…Verwendung zum Erwerb der Anteile an der GV-GmbH) sprechen dafür, dass es in wirtschaftlicher Betrachtungsweise gar nicht zu einer Zuschussleistung gekommen ist. Daran vermögen auch nachfolgende Umgründungsmaßnahmen nichts zu ändern. Es handelte sich daher letztlich um eine rein buchungstechnische Maßnahme, die nicht geeignet ist…
…Jahr 1996 die SS_GmbH gewesen. Deren Muttergesellschaft war die G_GmbH gewesen. Im Zuge von Umgründungsmaßnahmen zum 31. März 1996 wurde die G_GmbH auf die SS_GmbH verschmolzen und in weiterer Folge diese auf die SSH_GmbH verschmolzen. Die Stammkapitalien der oben genannten…
…die gesamte Gestaltung der Umgründungsmaßnahmen kann den Missbrauchstatbestand erfüllen (vgl. VwGH 2.8.2000, 98/13/0152, mwN). In diesem Sinn kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH mit nachfolgender Umwandlung der GmbH in eine KG Missbrauch sein (vgl…
…Kommentar, 248). Davon ist offenkundig auch der Gesetzgeber in § 44 UmgrStG (idgF) ausgegangen, wonach nicht die Umgründung an sich, sondern die gesamte Gestaltung der Umgründungsmaßnahmen den Missbrauchstatbestand erfüllen kann (VwGH 2.8.2000, 98/13/0152 unter Hinweis auf Helbich/Wiesner, Umgründungssteuergesetz, RdW 1992, 64…
…Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft verzichteten auf die Gewährung von weiteren Geschäftsanteilen. Als Stichtag für die vorgenommenen Umgründungsmaßnahmen wurde der Ablauf des 31. Dezember 1996 festgelegt. 2) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz Im September 2003 erging an den Berufungswerber der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2001…
…des Umstandes, wonach der Beteiligungserwerb durch Herrn c,, steuerlich in dessen Privatsphäre angesiedelt werden müsse, auch die nachfolgende Verschmelzung steuerlich zu negieren sei. Dies habe zur Konsequenz, dass die Mikö nicht angerechnet und folglich auch nicht als verdeckte Einlage in Ansatz gebracht werden könne. Aus…
…Aus der bislang ergangenen, doch sehr restriktiven - wohl auch teilweise dem EuGH widersprechenden - Rechtsprechung automatisch den Schluss zu ziehen, dass sämtliche (vor allem aus außersteuerlichen Gründen getätigten) Großmutterzuschüsse, die eine zeitliche Nähe zu einer Umgründungsmaßnahme aufweisen, der Gesellschaftsteuer unterliegen, ist zu weitgehend. Liegt kein überwiegendes…
…wird durch die nachfolgende Entlassung der Bf aus ihrer Verpflichtung gegenüber der Bank belegt. Da der Kommanditist aufgrund der eindeutigen Gestaltung der vorliegenden Kreditverträge unzweifelhaft jeweils bereits mit Eingehen der Bankverbindlichkeiten zum Solidarschuldner geworden war (in den Verträgen aus dem Jahr 2003 unter ausdrücklichem Hinweis…
…Stiftungsvorstand konnte auch nicht autonom, ohne Anhörung des Familienvorstandes unter Gefahr der Abberufung, handeln. Der kurze Zeitabstand bei den vielen notwendigen Vorbereitungs- und Umgründungsmaßnahmen spricht vielmehr schlüssig dafür, dass die Veräußerung schon vorher abgesprochen war. Dem Fremdverhaltensgrundsatz wird nicht entsprochen, wenn die Veräußerung gestifteter Anteile…
24.3.226.3.2 Steuerpflichtige Verschmelzungen, Umwandlungen und Aufspaltungen und vergleichbare Vermögensübertragungen Rz 1460: § 20 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 sieht die Anwendung der Liquidationsbesteuerungsvorschriften des § 19 KStG 1988 für Verschmelzungen, Umwandlungen und Aufspaltungen sowie für vergleichbare Vermögensübertragungen vor, da diesen Umgründungstypen die…
