…Der Erwerb neuer Fahrzeuge sei stets ein innergemeinschaftlicher Erwerb; dies gelte unabhängig vom Status des Lieferers und des Erwerbers. Ein Kfz (motorbetriebenes Landfahrzeug) gelte dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliege; dies sei unabhängig davon…

…umschriebenen Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge. 101.8.1. Begriff "motorbetriebenes Landfahrzeug" Rz 3668: Unter "motorbetriebene Landfahrzeuge" fallen nur solche, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt. Hiezu gehören…

…7 UStG 1994) für den Eigenimport des Motorrades HONDA HORNET 900 am 24. September 2007. Unstrittig ist dabei, dass es sich bei diesem Fahrzeug um ein motorbetriebenes Landfahrzeug handelt, das am 14. September 2004 erstmals in Betrieb genommen wurde und mit dem bis zum Zeitpunkt…

…Euro x 20% = Umsatzsteuer 7.362,28 Euro. Angeführt wird weiters: "Bei dem innergemeinschaftlich erworbenen Fahrzeug handelt es sich um ein motorbetriebenes Landfahrzeug. Tag des Erwerbs: 06.01.2018 Tag der ersten Inbetriebnahme: 06.07.2017 Km-Stand im Zeitpunkt des Erwerbs: 5.590…

…nicht Unternehmer ist, in Osterreich im Rahmen der Fahrzeugeinzelbesteuerung der Erwerbsteuer (Umsatzsteuer). Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerber Unternehmer oder Privatperson ist. Ein motorbetriebenes Landfahrzeug (somit auch ein PKW) gilt gemäß Art. 1 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz 1994 - Binnenmarktregelung dann als neu, wenn die Erstinbetriebnahme…

…für das Jahr 2007 vom 13.9.2012. Die Umsatzsteuer für dieses Jahr wurde mit € 1.316,00 festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus: "Der Erwerbsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) unterliegt der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges(motorbetriebenes Landfahrzeug) durch eine Person, die nicht Unternehmer ist…

…in der gemäß Art. 27 Umsatzsteuergesetz 1994 und § 13 Normverbrauchsabgabengesetz bestätigt wurde, dass gegen die Zulassung des motorbetriebenen Landfahrzeuges keine steuerlichen Bedenken bestünden. Auf der Bescheinigung wurden als Fahrzeugsart/Fahrzeugtyp und Bezeichnung des Herstellers "Mercedes-Benz C 220 CDI", weiters die Fahrgestellnummer "xxxx", die Motornummer …

…Berufung vom 28. August 2007 führte der Berufungswerber Folgendes aus: Wenn in der Bescheidbegründung angeführt werde, dass ein motorbetriebenes Landfahrzeug, dessen erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt und nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat, als Neufahrzeug gelte…

…2. Mai 2008 von Italien nach Österreich. Es handelt sich um ein Fahrzeug der Marke Fiat 500 mit 51 Kilowatt, also um ein motorbetriebenes Landfahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 8 Z 1 UStG 1994. Im vorliegenden Fall lag die erste Inbetriebnahme (21. Februar…

…Wie aus der vorliegenden Rechnung ersichtlich, handelt es sich bei diesem Fahrzeug um ein Motorrad mit 62 Kilowatt, wobei die Voraussetzungen eines motorbetriebenen Landfahrzeuges im Sinne des Abs 8 Z 1 leg cit erfüllt werden. Weiters liegt die erste Inbetriebnahme (9. Februar 2006) im Zeitpunkt…

…Es finde überdies Art. 27 UStG keine Anwendung, da es sich nicht um einen innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen motorbetriebenen Landfahrzeuges handle. Die Normverbrauchsabgabe sei bereits entrichtet worden. Im weiteren Verfahren ergänz der Bw. sein Vorbringen: "Im Sinne der eingeräumten Gelegenheit zu weiterem Parteienvorbringen zur oben…

…gilt ein motorbetriebenes Landfahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 Monate zurückliegt. Dasselbe gilt, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6000 Kilometer zurückgelegt hat. In der in den Akten des Finanzamtes befindlichen Zulassungskopie ist der Tag der…

…motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, …………. (9) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene…

…gleicher Weise stellt das BMF Deutschland laut Schreiben vom 16.12.1992 ( BStB1 1 1993, 46) hinsichtlich Lieferungen neuer motorbetriebener Landfahrzeuge bei Privaten auf das Land der amtlichen Zulassung zum Straßenverkehr ab. Im erwähnten Schreiben heißt es mit Bezug auf andere Abnehmer (also Nichtunternehmer bzw…

…nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimeter oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt beträgt der Zeitraum sechs Monate. Ein motorbetriebenes Landfahrzeug gilt auch dann als neu, wenn es nicht mehr als 6…

…sind Fahrzeuge im Sinne des Abs. 7 motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, soweit diese Fahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Für die Qualifizierung als "motorbetriebenes Landfahrzeug" iSd Art. 1 Abs…

…durchführe. In diesen Fällen entfalle auch die Erwerbsbesteuerung (Art. 24). Fahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung seien unter anderem motorbetriebene Landfahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt (Art. 1 Abs. 8…

…Ein motorbetriebenes Landfahrzeug nach Abs. 8 Z 1 leg.cit. gilt nach Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Dasselbe gilt ua., wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000…

…000 km zurückgelegt hat oder die erste Inbetriebnahme weniger als 6 Monate zurückliegt. Es handelt sich um ein Fahrzeug der Marke Toyota AX1T C-HR, mit 72 Kilowatt, um ein motorbetriebenes Landfahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 8 Z 1 UStG 1994. Unstrittig ist…

…den Transport von Waren - andere, mit Kolbenverbrennungsmotor / Dieselmotor - mit zulässigen Gesamtgewicht von 5t oder weniger -- mit Motor mit einem Hubraum von 2.500 cm3 oder mehr -- neu Definition /Neu - Gebraucht: Ein motorbetriebenes Landfahrzeug gilt dann als neu, wenn die Erstinbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate…