…2008 per Fax weitergeleitet, ohne entsprechenden Hinweis auf die Dringlichkeit, sodass der Eindruck entstand der Beschluss sei erst unmittelbar vor der Übermittlung der Entscheidung zugestellt worden. Da es sich dabei um einen minderen Grad des Versehens handelt, stelle ich daher den Antrag, die Wiedereinsetzung in…

…2008 und 15. April 2008 für die Umsatzsteuer Februar 2008 gebracht hätte. Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes könne nicht mehr nur von einer leichten Verletzung der Sorgfaltspflicht und auch nicht mehr nur von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO…

…Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich um einen minderen Grad des Versehens handelt. Rechtliche Würdigung: Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen…

…Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis verhindert war, eine Frist einzuhalten und ihm kein Verschulden oder ein minderer Grad des Verschuldens trifft. Wie bereits dargelegt, handelt es ich bei Frau-K um eine äußerst gewissenhafte und zuverlässige Kanzleikraft. Das gegenständliche…

…unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen. Bei der Beurteilung ist auch auf die Schwere und Häufigkeit der Unachtsamkeit Rücksicht zu nehmen. Grobes Verschulden fehlt dagegen, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter Fahrlässigkeit im Sinne des …

…Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach…

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß Abs.2 der Gesetzesstelle muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war (hier…

…verwalte, sei der Wiedereinsetzungswerber von einer ordnungsgemäßen Erledigung ausgegangen. Den Wiedereinsetzungswerber treffe sohin kein bzw. ein minderer Grad des Verschuldens an der Fristversäumnis. Dem Wiedereinsetzungsantrag war eine eidesstattliche Erklärung der Sekretärin des Antragstellers angeschlossen, in welcher sie im Wesentlichen den im Antrag aufgezeigten Sachverhalt bestätigte…

…gewesen. Eine mit diesem Wiedereinsetzungsantrag gleichzeitig eingebrachte Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 wäre rechtzeitig gewesen. Die Versäumung der Berufungsfrist sei daher auf eine über einen minderen Grad des Versehens hinausgehende Sorglosigkeit zurückzuführen. Strittig ist, ob die Abweisung des neuerlichen Wiedereinsetzungsantrages vom 8. Februar…

…Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Kanzleiorganisation als solche mangelhaft und die Geschäftsführung ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. Es handle sich hier um einen bloß minderen Grad des Verschuldens, der eine Wiedereinsetzung rechtfertige. Im gegenständlichen Fall sei der Geschäftsführer seiner Sorgfaltspflicht insofern nachgekommen, als er alles…

…Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach Ritz, BAO Kommentar, Rz 11 zu § 308, und die dort…

…Fristversäumnis auszuschließen sei. Dass dies nicht geschehen sei, könne nicht mehr als minderer Grad des Versehens bezeichnet werden. Bei dieser - sicherlich in der Kanzlei nicht alltäglich auftretenden - Konstellation könne sich ein Rechtsanwalt auch mit an sich sonst ordnungsgemäßem Kanzleibetrieb nicht darauf verlassen, dass seine Angestellte…

…Dass dem Beschuldigten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Ein Antrag gemäß Abs. 1 leg.cit. ist binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde…

…Daß dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. § 17 Abs. 1 ZustG: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und…

…Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liege, hindere die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handle. Nach ständiger Rechtsprechung sei ein Ereignis unvorhergesehen, das die Partei nicht einberechnet habe und dessen Eintritt sie…

…insofern einen Rechtsnachteil erlitten, als die Strafverfügung infolge Nichtbeeinspruchung rechtskräftig und vollstreckbar geworden sei. Die Fristversäumnis sei nicht auf ein Verschulden bzw. höchstens auf ein Versehen minderen Grades des Beschuldigtenvertreters bzw. dessen Kanzleimitarbeiterin zurückzuführen. Dieses "Versehen" sei einzig und allein darin gelegen, dass das Schriftstück…

…früheren Rechtsvertreters Dr. FF und seiner Sekretärin GG. , unterlassen und die vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen nicht entsprechend gewürdigt. Allenfalls liege - konform mit der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ein minderer Grad des Versehens vor, der den Bf. an der zeitgerechten Einbringung einer Beschwerde gehindert hat. Dies stehe…

…hierauf bis zum 26. Juli 2002 keine Reaktion erfolgt sei, liege kein minderer Grad des Verschuldens an der Säumnis vor. Im Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, dass für die Entrichtung der den Säumniszuschlag auslösenden Abgabenschuldigkeiten (€ 1.168,02) eine Zahlungsfrist bis 26. Juli 2002 zur…

…der Partei beim Instrumentarium der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 308 ff BAO) insofern zu berücksichtigen ist, als ein minderer Grad des Versehens eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ausschließt (Ritz, § 308 Tz 13). Das Einbringen eines diesbezüglichen Antrages beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart …

… 167 Abs. 1 FinStrG ausgeführt, dass minderer Grad des Versehen leichte Fahrlässigkeit sei. Sie liege nicht vor, wenn jemand die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen wie fachlichen Qualifikationen zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse…