…wurden die Anteile der CAG-GmbH an der I-GmbH um S 15,814.000,00 an die I-Holding-GmbH rückwirkend zum 30. September 1995 verkauft. Mit Verschmelzungsvertrag vom 15. Dezember 1995 wurde die I-GmbH mit der I-Holding-GmbH. rückwirkend zum 30…

…Unternehmen mit Vertrag vom 19.12.1991, rückwirkend per 31.7.1991. Mit Verschmelzungsvertrag vom 17.5.1994 wurde die "V Gesmbh" als übernehmende Gesellschaft mit der "H.A. Ges mbh" als übertragende Gesellschaft auf der Grundlage der Bilanz zum 31.12.1993 verschmolzen. H…

…Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verschmelzungsvertrag vom 25. August 2008 wurde die CD GmbH als übertragende Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens…

…kurz Bw., deren Firmenwortlaut später in ***** geändert wurde und deren Rechtsstellung auf Grund von Verschmelzungen auf die BW als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen ist) als Käuferin einen "Kaufvertrag über den Erwerb des Geschäftsbetriebes der Verkäuferin durch Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern (Asset deal)"ab. Alleingesellschafterin sowohl der Verkäuferin als…

…rechtlicher Bedeutung ist die "Art" der Verschmelzung (up-stream merger, down-stream-merger, side-stream merger), da diese nur die "Richtung" angibt. Im Fall der sog. side-stream Verschmelzung ("Schwesternverschmelzung") haben die übertragende und die übernehmende Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar die gleichen Gesellschafter und diese…

…der übernehmenden als auch an der übertragenden Gesellschaft mittelbar im gleichen Verhältnis beteiligt sind, sodass gemäß § 224 Abs. 2 Z 1 AktG eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft unterbleibt und deshalb auch keine Entschädigung der Gesellschafter der SPK-F-AG erfolgt. Im Verschmelzungsvertrag vom 3…

…aktiviert. Die Vorsteuer sei in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 in Höhe von 40.000,- € ausgewiesen. Die vorliegende Beteiligungsgesellschaft sei am 23. November 2004 als übertragende Gesellschaft im Konzernverbund verschmolzen worden. Verschmelzungen nach § 1 UmgrStG würden nicht als Umsätze im Sinne des UStG 1994 gelten. Die…

…berücksichtigten Teilen der Teilwertabschreibung und dem Kürzungsbetrag im Sinne des ersten Satzes zu berücksichtigen ist. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch im Falle der Verschmelzung mittelbar verbundender Körperschaften, soweit abzugsfähige Teilwertabschreibungen auf Verluste zurückzuführen sind, die die mittelbar verbundene Körperschaft erlitten hat. 2. Ein Mantelkauf…

…44 und 45 mit weiteren Verweisen) und nach Meinung der Finanzverwaltung (EStR 2000, Rz 6141) seien unter Genussrechten im Sinne der §§ 27 und 93 EStG nur sogenannte Substanzgenussrechte zu verstehen. Das Gesetz knüpfte mittelbar, aber doch offenkundig, an § 8 Abs. 3 Z 1 KStG an…

…1988 noch nicht gegeben sei. Die finanzielle Verbindung müsse während des gesamten Wirtschaftsjahres vorliegen. Der Zeitpunkt der (un-)mittelbaren Beteiligung der Gruppenträgerin sei aber erst mit dem dem Verschmelzungsstichtag (30.6.2010) folgenden Tag sohin am 1. Juli 2010 gegeben. Da sowohl die Gruppenträgerin als…

…gehaltenen Beteiligung insgesamt eine Beteiligung von mehr als 50% des Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals und der Stimmrechte der Beteiligungskörperschaft besitzt, die Beteiligungsgemeinschaft insgesamt unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft mehr als 50% des Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals und der Stimmrechte an einer Beteiligungskörperschaft besitzt und…

…zu unterbleiben hat, wenn die Mutter- auf die Tochtergesellschaft verschmolzen wird. Side-stream-merger (zB Verschmelzung von zwei Tochtergesellschaften): Sind die Gesellschafter an der übertragenden und an der übernehmenden Gesellschaft im selben Ausmaß (unmittelbar oder mittelbar) an zwei zu verschmelzenden Gesellschaften beteiligt, darf die übernehmende…

…Fällen des § 4 Z 1 lit. b der Umfang der Betriebe oder Vermögensteile am Verschmelzungsstichtag (Einbringungsstichtag: 31.12.2000) gegenüber jenem im Zeitpunkt des Entstehens der Verluste derart vermindert, dass nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben ist, ist der von…

…Investoren der Großmuttergesellschaft seien und nicht der mittelbaren Gesellschafterin. Der Kausalzusammenhang fehle. Es gehe um Bilanzsanierung und nicht um die Erlangung der unmittelbaren Gesellschafterstellung. Den Ausführungen des Finanzamtes, dass der Vorgang dennoch in den Erwerb der Anteile eingebettet sei, in die gesamte Finanzierung inklusive Verschmelzung…

…daher gemäß § 19 Absatz 2 Ziffer 5 UmgrStG unterbleiben.: § 3 Zulässigkeit der Verschmelzung im Hinblick auf § 82 GmbH-Gesetz Die gegenständliche Einbringung der einbringenden Gesellschaft in die übernehmende Gesellschaft ohne Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft ist auch im Hinblick auf § 82 GmbH-Gesetz…

…von € 30.000,00 (1% einer Bemessungsgrundlage von € 3.000.000,00) fest. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Obwohl die Zuschussleistung zwei Tage vor Verschmelzung durchgeführt wurde, ist in wirtschaftlicher Beurteilung der Gesellschafterzuschuss der PRIVATSTIFTUNG als Gesellschafterin der Übernehmenden BW zuzuordnen." …

…wonach das Wort "ausschließlich" eine 100%ige Beteiligung verlange. Eine mittelbare Beteiligung einer Gebietskörperschaft im Wege einer Kapitalgesellschaft genüge nicht und wurde auf einen Erlass des BMF verwiesen, der nach einer im Jahre 2006 stattgefundenen Bundessteuertagung für Gebühren und Verkehrsteuern herausgegeben wurde (BMF-010206/0050…

…April 1998 stamme. Die C. sei an der A.. nur mittelbar über die Bw. beteiligt. Die Steuerpflicht von Zuschüssen setze aber voraus, dass sie von einem Gesellschafter stammen. Dieser Großmutterzuschuss wurde vom FAG auf Grund dieser Erklärung nicht weiter verfolgt. Durch eine Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung…

…Gesellschafterin der Gesellschaft B, welche wiederum Gesellschafterin der Gesellschaft C war. Die Gesellschaft A als mittelbare Gesellschafterin der Gesellschaft C gewährte dieser einen Zuschuss. Zwei Tage später wurde ein Verschmelzungsvertrag geschlossen, wodurch die Gesellschaft B auf die Gesellschaft C verschmolzen wurde. Der VwGH ging bei…

…dass dieser Zuschuss als Zuschuss eines mittelbaren Gesellschafters keinen gesellschaftsteuerpflichtigen Tatbestand begründe. Mit Schriftsatz vom 30.9.2004 teilte die Bw über Vorhalt des Finanzamtes mit: "Zur Konzernstruktur teilt unsere Klientin mit: Die Y GmbH (Deutschland) ist 100%-Mutter der z GmbH (Deutschland) und diese…