…I Nr. 14/2013) zunächst aus, sie sei aufgrund mehrerer 2001 und 2003 gesetzter Umgründungsmaßnahmen (mittelbare) Rechtsnachfolgerin des 1971 gegründeten protokollierten Einzelunternehmens des Baumeisters *** (nachfolgend: B). Sie habe mit Stichtag 31. Dezember 2003 den Betrieb der ******** GmbH & Co KG und die im steuerlichen Sonderbetriebsvermögen befindlichen…
…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Nachfolgendes ergibt sich aus der Aktenlage: 1.) Die Beschwerdeführerin ist eine im Firmenbuch eingetragene unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (bbb) und ermittelt ihr steuerliches Ergebnis gemäß § 7 Abs. 3 KStG 1988 nach…
…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Nachfolgendes ergibt sich aus der Aktenlage: 1.) Die Beschwerdeführerin ist eine seit tt.03.2012 im Firmenbuch eingetragene unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (aaa) und ermittelt ihr steuerliches Ergebnis gemäß § 7 Abs. 3 KStG…
…wird (siehe KStR 2013 Rz 1078a). Die Anschaffung einer Beteiligung an unbeschränkt steuerpflichtigen betriebsführenden Körperschaften vor dem 1.3.2014 führt bei nachfolgender Gruppenzugehörigkeit dem Grunde nach zur Abschreibung des im Kaufpreis miterworbenen Firmenwerts. Die erforderliche Mindestdauer für die endgültige Anerkennung der Unternehmensgruppe beträgt 3…
…Gesellschafter - dem Bf sowie Herrn ***Zweitgesellschafter*** (in der Folge bezeichnet als "Zweitgesellschafter") -, die gegenüber der überschuldeten Enkelgesellschaft (***X GmbH*** - nachfolgend als "***X GmbH***" bezeichnet) als übertragende Gesellschaft bestanden haben, aufgrund der Verschmelzung mit der Tochtergesellschaft (***Stb GmbH***) wieder voll werthaltig. Infolge der fristgerechten Beschwerde vom…
…beseitigt worden sei. Nach Dafürhalten der belangten Behörde habe die Änderung hingegen keine Auswirkungen auf die strittige Rechtsfrage und das Verhältnis zwischen § 12 Abs 2 Z 1 und 3 UmgrStG. Weitere Feststellungen einer nachfolgend bei der Beschwerdeführerin (Bf) durchgeführten Betriebsprüfung, die den strittigen Zeitraum mitumfasst…
…am 05.11.2003 unter **** und am 31.03.2004 einen Nachtrag zum Immobilien-Leasingvertrag, angezeigt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 14.04.2004 unter ***** *** sowie im Oktober 2003 eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen (nachfolgend kurz ILV genannt). §2 Die Vertragsparteien vereinbaren nunmehr…
…der X und der Y vom 28. Mai 1996, Pkt. D.3; AB 000687). In der Folge wurden zwecks Vereinfachung der Unternehmensstruktur Umgründungsmaßnahmen durchgeführt. Laut Umgründungsplan vom 24. September 1996 (AB 000127ff; 000641ff) wurden folgende Umgründungsschritte festgelegt: "1. Die Y ist als atypisch stiller Gesellschafter…
…514,21 Euro vorgenommen. Dies wurde von diesen beiden Gesellschaften im Rahmen der Außenprüfung vollinhaltlich akzeptiert sowie entsprechende Korrekturen in den nachfolgenden Jahren 2005 bis 2008 vorgenommen. Aufgrund der Umgründungsmaßnahmen sind die Verteilungsauswirkungen (dh die Ausrollung der Verteilungsbeträge) nunmehr auf Ebene der Bf. zu berücksichtigen…
…entstand wahrscheinlich daraus, dass durch (teilweise rückwirkende) Umwandlungs- bzw. Umgründungsmaßnahmen die im Bezirk Zalt ansässige Name1 BrancheC AG zur Rechtsnachfolgerin der in y ansässigen Name1 BrancheA GmbH wurde. Bis zum (steuerlich rückwirkenden) Ende der Mitunternehmerstellung des Bf. (31.8.1997) war die Name1 BrancheA GmbH…