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UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 1/2

…letztendlich der Bw. als Muttergesellschaft zugute komme. Die Betriebsprüfung stellte jedoch fest, dass keine Vereinbarungen mit den Tochtergesellschaften bestanden hätten, welche die Höhe und die Art der zu übernehmenden Kosten klar abgrenzen und den Zeitraum der Markteinführung genauer definieren. Dem Einwand der Bw., dass sie…

UFSL RV/2154-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund fehlender Verzinsung von Darlehen der Gesellschaft an den Hauptgesellschafter (tschechische Gesellschaft).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005Teil 1/2

…Innendienst in Budweis) würden nicht in Rechnung gestellt. Von der DTB würden laufend auch Transportkosten für Möbellieferungen an Kunden von der DTL getragen und nicht weiterverrechnet. (7) Seit der Gründung der beiden Firmen bestehe die mündliche Vereinbarung, dass von der DTL Dienstleistungen für den Einkauf…

UFSF RV/0271-F/02Abzugsfähigkeit von Einfuhrabgaben (EUSt und Zoll) als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…Anstalt gefahrenen Kilometer geprüft werden müssen, um die für die Fahrten für die Berufungswerberin angefallenen Aufwendungen als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, um nicht den Fremdvergleichsgrundsatz bei grenzüberschreitenden Leistungen zu verletzen (Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen). Wenn nun aber die Steuerpflichtige vorbringe, dass Aufwendungen aus Vereinfachungsgründen …

UFSZ2L ZRV/0044-Z2L/02Hinzurechnung von Lizenzgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.12.2003

…gesondert ausweise, diesen noch nicht zum Verkäufer der Waren. Im gegenständlichen Fall wäre alleine die NINC als Verkäufer der Waren anzusehen. Da nun im Rahmen eines multinationalen Konzern die Waren von einem Konzernmitglied gekauft worden wären, und die Lizenzgebühren für die Benutzung des Warenzeichens, aufgrund…

UFSZ1W ZRV/0226-Z2L/07Keine Miteinbeziehung von Lizenzgebühren in den Zollwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.11.2009

…vereinbart , so stellt diese Vereinbarung keine Bedingung des Kaufgeschäftes dar. Auch im Gutachten Nr. 11 angenommen auf der 26. Tagung des technischen Ausschusses vom 4.-8. Oktober 1993, wird als Voraussetzung für die Anwendung des Artikel 160 ZK-DVO im Rahmen eines multinationalen Unternehmens, das…

UFSW RV/0700-W/02Zeitpunkt des Verkaufes von Firmenanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…wurden Seiten des G. S 70.000,00 und von Dr.G S 30.000,00 erbracht. Über die Aufteilung der Betriebsergebnisse sowie über die Entnahmerechte wurden gesonderte Vereinbarungen geschlossen. Bei Prüfung des Einbringungsvorganges stellte die BP fest, dass 1.) der AbgPfl. einzelne Positionen von…

UFSF RV/0288-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen das Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2008

…1939 gebe, habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben den laufenden Bezügen könne aufgrund der kollektivvertraglichen Vereinbarungen bzw. aufgrund der gesetzlich geregelten Auszahlung der Pension von allen inländischen Arbeitnehmern bzw. Beziehern…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

…Gegebenheiten auf eine Verletzung des Fremdverhaltensgrundsatzes bei der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung hin. Denn Z 1.53 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze weist ausdrücklich darauf hin, dass in einem solchen Fall "das Verlustunternehmen vom multinationalen Konzern, dem es angehört, für die aus seiner Tätigkeit gezogenen Vorteile keine ausreichende Abgeltung…

UFSW RV/0362-W/02Keine Teilwertabschreibung von Auslandsbeteiligungen bei Vorliegen von Anlaufverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006Teil 1/3

…aufgrund eines prozentmäßigen Umsatzschlüssels bestimmter Kosten der Tatbestand einer verdeckten Einlage bewirkt wird. In der Folge errechnete die Betriebsprüfung die Zentralregien mangels entsprechender, nachvollziehbarer Vereinbarungen unter Einbeziehung von Personalkosten bzw. unter Aufschlüsselung der sonstigen Kosten der Zentrale ohne Filialen. Die Differenzbeträge würden bei der Bw…

UFSL RV/0629-L/03Zinsen aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 1/2

…in der Startphase über geringe Finanzmittel verfügen und andererseits Praxisbeender die Leistungen des Bw. als "Service der Firma A." ansehen würden. Da man in der unsicheren Zeit als leitender Angestellter einer großen multinationalen Dentalfirma nie sicher sein könne, dass man in der Position auch bleibe…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…und Finanzierungsverhandlungen wurden von K (Leiter der Rechtsabteilung der U LLC, einer NnN Managementgesellschaft des U Konzerns) geführt. Die Vereinbarungen in Bezug auf den Kredit und die dazugehörigen Sicherungsgeschäfte (und in der Folge die Umschuldungsverträge) wurden lt. Angaben der strl. Vertretung von der Geschäftsführerin Fr…

UFSF RV/0009-F/06Nichtanerkennung beantragter Absetzungen auf Grund mangelnder Empfängerbenennung, österreichisches Besteuerungsrecht, doppelt ansässige Kapitalgesellschaft, Briefkastengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2009

…keine eigenen Geschäftsräume - kein eigenes Personal - keine Kommunikationsmittel - keine nach außen gerichtete Tätigkeit - keine hinreichend konkreten (dh fremdüblichen) schriftlichen Vereinbarungen mit Geschäftspartnern. In der am 13.4.2005 zugegangenen Bescheidbegründung definiert die Großbetriebsprüfung für Zwecke der Beschreibung der (ausländischen) Geschäftspartner der NN den Begriff "Sitzgesellschaft…

UFSK RV/0147-K/04Berufliche Veranlassung von Auslandsreisen eines Versicherungsvertrerters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…im Rahmen von Werbungskosten geltend gemachten Kosten für seine Auslandsreisen dem Grunde nach nachzuweisen. Für die in der Berufung angekündigte Vorlage von entsprechenden Unterlagen im Zuge einer noch zu vereinbarenden Besprechung seien von Seiten des Bw. bis dato noch keine Schritte gesetzt worden. Der Bw…

UFSW RV/0046-W/07Kosten für allgemeine Sprachkurse (Englisch, Französisch, Spanisch) eines mit EU-Angelegenheiten und gelegentlich multi- und bilateralen Verhandlungen befassten Ministerialbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…deren Teilnahme ich je nach Arbeitsanfall und Zuteilung verpflichtet bin. Bei diesen Sprachkursen handelt es sich daher um Fortbildungskosten, da ich dadurch in meinem Beruf ohne Sprachbarriere auf relevante Regelungsbereiche und Dokumente von internationalen Organisationen ( bi- und multinationalen Zkommissionen, Institutionen der europäischen Union z.B…