…Jahr 1996 die SS_GmbH gewesen. Deren Muttergesellschaft war die G_GmbH gewesen. Im Zuge von Umgründungsmaßnahmen zum 31. März 1996 wurde die G_GmbH auf die SS_GmbH verschmolzen und in weiterer Folge diese auf die SSH_GmbH verschmolzen. Die Stammkapitalien der oben genannten…

…die gesamte Gestaltung der Umgründungsmaßnahmen kann den Missbrauchstatbestand erfüllen (vgl. VwGH 2.8.2000, 98/13/0152, mwN). In diesem Sinn kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH mit nachfolgender Umwandlung der GmbH in eine KG Missbrauch sein (vgl…

…Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft verzichteten auf die Gewährung von weiteren Geschäftsanteilen. Als Stichtag für die vorgenommenen Umgründungsmaßnahmen wurde der Ablauf des 31. Dezember 1996 festgelegt. 2) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz Im September 2003 erging an den Berufungswerber der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2001…

…Stiftungsvorstand konnte auch nicht autonom, ohne Anhörung des Familienvorstandes unter Gefahr der Abberufung, handeln. Der kurze Zeitabstand bei den vielen notwendigen Vorbereitungs- und Umgründungsmaßnahmen spricht vielmehr schlüssig dafür, dass die Veräußerung schon vorher abgesprochen war. Dem Fremdverhaltensgrundsatz wird nicht entsprochen, wenn die Veräußerung gestifteter Anteile…

…der X und der Y vom 28. Mai 1996, Pkt. D.3; AB 000687). In der Folge wurden zwecks Vereinfachung der Unternehmensstruktur Umgründungsmaßnahmen durchgeführt. Laut Umgründungsplan vom 24. September 1996 (AB 000127ff; 000641ff) wurden folgende Umgründungsschritte festgelegt: "1. Die Y ist als atypisch stiller Gesellschafter…

…die Bankverbindlichkeiten rückzuführen seien. Das habe die UBS KAG auch gemacht und damit selbst die Stellung eines Gläubigers erlangt. Der nachfolgende Forderungsverzicht sei weder Bestandteil des Kaufvertrages noch eine Bedingung für den Erwerb der Anteile bzw. die Erlangung der unmittelbaren Gesellschafterstellung gewesen. Zum Hinweis des…

…ist nach Punkt 3. c) des Gesellschaftsvertrages vom 5.9.1984 explizit Gegenstand des Unternehmens der BW-GmbH, welche sich als Folge einer Umgründungsmaßnahme ab 2004 ausschließlich mit der Vermögensverwaltung beschäftigen wird. Die Fertigstellung des Mietobjektes ist noch nicht zur Gänze abgeschlossen. Diese wird für…

…188 BAO für das Jahr 2002 und verwies begründend auf den Betriebsprüfungsbericht. Hinsichtlich des einzigen nunmehr bekämpften Punktes "Einbringung" stellte die Betriebsprüfung nachfolgendes fest: "Die Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit nach dem Zivilingenieurgesetz geschah bis Ende 2002 im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Gesellschaftsvertrag vom…

…GmbH begründet. Wie aus einer Werbeaussendung hervorgehe (Bl. 49 bis 51/1995 F-Akt), sei diese Umgründungsmaßnahme nach außen hin nicht zum Vorschein gekommen. Im Jahr 1994 habe demnach das bewährte B. Team mit der gewohnten Mannschaft das 30-jährige Bestehen gefeiert. Die in der…

…im Falle der Realisierung stiller Reserven aus Betriebsveräußerungen nicht vorgesehen war, sondern erst durch die Gesetzesänderung intendiert war. Derartige Gestaltungsmaßnahmen würden auch den Sinn und Zweck einer Umgründungsmaßnahme in Zweifel ziehen, denn es erscheint unverständlich, eine Verschmelzung mit dem Zweck durchzuführen den mitübernommenen Betrieb zuerst…

…NoVA 1997 bis 1999 schulde, dass dem Finanzamt bereits seit Jahren der Spaltungsplan, die Abspaltung des Autohauses, die Eintragung dieser Umgründungsmaßnahme im Firmenbuch (Publizitätswirkung) und die Tatsache, dass die Normverbrauchsabgabe laufend auf der Steuernummer der Bw. XXX/XXXX laufend entrichtet worden sei, bekannt gewesen sei.…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.GmbH, vertreten durch Fa. Houf Wirtschaftstreuhand OEG, vorm. Wirtschaftsprüfungs. und Steuerberatungsgesellschaft, 1010 Wien, Rudolfsplatz 6 vom 27. Mai 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Ehegatten Monika und Gert Sch übertrugen dem Berufungswerber schenkungsweise…

"Nach Ansicht des Finanzamtes liegt bezüglich des Grundstückes Umlaufvermögen vor, weshalb eine Vorsteuerkorrektur nach § 12 Abs. 11 UStG zu erfolgen hat, und nicht eine Korrektur nach § 12 Abs. 10 UStG, bei der eine Vorsteuerkorrektur nur im Umfang von 7/10 der zustehenden Vorsteuern zu erfolgen…

Wj 1.4.1992 bis 31.3.1993 | Wj 1.4.1993 bis 31.3.1994 | Vorräte | 9.318.000,-- | 7.201.000,-- | 1.430.000,-- | 1.830.000,-- = rund 20% von 9.318.000,-- = rund 25…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A S.p.A. als Rnf der B S.p.A., der C GmbH und der D GmbH, alle 1040 Wien, Operngasse 21, vom 18. und 23 Juni 2009 gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 24.6.2008/Änderung…

…und Rechte von der Verkäuferin auf den Käufer über. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Die in der obigen Sachverhaltsdarstellung angeführten Umstände und Ermittlungsergebnisse sind (soweit sie nicht ausdrücklich in den nachfolgenden Punkten als strittig angeführt und gewürdigt werden) der rechtlichen Beurteilung zugrundezulegen. 2. Gemäß …

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb.GmbH, vom 23. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 27. Jänner 2004 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2001, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988…

…1966 geltenden Fassung BGBl.Nr. 304/1996 (BWG), können neben anderen Banken auch Sparkassen ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb nur nach den Grundsätzen des Umgründungssteuergesetzes unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen in eine Aktiengesellschaft einbringen. Diese Einbringung bewirkt gemäß § 92 Abs. 4 BWG den Rechtsübergang…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.M., vertreten durch die Dr. Messing Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hofer Straße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…