…Der Erwerb neuer Fahrzeuge sei stets ein innergemeinschaftlicher Erwerb; dies gelte unabhängig vom Status des Lieferers und des Erwerbers. Ein Kfz (motorbetriebenes Landfahrzeug) gelte dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliege; dies sei unabhängig davon…

…7 UStG 1994) für den Eigenimport des Motorrades HONDA HORNET 900 am 24. September 2007. Unstrittig ist dabei, dass es sich bei diesem Fahrzeug um ein motorbetriebenes Landfahrzeug handelt, das am 14. September 2004 erstmals in Betrieb genommen wurde und mit dem bis zum Zeitpunkt…

…für das Jahr 2007 vom 13.9.2012. Die Umsatzsteuer für dieses Jahr wurde mit € 1.316,00 festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus: "Der Erwerbsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) unterliegt der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges(motorbetriebenes Landfahrzeug) durch eine Person, die nicht Unternehmer ist…

…in der gemäß Art. 27 Umsatzsteuergesetz 1994 und § 13 Normverbrauchsabgabengesetz bestätigt wurde, dass gegen die Zulassung des motorbetriebenen Landfahrzeuges keine steuerlichen Bedenken bestünden. Auf der Bescheinigung wurden als Fahrzeugsart/Fahrzeugtyp und Bezeichnung des Herstellers "Mercedes-Benz C 220 CDI", weiters die Fahrgestellnummer "xxxx", die Motornummer …

…Berufung vom 28. August 2007 führte der Berufungswerber Folgendes aus: Wenn in der Bescheidbegründung angeführt werde, dass ein motorbetriebenes Landfahrzeug, dessen erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt und nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat, als Neufahrzeug gelte…

…2. Mai 2008 von Italien nach Österreich. Es handelt sich um ein Fahrzeug der Marke Fiat 500 mit 51 Kilowatt, also um ein motorbetriebenes Landfahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 8 Z 1 UStG 1994. Im vorliegenden Fall lag die erste Inbetriebnahme (21. Februar…

…Wie aus der vorliegenden Rechnung ersichtlich, handelt es sich bei diesem Fahrzeug um ein Motorrad mit 62 Kilowatt, wobei die Voraussetzungen eines motorbetriebenen Landfahrzeuges im Sinne des Abs 8 Z 1 leg cit erfüllt werden. Weiters liegt die erste Inbetriebnahme (9. Februar 2006) im Zeitpunkt…

…Es finde überdies Art. 27 UStG keine Anwendung, da es sich nicht um einen innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen motorbetriebenen Landfahrzeuges handle. Die Normverbrauchsabgabe sei bereits entrichtet worden. Im weiteren Verfahren ergänz der Bw. sein Vorbringen: "Im Sinne der eingeräumten Gelegenheit zu weiterem Parteienvorbringen zur oben…

…gilt ein motorbetriebenes Landfahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 Monate zurückliegt. Dasselbe gilt, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6000 Kilometer zurückgelegt hat. In der in den Akten des Finanzamtes befindlichen Zulassungskopie ist der Tag der…

…gleicher Weise stellt das BMF Deutschland laut Schreiben vom 16.12.1992 ( BStB1 1 1993, 46) hinsichtlich Lieferungen neuer motorbetriebener Landfahrzeuge bei Privaten auf das Land der amtlichen Zulassung zum Straßenverkehr ab. Im erwähnten Schreiben heißt es mit Bezug auf andere Abnehmer (also Nichtunternehmer bzw…

…nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimeter oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt beträgt der Zeitraum sechs Monate. Ein motorbetriebenes Landfahrzeug gilt auch dann als neu, wenn es nicht mehr als 6…

…motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt. Danach ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges (hier Pkw's) durch Privatpersonen unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 als innergemeinschaftlicher Erwerb steuerpflichtig. Ein motorbetriebenes…

…gleicher Weise stellt das BMF Deutschland laut Schreiben vom 16.12.1992 ( BStB1 1 1993, 46 ) hinsichtlich Lieferungen neuer motorbetriebener Landfahrzeuge bei Privaten auf das Land der amtlichen Zulassung zum Straßenverkehr ab. Im erwähnten Schreiben heißt es mit Bezug auf andere Abnehmer (also Nichtunternehmer bzw…

…bzw. in Deutschland erworbene und nach Österreich gebrachte Auto zum Zeitpunkt des Erwerbes ein Neufahrzeug war. Gemäß Art. 1 Abs. 9 BMR gilt ein motorbetriebenes Landfahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Dasselbe gilt, wenn…

…einer Lieferung von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich. Wie aus dem vorliegenden Kaufvertrag ersichtlich, handelt es sich bei diesem Fahrzeug um ein motorbetriebenes Landfahrzeug im Sinne des Abs 8 Z 1 leg cit, weiters liegt die erste Inbetriebnahme (4. Februar 2003) im Zeitpunkt des Erwerbs…

…9 dieser Bestimmung gilt ein motorbetriebenes Landfahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Dasselbe gilt, wenn das Landfahrzeug zum maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat. Mit diesen Merkmalen legt die BMR…

…nach Österreich eingeführten Vorführwagen, handelt es sich um einen PKW der Marke Honda HR-V3T 1,6 mit einem damaligen Kilometerstand von 500 km. Der Erwerbssteuer unterliegt der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen motorbetriebenen Landfahrzeuges durch eine Person die nicht Unternehmer ist. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb…

…die Steuer für Neufahrzeuge um 20 % erhöhe, wenn die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gewesen sei. Als Neufahrzeuge würden motorbetriebene Landfahrzeuge gelten, deren erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliege. 3. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 20…

…motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt. Ein solches Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 Monate zurückliegt bzw. das Landfahrzeug nicht mehr als…

…2 lit. b RL 2006/112 EG - Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) "b) Diese Fahrzeuge gelten in folgenden Fällen als neu: i) motorbetriebene Landfahrzeuge: wenn die Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt oder wenn das Fahrzeug höchstens 6.000 km zurückgelegt hat. (...)" keine Antwort…