…der Prämien (1.1.2009 - 1.8.2011) in der Höhe von € 301,94, der Rückbuchung der motorbezogenen Versicherungssteuer in der Höhe von € 187,55, der Rückbuchung der allgemeinen Versicherungssteuer in der Höhe von € 33,79 und der gesamten Prämienrückbuchung (letzte berücksichtigte…

…Fahrzeug somit nur an einem Drittel des Jahres verwendet werden darf, beantrage ich die dem entsprechende Abminderung der Motorbezogenen KFZ Steuer. Ich ersuche um positiven Bescheid." Dieser Antrag wurde vom Bundesministerium für Finanzen am 19. Juli 2006 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur…

…Mai 2003 zugelassen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Einzelgenehmigungsbescheide jeweils die Einschränkung enthalten, dass der Einsatz des Fahrzeuges 120 Tage pro Jahr nicht überschreiten darf. Bis zum Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer (2. Juni 2003) wurde keines der…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG hat der Versicherer unrichtige Berechnungen der motorbezogenen Versicherungssteuer zu berichtigen. Berichtigungen können nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Nachforderungen auf Grund von Berichtigungen sind vom Versicherungsnehmer ab Aufforderung…

…16. Juli 2008 betreffend Haftung für Versicherungssteuer/motorbezogene für die Kalendermonate 1.) Jänner bis Dezember 2003 2.) Jänner bis Dezember 2004 und 3.) Jänner bis Dezember 2005 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Ein von der HH.V., nunmehr…

…Betriebsprüfung und unbestritten für beide Fahrzeuge aufgrund der Befreiungsbestimmung des § 4 Abs 3 Zi 4 VersStG 1953 für Kraftfahrzeuge des Mietwagen- oder Taxigewerbes keine motorbezogene Versicherungssteuer entrichtet. Bei der Ende 2005 beim Bw stattgefundenen Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass beide KFZ überwiegend zur Kofferbeförderung eingesetzt werden…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Jänner 2012, beim Finanzamt für Gebühren…

…öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund meiner dauernden starken Gehbehinderung nicht zumutbar ist. Fälschlicher Weise wurde mir von Ihrem steuereinhebenden Organ der =Versicherung nach Erhalt meines §29b Parkausweises die Befreiung von der motorbezogenen KFZ-Steuer nicht gewährt, mit der Erklärung dies sei nur nach Vorlage eines Behindertenausweises möglich…

…Bei Erfüllung aller - weiteren im Gesetz vorgesehenen - Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4 Abs. 3 Z…

…X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von Herrn H.H., dem Berufungswerber, wurde folgender Schriftsatz vom 28. April 2011…

…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. Mai 2011 betreffend Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer ab dem Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. März 2011 langten beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…den vom Finanzamt durchgeführten Erhebungen am 15.06.2010 bei der Versicherung ein. Der Anspruch auf Steuerbefreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für das KFZ steht daher erst ab dem 15.06.2010 zu. Für die beantragte rückwirkende Befreiung vor dem 15.06.2010 (ab 01…

…22.3.2010 ausgestellt mit dem amtlichen Vermerk der Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauender Gesundheitsschädigung. Ich wurde gleichzeitig darüber informiert dass ich auf Grund dieses Umstandes von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit wäre. Daraufhin habe ich unverzüglich (1.4.2010) das Formular KR 21 ausgefüllt und…

…ist im vorliegenden Fall der 15.6.2007. Da das Versicherungssteuergesetz hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerfreiheit keinen Ermessensspielraum einräumt, gilt die Befreiung von der motorbezogene Versicherungssteuer im vorliegenden Fall erst ab dem 15.6.2007. Eine Rückerstattung der Versicherungssteuer, die vor diesem Zeitpunkt geleistet wurde…

…Finanzamt abgeliefert worden sei und der Versicherer somit keinerlei Rückzahlungen tätigen könne. Der Bw. habe sohin in den Jahren 1997 bis 2007 eine motorbezogene (Versicherungs)Steuer bezahlt, welche er nicht bezahlen hätte müssen. Auf Grund verschiedenster Umstände sei es für einen Verunfallten schwer zumutbar und…

…hat über die Berufungen der Versicherung, gegen die Bescheide des Finanzamtes xxxx vom 26. Juli 2008 betreffend Säumniszuschlag für die motorbezogene Versicherungssteuer 8/2004, 11/2004 und 9/2005 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (=Bw…

…Ergänzung an den Berufungswerber gerichtet: "1) Zwecks Weiterbearbeitung/Erledigung Ihres Rückerstattungsantrages, eingebracht mittels FAX via Finanzamt Y. betr. motorbezogene Versicherungssteuer (Beilage: Bestätigung der A. Versicherung v. 24.11.2010) wird um Vorlage des Rückerstattungsantrages im Original zu obiger Aktenzahl ersucht, auf Grund der Verordnung BGBl…

…A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für die Jahre 2008 und 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von Herrn H.M., dem Berufungswerber, wurde…

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 2. April 2010 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Eine Steuerbefreiung für die motorbezogene Versicherungssteuer steht gemäß § 4 (3) Zi 9 Versicherungssteuergesetz ab jenem Zeitpunkt zu, an dem die formalrechtlich erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 an…