folgende Lehrveranstaltungszeugnisse: Vom 27.1.2010 über 2 Semesterwochenstunden (3 ECTS - Credits) zur Vorlesung ... Vom 1.3.2010 über 2 Semesterwochenstunden (3 ECTS - Credits) zur Vorlesung ... Fünf Lehrveranstaltungszeugnisse…

UFSW RV/0313-W/11Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2011

…Monate. Allerdings steht in dem Vertrag nicht das Wort Anlernling sondern Verkäufer. Er würde anfangs in der Kassa eingeschult, müsste durch alle Abteilungen gehen und Seminare besuchen und könnte nach der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit den Lehrabschluss nachholen, sofern der Vertrag verlängert wird. Die Bw. erhielt…

UFSF RV/0503-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…von seiner ehemaligen Lebensgefährtin bewohnt (Anm.: = MB). In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes führte der Berufungswerber aus: Die Abmeldung seines Anhängers mit dem inländischen Kennzeichen XY habe er vergessen, er werde dies aber umgehend nachholen. Er habe vorerst ein Haus im schweizerischen L gemietet…

UFSF RV/0064-F/09Betriebsausgaben konnten weder dem Grunde noch der Höhe nach nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…und zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit in ö Räumlichkeiten bezogen habe. Die dafür angefallenen Kosten habe er bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 vergessen und dürfe er hiermit die Beantragung nachholen. Kosten für Räumlichkeiten in ö für den Zeitraum Jänner bis einschließlich…

UFSL RV/0580-L/10Zurücknahmebescheid durch den UFS, wenn einem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes nicht (ausreichend) entsprochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.06.2010

…gewährte dazu eine Frist bis 30.4.2010. Die Nachreichung einer fehlenden Unterschrift kann auf verschiedene, je für sich zulässige Arten erfolgen. So kann das Finanzamt die Nachholung der Unterschrift "beim Finanzamt", somit im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Antragstellers bzw. hier der Berufungswerberin anordnen…