…dass die Abbrucharbeiten bescheidgemäß durchgeführt wurden und die verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen im Sinne des Abbruchbescheides für die Aufschüttung der an die Gemeindestraße angrenzenden Geländemulden zur Herstellung einer ebenen Geländefläche verwendet worden sind. Die Verfüllung dieser Geländemulden erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Geländeanhebung im…

…Nr. 299/1989 (ALSaG) unter Beachtung der normbezogenen geltenden Fassung wie folgt: | Zeitraum der beitragspflichtigen Tätigkeit | Bemessungsgrundlagen (Rohgewicht) in Tonnen gemäß § 5 ALSaG idF BGBl. 201/1996 | Altlastenbeitrag in Euro für mineralische Baurestmassen gemäß § 6 Z 2 ALSaG idF BGBl. Nr. 760…

…im August 2008 durchgeführt und die dabei angefallenen Beton-, Mauerwerk- und Bauschuttteile mittels einer Brecheranlage gebrochen und in der Folge 1.200 Tonnen mineralische Baurestmassen vor Ort wieder eingebaut, wobei diese als Schüttmaterial rund um das neue Gebäude sowie für die Zufahrtsstraße verwendet wurden. Mit…

…Zl. 700000/09391/2008, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gebrochene mineralische Baurestmassen unter den Abfallbegriff zu subsummieren seien, da keine Wiederverwendung, stoffliche oder thermische Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG vorliege, sondern eine Weiterverwendung…

…Abfalls entsprechend dem Rohgewicht im Sinne des Taragesetzes, BGBl. Nr. 130/1955, in der jeweils geltenden Fassung. § 6: Der Beitrag beträgt je angefangene Tonne für ... Z.2. mineralische Baurestmassen ab 1.1. 1993 .......40 S, ab 1.1. 1995........50 S, ab 1.1. 1997.....…

…ALSaG grundsätzlich dem Altlastenbeitrag. Von der Beitragspflicht ausgenommen sind gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG mineralische Baurestmassen bei denen eine gleichbleibende Qualität gegeben ist und die im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise verwendet werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

…1 Z.1 lit.c) ALSAG erfüllt: Darnach unterliege das Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Abfällen dem Altlastenbeitrag, wobei laut Deponieverordnung Baurestmassen, d.i. ein Gemenge von bei Bau- oder Abbrucharbeiten anfallenden Materialien, wie insbes. Bodenaushub, Betonabbruch, Asphaltaufbruch und mineralischer Bauschutt, als Abfall zu qualifizieren sei…

…zuzüglich eines Verspätungszuschlages in Höhe von € 30,72 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mineralische Baurestmassen gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG nur dann von der Beitragspflicht ausgenommen seien, wenn durch ein Qualitätssicherungssystem eine gleichbleibende Qualität gewährleistet sei und die…

…Z. 6 AlSAG, laut welcher nicht nur gefordert wird, dass es sich um mineralische Baurestmassen handelt, hinsichtlich der durch ein Qualitätssicherungssystem gleichbleibende Qualität gegeben ist, sondern dass weiters diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme in unbedingt erforderlichem Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gem. Abs…

…weil es sich dabei um durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet aufbereitete, auf eine bestimmte Korngröße gebrochene mineralische Hochbaurestmassen handeln müsse. Aufgrund der Bilddokumentation und der Ausführungen des Bf selbst habe festgestanden, dass es sich um Baurestmassen gehandelt habe, weshalb die Durchführung eines Ortsaugenscheines entbehrlich gewesen sei…

…vom 9.3.2004, Zl. 100/05535/2004-1 setzte das Zollamt Wien mit Teilspruch (Ia.) für die an der Betriebsstätte E in den Quartalen III/1999 und II/2000 abgelagerten 38 t mineralische Baurestmassen und 65 t übrige Abfälle entstandenen Altlastenbeiträge gemäß §§ 6 Abs…

…oder Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen. Gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG sind mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende…

…Zl. 700000/09391/2008, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gebrochene mineralische Baurestmassen unter den Abfallbegriff zu subsummieren sei, da keine Wiederverwendung, stoffliche oder thermische Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG vorliege, sondern eine Weiterverwendung…

…darauf hingewiesen, dass dieser Wert nicht richtig sein kann, denn wenn man davon ausgeht, dass die Menge zu 50 % aus mineralischen Baurestmassen besteht, würden dort 19.000 m3 Abbruchmaterial gelagert sein, was "dem Abbruchmaterial von mehr als der Hälfte des gesamten Stadtgebiets von St. entsprechen…

…Material, das durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund - auch nach einer Umlagerung - anfällt, sofern der Anteil an bodenfremden Bestandteilen, zB mineralische Baurestmassen, nicht mehr als fünf Volumsprozent beträgt und keine mehr als geringfügigen Verunreinigungen, insbesondere mit organischen Abfällen, vorliegen…

…im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund einer Standorteinheit anfällt. Der Anteil an bodenfremden Bestandteilen, z.B. mineralische Baurestmassen, darf in Bodenaushub nicht mehr als fünf Volumsprozent betragen und es dürfen auch keine mehr als geringfügigen Verunreinigungen mit organischen Abfällen (Kunststoffe, Holz, Papier usw.) vorliegen…

…insgesamt ATS 164.352.- , das sind € 11.944,19 zur Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wandte sich der Bf. gegen die Menge der dem Bescheid zu Grunde gelegten Baurestmassen und brachte vor, dass Hoffnung bestehe die Befreiungsbestimmung des § 2 Abs…

… 18 Abs.2 DeponieV ist die Deponiebasisdichtung von Baurestmassendeponien mit einer mindestens zweilagigen mineralischen Dichtungsschicht mit einer Dicke von mindestens 20 cm und maximal 27 cm pro Lage in verdichtetem Zustand mit einer Gesamtdicke von mindestens 50 cm herzustellen. Gemäß Abs.4 dieser Bestimmung ist…

…konnte, dass mit der Ablagerung von Baurestmassen im südlichen Bereich der Deponie begonnen worden ist und entgegen den im Projekt dargestellten Ausführungen nur die westliche Hälfte der Deponie ausgehoben und mit einem Rohplanum versehen ist. Auf dieses Rohplanum wurde eine mineralische Schicht zweilagig aufgebracht. Eine…

…konnte, dass mit der Ablagerung von Baurestmassen im südlichen Bereich der Deponie begonnen worden ist und entgegen den im Projekt dargestellten Ausführungen nur die westliche Hälfte der Deponie ausgehoben und mit einem Rohplanum versehen ist. Auf dieses Rohplanum wurde eine mineralische Schicht zweilagig aufgebracht. Eine…